Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!
Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.
Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.
Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.
In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.
4. Dezember 2014
von Christina Deckwirth
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Erneut gerät der CDU-Politiker Philipp Mißfelder wegen dubioser Parteispenden und Geschäften mit politischen Kontakte in die Kritik. Wie der Stern berichtet, stellte sich Mißfelder einer Lobbyfirma für Termine mit Hedgefonds-Managern zur Verfügung. Im gleichen Zeitraum flossen Parteispenden aus dem Umfeld des Kontaktvermittlers an die Union. Mißfelder und die CDU müssen nun aufklären: Waren diese Spenden eine Gegenleistung für die Vermittlung politischer Kontakte? Der Fall belegt außerdem, dass wir dringend klarere Regeln für die Parteienfinanzierung in Deutschland benötigen. Weiterlesen
13. Oktober 2014
von Team
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat heute in Berlin eine Studie über „Lobbying in Deutschland“ vorgestellt. Der Bericht ist Teil des internationalen Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“, das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Mit dem Projekt will TI für 19 europäische Länder darstellen, welche Regulierungen und Praktiken von Lobbyismus dort bestehen. Weiterlesen
15. September 2014
von Christina Deckwirth
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Spenden gegen Kontakte und privilegierte Zugänge – die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und scheidenden Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder wiegen schwer. Zugleich werfen sie ein Schlaglicht darauf, dass die Transparenzregeln in Deutschland zu schwach sind und Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und politischer Einflussnahme daher häufig nicht sichtbar gemacht werden können. Wir fordern eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Mißfelder. Weiterlesen
27. Februar 2014
von Christina Deckwirth
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Christian Wulff ist freigesprochen. Er war angeklagt wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme, der sich offenbar nicht bestätigt hat. Doch der Fall Wulff verweist jenseits der Gerichtsverhandlung auf tieferliegende Probleme. Die Affäre Wulff hat ein Schlaglicht geworfen auf die alltäglichen finanziellen Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten. Weiterlesen
25. Februar 2014
von Christina Deckwirth
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Die gestern veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien belegen erneut die Intransparenz der Parteienfinanzierung. Auch in diesem Jahr konnten Unternehmen wie Dr. Oetker und die DVAG konnten ihre Großspenden so stückeln, dass sie unter der Schwelle von 50.000 Euro liegen, ab der Parteispenden sofort veröffentlicht werden müssen. Alle Spenden unter 10.000 Euro sowie die Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring beziehen, bleiben intransparent. Mehr Transparenz und klare Schranken für die Parteienfinanzierung sind dringend notwendig. Weiterlesen
24. Januar 2014
von Christina Deckwirth
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Für unsere Forderung nach mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung haben wir bemerkenswerte Unterstützung bekommen: In seinem aktuellen Bericht zur Parteienfinanzierung fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert mehr Transparenz beim Parteiensponsoring. Der Europarat ermahnte Deutschland im Dezember ebenfalls erneut zu mehr Transparenz. Ein Rückblick auf das Wahljahr 2013 und seine brisanten Großspenden zeigt, wo die Probleme bei der Parteienfinanzierung liegen und welche Schritte jetzt unternommen werden müssen. Weiterlesen
22. November 2013
von Christina Deckwirth
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In der Endphase der Koalitionsverhandlungen schlägt die Stunde der Lobbyisten. Während der Koalitionsverhandlungen soll sich die Vorarbeit der Interessensgruppen der letzten Jahre auszahlen. Nun zeigt sich, wer über die besten Kontakte verfügt und sich am meisten Gehör verschaffen kann. Der Koalitionsvertrag wird am Ende maßgeblich von mächtigen Lobbygruppen beeinflusst sein. Weiterlesen
19. November 2013
von Christina Deckwirth
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Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. Heute wurde bekannt, dass SPD und CDU Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhielten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden erneut nach der Bundestagswahl überweisen. Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen gerade wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt werden. Weiterlesen
24. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
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Erneut sind Großspenden bekannt geworden – diesmal an die FDP. Erst heute wurde auf der Bundestags-Webseite angezeigt, dass auch die FDP am 9. Oktober drei Großspenden von jeweils 70.000 Euro von der Familie Quandt erhielt. Außerdem erhielt sie eine Spende über 150.000 Euro vom VBM. Damit bestätigt sich der Trend, Großspenden vermehrt aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Im Oktober allein flossen mehr Großspenden als in den ersten neun Monaten des Jahres. Weiterlesen
17. Oktober 2013
von Timo Lange
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Der Spendensegen für die Union scheint nicht abzureißen. Nach den Großspenden der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten erhielt die Schwesterpartei CSU am Dienstag dieser Woche 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), wie heute bekannt wurde. Die neue Großspende wirft die Frage auf: Sollte auch diese Spende bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Spenden erst … Weiterlesen
Parteienfinanzierung
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.