Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren
Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Der Ex-Politiker kennt seine ehemaligen Kollegen genau und weiß, „wie der Hase läuft“.
Von den Seitenwechslern profitieren vor allem finanzstarke Akteure, die ihnen attraktive Jobs anbieten können. Arbeitslosenorganisationen und Umweltverbände können sich das selten leisten. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.
Wir fordern deshalb eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein. Die 2015 eingeführte gesetzliche Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten ist ein Fortschritt, fällt jedoch zu kurz aus. Wir sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit und die Medien ein kritisches Auge auf die „Drehtür“ haben.
In unserem Lobbyreport 2017 haben wir die Politik der Großen Koalition in sechs Handlungsfeldern anhand eines Ampelsystems bewertet. Beim Thema Seitenwechsel steht die Bewertungsampel auf Gelb.
19. März 2018
von Nina Katzemich
3 Kommentare
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly schließt sich unserer Kritik an und fordert, den Seitenwechsel von Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut zu überprüfen. Anlass ist ein Lobbytreffen zwischen Barroso und Kommissar Katainen. Die sprachen neulich in einem Hotel über die Finanzierung militärischer Forschung und EU-Handelsverträge. Rein privat natürlich, sagen die beiden. Weiterlesen →
23. August 2017
von Timo Lange
22 Kommentare
Wenn ehemalige Politiker in die Privatwirtschaft wechseln, sorgt das regelmäßig für Diskussionsstoff. Zu Recht, wie der Fall von Ex-Kanzler Schröder und seinem möglichen neuen Job beim russischen Staatskonzern Rosneft zeigt. Weiterlesen →
17. Juli 2017
von Nina Katzemich
2 Kommentare
Die EU-Bürgerbeauftragte hat unsere Beschwerde über das Ethik-Komitee der EU-Kommission aufgegriffen. Das Gremium soll Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu Unternehmen und Verbänden prüfen. Bei den Wechseln von Ex-Kommissionspräsident Barroso, aber auch von den Kommissar/innen Kroes und De Gucht im vergangenen Jahr zeigte sich erneut, wie wirkungslos das Gremium tatsächlich ist. Im Falle des Wechsels von Barroso … Weiterlesen →
21. Juni 2017
von Timo Lange
18 Kommentare
Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Weiterlesen →
21. Dezember 2016
von Imke Dierßen
1 Kommentar
Unternehmensvertreter mit exklusivem Zugang zu Regierungsinterna, ein Beamter auf der Payroll von Siemens und ein Wirtschaftsverband mit besten Verbindungen ins Finanzministerium: Wie die Wirtschaft den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verwässerte. Weiterlesen →
10. November 2016
von Nina Katzemich
Die EU-Abgeordneten fordern derzeit strengere Verhaltensregeln für EU-KommissarInnen. Für sich selbst sehen sie aber keinen Bedarf. Dabei täte ein strengerer Verhaltenskodex auch für sie dringend not. Abgeordnete fordern strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare… Es ist ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral: Als das EU-Parlament kürzlich über die fragwürdigen Seitenwechsel und Nebentätigkeiten von EU-Kommissaren diskutierte, waren sich (fast) … Weiterlesen →
29. September 2016
von Nina Katzemich
Direkt nach Ende ihrer 18-monatigen Karenzzeit wechseln Ex-Kommissionspräsident Barroso und zwei weitere Kommissar/-innen in problematische bis skandalöse Tätigkeiten – als hätten sie nur auf das Ende ihrer viel zu kurzen Karenzzeit gewartet. Wir haben uns bei Kommissionspräsident Juncker über seine Untätigkeit beschwert und fordern strengere Verhaltensregeln. Weiterlesen →
31. August 2016
von Annette Sawatzki
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Heute wurden die drei Mitglieder des neuen Karenzzeit-Gremiums ernannt. Sie sollen künftig Seitenwechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft prüfen und im Einzelfall die Verhängung einer „Abkühlphase“ empfehlen. Pikant: Ein Mitglied des Gremiums wechselte selbst über Nacht von der Regierungsbank in zahlreiche Lobbyjobs – und wäre damit heute selbst ein von dem Gremium zu prüfender Fall. Weiterlesen →
22. Juli 2016
von Timo Lange
1 Kommentar
Die Bundesregierung hat sich endlich darauf geeinigt, wer sie künftig beraten soll, wenn es um die Frage geht: Darf ein Regierungsmitglied nahtlos zu einem Unternehmen oder einem Verband wechseln? Die Besetzung des Beratungs-Gremiums dürfte eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie das Karenzzeit-Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Weiterlesen →
11. Juli 2016
von Nina Katzemich
3 Kommentare
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wechselt zur Investmentbank Goldman Sachs. Der kaltschnäuzige Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt ist ein fatales Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen →