ParteienfinanzierungParteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.
Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.
Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.
In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.
Aktuelle Meldungen
3. Dezember 2015
von Christina Deckwirth
Heute wird im Bundestag über eine Reform der Parteienfinanzierung debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der neben einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nur kleine Änderungen vorsieht. Der Entwurf ist eine Farce, da er die seit Jahren bekannten Missstände der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert. Weiterlesen
2. April 2015
von Timo Lange
Anfang der Woche veröffentlichten wir eine erste Liste der zehn größten Parteispender im Wahljahr 2013. Nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auch die Rechenschaftsberichte der derzeit nicht im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Bezieht man die FDP, die 2013 immerhin noch Regierungspartei war, mit in die Aufstellung ein, ergibt sich ein anderes Bild der Top-Spender. Weiterlesen
30. März 2015
von Christina Deckwirth
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Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Über 65 Prozent aller Parteispenden von Unternehmen und Verbänden im Wahljahr 2013 sind intransparent. Wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Weiterlesen
29. März 2015
von Christina Deckwirth
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Achtzehn Monate nach der Bundestagswahl liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Wie schon in den vergangenen Jahren erhielten wieder die Unionsparteien die meisten Spenden. Doch es bleiben viele Fragen offen, denn selbst nach der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte ist ein Großteil der Einnahmequellen der Parteien undurchsichtig. Weiterlesen
30. Januar 2015
von Timo Lange
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Mangelnde Lobbytransparenz, einen ungenügenden Umgang mit Interessenkonflikten und Defizite bei der Transparenz von Parteispenden. Zu diesem Befund kommen zwei diese Woche veröffentlichte Berichte zu Deutschland der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats. Weiterlesen
8. Januar 2015
von Christina Deckwirth
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„Parteispenden brechen ein“ – so titelte ntv.de kurz vor dem Jahreswechsel. Tatsächlich gingen im Jahr 2014 die veröffentlichungspflichtigen Großspenden über 50.000 Euro zurück. Doch ob Unternehmen und Verbände tatsächlich weniger spendeten oder nur weniger Spenden veröffentlicht werden müssen, bleibt offen. Deutlich wird vor allem eins: Wir brauchen dringend schärfere Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung. Weiterlesen
4. Dezember 2014
von Christina Deckwirth
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Erneut gerät der CDU-Politiker Philipp Mißfelder wegen dubioser Parteispenden und Geschäften mit politischen Kontakte in die Kritik. Wie der Stern berichtet, stellte sich Mißfelder einer Lobbyfirma für Termine mit Hedgefonds-Managern zur Verfügung. Im gleichen Zeitraum flossen Parteispenden aus dem Umfeld des Kontaktvermittlers an die Union. Mißfelder und die CDU müssen nun aufklären: Waren diese Spenden eine Gegenleistung für die Vermittlung politischer Kontakte? Der Fall belegt außerdem, dass wir dringend klarere Regeln für die Parteienfinanzierung in Deutschland benötigen. Weiterlesen
13. Oktober 2014
von Team
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat heute in Berlin eine Studie über „Lobbying in Deutschland“ vorgestellt. Der Bericht ist Teil des internationalen Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“, das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Mit dem Projekt will TI für 19 europäische Länder darstellen, welche Regulierungen und Praktiken von Lobbyismus dort bestehen. Weiterlesen
15. September 2014
von Christina Deckwirth
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Spenden gegen Kontakte und privilegierte Zugänge – die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und scheidenden Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder wiegen schwer. Zugleich werfen sie ein Schlaglicht darauf, dass die Transparenzregeln in Deutschland zu schwach sind und Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und politischer Einflussnahme daher häufig nicht sichtbar gemacht werden können. Wir fordern eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Mißfelder. Weiterlesen
27. Februar 2014
von Christina Deckwirth
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Christian Wulff ist freigesprochen. Er war angeklagt wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme, der sich offenbar nicht bestätigt hat. Doch der Fall Wulff verweist jenseits der Gerichtsverhandlung auf tieferliegende Probleme. Die Affäre Wulff hat ein Schlaglicht geworfen auf die alltäglichen finanziellen Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.