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Seitenwechsel
Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker

Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Der Ex-Politiker kennt seine ehemaligen Kollegen genau und weiß, „wie der Hase läuft“.

Von den Seitenwechslern profitieren vor allem finanzstarke Akteure, die ihnen attraktive Jobs anbieten können. Arbeitslosenorganisationen und Umweltverbände können sich das selten leisten. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.

Wir fordern deshalb eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein. Die 2015 eingeführte gesetzliche Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten ist ein Fortschritt, fällt jedoch zu kurz aus. Wir sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit und die Medien ein kritisches Auge auf die „Drehtür“ haben.

In unserem Lobbyreport 2017 haben wir die Politik der Großen Koalition in sechs Handlungsfeldern anhand eines Ampelsystems bewertet. Beim Thema Seitenwechsel steht die Bewertungsampel auf Gelb.

Aktuelle Meldungen

Das Bild zeigt die ehemalige EU-Parlamentariern Silvana Koch-Mehrin.

15. Juli 2015
von Max Bank
18 Kommentare

Fragwürdig: Ehemalige EU-Parlamentarier wechseln in TTIP-Lobbyjobs

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Auch im Europäischen Parlament (EP) wird heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA diskutiert. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Zwei ehemalige deutsche EU-Abgeordnete sind nun zu Lobbyakteuren gewechselt: Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.
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3. Juli 2015
von Timo Lange
7 Kommentare

Bundestag beschließt überfällige Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Seitenwechsel

Der Bundestag hat am 2. Juli endlich das Karenzzeit-Gesetz beschlossen. Damit hat die seit zehn Jahren andauernde Debatte über nahtlose Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern in Jobs bei Verbänden und Unternehmen ein vorläufiges Ende gefunden. Es ist positiv, dass es nun endlich eine gesetzliche Karenzzeit für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretäre gibt. Die Einführung einer solchen … Weiterlesen

22. Juni 2015
von Max Bank
2 Kommentare

TiSA-Berichterstatterin Reding bleibt in Bertelsmann Kuratorium

Lobbyismus in der EU

Ex-EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss Berichterstatterin für das geheim verhandelte internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Gleichzeitig bleibt sie trotz Kritik Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Eine Nebentätigkeit, die Potential für erhebliche Interessenkonflikte birgt. Weiterlesen

16. Juni 2015
von Timo Lange

Karenzzeit: Unterschriftenübergabe und Anhörung im Bundestag

Seitenwechsel

Am gestrigen Montag war es endlich so weit: Der Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten wurde im Innenausschuss des Bundestages bei einer Öffentlichen Anhörung beraten. Wir waren dabei und nutzten die Gelegenheit, den Abgeordneten über 42.000 Unterschriften zu überreichen, die wir in den vergangenen Monaten gesammelt hatten. Vielen Dank an alle, die bei unserer Unterschriftenaktion mitgemacht haben! Hier einige Bilder und ein kurzer Bericht. Weiterlesen

22. April 2015
von Timo Lange

Bundestag berät Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Seitenwechsel

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder. Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, das Gesetz in wesentlichen Punkten nachzubessern. Zwar ist es ein wichtiger Schritt, dass künftig überhaupt Regeln für den Wechsel von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären aus dem Amt gelten werden. Aber … Weiterlesen

4. Februar 2015
von Timo Lange
4 Kommentare

Karenzzeit-Gesetz: ein schwacher Schritt vorwärts

Seitenwechsel

Wenn Minister oder Staatssekretäre die Seiten wechseln und Jobs als Lobbyisten annehmen, folgen meist kontroversen Diskussionen. Zu Recht, denn der Gang durch die Drehtür zwischen Politik, Verbänden und Unternehmen, führt regelmäßig zu Interessenkonflikten. Heute will das schwarz-rote Kabinett endlich einen konkrete Regelung für solche Seitenwechsel beschließen. Ein genauerer Blick auf den Gesetzesentwurf zeigt: Ohne Nachbesserungen wird die Karenzzeit trotz einiger positiver Aspekte zu schwach ausfallen. Weiterlesen