Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren
Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Der Ex-Politiker kennt seine ehemaligen Kollegen genau und weiß, „wie der Hase läuft“.
Von den Seitenwechslern profitieren vor allem finanzstarke Akteure, die ihnen attraktive Jobs anbieten können. Arbeitslosenorganisationen und Umweltverbände können sich das selten leisten. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.
Wir fordern deshalb eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein. Die 2015 eingeführte gesetzliche Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten ist ein Fortschritt, fällt jedoch zu kurz aus. Wir sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit und die Medien ein kritisches Auge auf die „Drehtür“ haben.
In unserem Lobbyreport 2017 haben wir die Politik der Großen Koalition in sechs Handlungsfeldern anhand eines Ampelsystems bewertet. Beim Thema Seitenwechsel steht die Bewertungsampel auf Gelb.
22. Juni 2015
von Max Bank
2 Kommentare
Ex-EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss Berichterstatterin für das geheim verhandelte internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Gleichzeitig bleibt sie trotz Kritik Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Eine Nebentätigkeit, die Potential für erhebliche Interessenkonflikte birgt. Weiterlesen →
16. Juni 2015
von Timo Lange
Am gestrigen Montag war es endlich so weit: Der Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten wurde im Innenausschuss des Bundestages bei einer Öffentlichen Anhörung beraten. Wir waren dabei und nutzten die Gelegenheit, den Abgeordneten über 42.000 Unterschriften zu überreichen, die wir in den vergangenen Monaten gesammelt hatten. Vielen Dank an alle, die bei unserer Unterschriftenaktion mitgemacht haben! Hier einige Bilder und ein kurzer Bericht. Weiterlesen →
10. Juni 2015
von Timo Lange
Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) wird neuer Hauptgeschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Wir sehen den Seitenwechsel kritisch. Weiterlesen →
30. April 2015
von Max Bank
Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Es bestehen erhebliche Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Der Seitenwechsel ist äußerst fragwürdig. Weiterlesen →
22. April 2015
von Timo Lange
Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder. Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, das Gesetz in wesentlichen Punkten nachzubessern. Zwar ist es ein wichtiger Schritt, dass künftig überhaupt Regeln für den Wechsel von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären aus dem Amt gelten werden. Aber … Weiterlesen →
4. Februar 2015
von Timo Lange
4 Kommentare
Wenn Minister oder Staatssekretäre die Seiten wechseln und Jobs als Lobbyisten annehmen, folgen meist kontroversen Diskussionen. Zu Recht, denn der Gang durch die Drehtür zwischen Politik, Verbänden und Unternehmen, führt regelmäßig zu Interessenkonflikten. Heute will das schwarz-rote Kabinett endlich einen konkrete Regelung für solche Seitenwechsel beschließen. Ein genauerer Blick auf den Gesetzesentwurf zeigt: Ohne Nachbesserungen wird die Karenzzeit trotz einiger positiver Aspekte zu schwach ausfallen. Weiterlesen →
3. Februar 2015
von Ulrich Müller
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), soll zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) wechseln. Solche fliegenden Wechsel sind immer noch möglich, weil es noch keine vorgeschriebene “Abkühlphase” (Karenzzeit) gibt. Bundeskanzlerin Merkel sollte Katharina Reiche und dem VKU klar machen, dass dieser Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist. Am Mittwoch soll endlich der Gesetzentwurf für eine solche Karenzzeit im Bundeskabinett beschlossen werden. Weiterlesen →
1. Dezember 2014
von Christina Deckwirth
7 Kommentare
Am Mittwoch sendet der SWR eine Dokumentation über Lobbyismus. In einer Vorabmeldung gab der Sender nun erste Ergebnisse bekannt – und gewährt damit einen tiefen Einblick in die sonst eher verschwiegene Lobbyszene. Die Dokumentation macht deutlich, dass wir dringend klarere Regeln für den Umgang der Politik mit Lobbyisten benötigen. Weiterlesen →
1. Dezember 2014
von Ulrich Müller
Erneut wechselt ein Spitzenpolitiker die Seiten und nimmt einen Lobbyjob an. Der Ex-Staatssekretär Stéphane Beemelmans tritt heute seinen seinen neuen Posten als Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. EUTOP ist eine verschwiegene Lobbyagentur, die in der Vergangenheit u.a. durch fragwürdige Sponsoringzahlungen aufgefallen ist. Wir fordern das Verteidungsministerium auf, Beemelmans den Seitenwechsel zu untersagen. Weiterlesen →
25. November 2014
von Max Bank
Nach Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt erneut ein erfahrener Politiker zur Allianz: Der ehemalige britische Europaparlamentarier Peter Skinner wird Lobbyist bei der Allianz SE. Zwanzig Jahre war Skinner EU-Abgeordneter und dort federführend an der europäischen Regulierung des Versicherungswesens beteiligt. Skinner baute zudem im Rahmen seiner Tätigkeit als Parlamentarier ein globales Netzwerk an Kontakten auf. Es ist enttäuschend, dass die Allianz nun Skinner als Lobbyisten einstellen will. Und es ist inakzeptabel, dass sich Skinner darauf einlässt. Weiterlesen →