Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!
Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.
Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.
Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.
In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.
25. Februar 2014
von Christina Deckwirth
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Die gestern veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien belegen erneut die Intransparenz der Parteienfinanzierung. Auch in diesem Jahr konnten Unternehmen wie Dr. Oetker und die DVAG konnten ihre Großspenden so stückeln, dass sie unter der Schwelle von 50.000 Euro liegen, ab der Parteispenden sofort veröffentlicht werden müssen. Alle Spenden unter 10.000 Euro sowie die Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring beziehen, bleiben intransparent. Mehr Transparenz und klare Schranken für die Parteienfinanzierung sind dringend notwendig. Weiterlesen
24. Januar 2014
von Christina Deckwirth
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Für unsere Forderung nach mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung haben wir bemerkenswerte Unterstützung bekommen: In seinem aktuellen Bericht zur Parteienfinanzierung fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert mehr Transparenz beim Parteiensponsoring. Der Europarat ermahnte Deutschland im Dezember ebenfalls erneut zu mehr Transparenz. Ein Rückblick auf das Wahljahr 2013 und seine brisanten Großspenden zeigt, wo die Probleme bei der Parteienfinanzierung liegen und welche Schritte jetzt unternommen werden müssen. Weiterlesen
22. November 2013
von Christina Deckwirth
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In der Endphase der Koalitionsverhandlungen schlägt die Stunde der Lobbyisten. Während der Koalitionsverhandlungen soll sich die Vorarbeit der Interessensgruppen der letzten Jahre auszahlen. Nun zeigt sich, wer über die besten Kontakte verfügt und sich am meisten Gehör verschaffen kann. Der Koalitionsvertrag wird am Ende maßgeblich von mächtigen Lobbygruppen beeinflusst sein. Weiterlesen
19. November 2013
von Christina Deckwirth
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Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. Heute wurde bekannt, dass SPD und CDU Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhielten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden erneut nach der Bundestagswahl überweisen. Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen gerade wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt werden. Weiterlesen
24. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
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Erneut sind Großspenden bekannt geworden – diesmal an die FDP. Erst heute wurde auf der Bundestags-Webseite angezeigt, dass auch die FDP am 9. Oktober drei Großspenden von jeweils 70.000 Euro von der Familie Quandt erhielt. Außerdem erhielt sie eine Spende über 150.000 Euro vom VBM. Damit bestätigt sich der Trend, Großspenden vermehrt aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Im Oktober allein flossen mehr Großspenden als in den ersten neun Monaten des Jahres. Weiterlesen
17. Oktober 2013
von Timo Lange
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Der Spendensegen für die Union scheint nicht abzureißen. Nach den Großspenden der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten erhielt die Schwesterpartei CSU am Dienstag dieser Woche 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), wie heute bekannt wurde. Die neue Großspende wirft die Frage auf: Sollte auch diese Spende bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Spenden erst … Weiterlesen
16. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
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Die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten haben bewusst ihre Spende aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Familie Quandt gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem wurde bekannt, dass die CDU die Zusage zu der Spende bereits im Frühjahr erhalten hatte. De facto wurde damit die Veröffentlichungspflicht für Großspenden ausgehebelt. Wir fordern die CDU auf, die Spende der Großaktionäre zurückzugeben. Weiterlesen
15. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
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Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/ Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Die Quandt-Spende liegt weitaus höher als alle bisher bekannt gewordenen Spenden im Wahljahr 2013. Die Höhe, die Veröffentlichung nach der Wahl und die zeitliche Nähe der Parteispenden zu der Entscheidung über die EU-Abgasnorm verdeutlicht: Wir brauchen dringend Schranken für Parteispenden. Weiterlesen
25. September 2013
von Christina Deckwirth
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Großflächige Werbeanzeigen, Briefe an Kunden oder Postwurfsendungen: Im Wahlkampf haben nicht nur Parteien, sondern auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände versucht, individuelle Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Diese Formen der Einflussnahme sind problematisch. Einerseits können sich alle Interessengruppen in die Debatten vor einer Wahl einbringen und ihre Positionen öffentlich vertreten. Andererseits stellt sich die Frage, ob die Zunahme externer Unterstützungskampagnen die Gefahr mit sich bringt, dass Geld eine größere Rolle im Wahlkampf spielt und das demokratische Prinzip „eine Person, eine Stimme“ gefährdet. Einige Beispiele. Weiterlesen
25. September 2013
von Timo Lange
Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition hat beim Thema Lobbyismus und Demokratie viele Baustellen hinterlassen. SPD und Grüne sind als potentielle Koalitionspartner in Sachen Lobbyregulierung deutlich fortschrittlicher als die FDP. Aber die Partei, die mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten am deutlichsten ablehnt, ist die Union. Insofern werden die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt spannend werden. Lesen Sie, um welche Themen Merkel, Seehofer und Co. nicht herum kommen werden. Weiterlesen
Parteienfinanzierung
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.