Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Parteienfinanzierung
Transparenz und Schranken

Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!

Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.

Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.

Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.

In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.

Aktuelle Meldungen

24. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
5 Kommentare

Quandt und Metallarbeitgeber: Neue Großspenden an die FDP

Parteienfinanzierung

Erneut sind Großspenden bekannt geworden – diesmal an die FDP. Erst heute wurde auf der Bundestags-Webseite angezeigt, dass auch die FDP am 9. Oktober drei Großspenden von jeweils 70.000 Euro von der Familie Quandt erhielt. Außerdem erhielt sie eine Spende über 150.000 Euro vom VBM. Damit bestätigt sich der Trend, Großspenden vermehrt aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Im Oktober allein flossen mehr Großspenden als in den ersten neun Monaten des Jahres. Weiterlesen

17. Oktober 2013
von Timo Lange
1 Kommentar

CSU erhält Großspende von Bayerischen Metall-Arbeitgebern

Parteienfinanzierung

Der Spendensegen für die Union scheint nicht abzureißen. Nach den Großspenden der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten erhielt die Schwesterpartei CSU am Dienstag dieser Woche 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), wie heute bekannt wurde. Die neue Großspende wirft die Frage auf: Sollte auch diese Spende bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Spenden erst … Weiterlesen

16. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
7 Kommentare

Neue Details: Quandts wollten Spenden aus Wahlkampf heraushalten

Parteienfinanzierung

Die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten haben bewusst ihre Spende aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Familie Quandt gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem wurde bekannt, dass die CDU die Zusage zu der Spende bereits im Frühjahr erhalten hatte. De facto wurde damit die Veröffentlichungspflicht für Großspenden ausgehebelt. Wir fordern die CDU auf, die Spende der Großaktionäre zurückzugeben. Weiterlesen

15. Oktober 2013
von Christina Deckwirth
4 Kommentare

Fragwürdige Großspenden der BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten

Parteienfinanzierung

Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/ Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Die Quandt-Spende liegt weitaus höher als alle bisher bekannt gewordenen Spenden im Wahljahr 2013. Die Höhe, die Veröffentlichung nach der Wahl und die zeitliche Nähe der Parteispenden zu der Entscheidung über die EU-Abgasnorm verdeutlicht: Wir brauchen dringend Schranken für Parteispenden. Weiterlesen

25. September 2013
von Christina Deckwirth
6 Kommentare

Rückblick: Lobbyismus im Wahlkampf

Großflächige Werbeanzeigen, Briefe an Kunden oder Postwurfsendungen: Im Wahlkampf haben nicht nur Parteien, sondern auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände versucht, individuelle Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Diese Formen der Einflussnahme sind problematisch. Einerseits können sich alle Interessengruppen in die Debatten vor einer Wahl einbringen und ihre Positionen öffentlich vertreten. Andererseits stellt sich die Frage, ob die Zunahme externer Unterstützungskampagnen die Gefahr mit sich bringt, dass Geld eine größere Rolle im Wahlkampf spielt und das demokratische Prinzip “eine Person, eine Stimme” gefährdet. Einige Beispiele. Weiterlesen

25. September 2013
von Timo Lange

Nach der Wahl: Lobbyismus als spannendes Streit-Thema

Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition hat beim Thema Lobbyismus und Demokratie viele Baustellen hinterlassen. SPD und Grüne sind als potentielle Koalitionspartner in Sachen Lobbyregulierung deutlich fortschrittlicher als die FDP. Aber die Partei, die mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten am deutlichsten ablehnt, ist die Union. Insofern werden die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt spannend werden. Lesen Sie, um welche Themen Merkel, Seehofer und Co. nicht herum kommen werden. Weiterlesen

12. September 2013
von Thomas Dürmeier
16 Kommentare

Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?

Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große … Weiterlesen

Grossspenden sortiert nach Parteien

2. September 2013
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Parteispenden im Wahlkampf: Intransparenz verhindert Kontrolle

Parteienfinanzierung

Im Wahljahr 2013 sind bislang rund 1,5 Millionen Großspenden über 50.000 Euro an die Parteien geflossen. Doch diese Summe ist wenig aufschlussreich. Denn über alle anderen Spenden unter 50.000 Euro oder Sponsoringeinnahmen der Parteien werden wir im Wahlkampf nichts erfahren. Eine wirksame Kontrolle der Wahlkampffinanzierung ist damit nicht möglich. Weiterlesen

21. August 2013
von Team
120 Kommentare

Aktion: “Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie”

Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb machen wir jetzt Druck, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen! Machen Sie mit! Weiterlesen

31. Juli 2013
von Timo Lange
1 Kommentar

Berichtsfrist abgelaufen: Bundesregierung sitzt Europarat-Kritik aus

Heute muss Deutschland zum dritten Mal seit 2009 der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung berichten. Das Problem für die Bundesregierung: Fortschritte hat es wieder nicht gegeben. Deutschland wird somit zum erneut von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden. Weiterlesen