Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Parteienfinanzierung
Transparenz und Schranken

Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!

Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.

Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.

Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.

In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.

Aktuelle Meldungen

1. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!

Parteienfinanzierung

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben. Weiterlesen

22. November 2016
von Annette Sawatzki
21 Kommentare

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Parteienfinanzierung

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Weiterlesen

Das "Extrablatt" wirbt in Wahlkämpfen für die AfD

5. September 2016
von Annette Sawatzki
16 Kommentare

Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss

Parteienfinanzierung

Die AfD profitiert in diesem Jahr von anonymer Wahlkampfhilfe im Wert von über einer Million Euro. Der Verdacht: Illegale Parteienfinanzierung. Die Prüfung durch die Bundestagsverwaltung verläuft jedoch im Sande. Wir erklären, warum das so ist und was sich rechtlich ändern muss, damit das Parteiengesetz nicht weiter zur Lachnummer wird. Weiterlesen

16. Juni 2016
von Christina Deckwirth

Gelb-rote Karte für Deutschland: Europarat rügt intransparente Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist zu intransparent. Das kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem heute veröffentlichten Bericht. Seit Jahren seien wichtige Reformen nicht umgesetzt worden. Außerdem erschienen gestern endlich die letzten Rechenschaftsberichte der größeren Parteien für das Europawahljahr 2014. Weiterlesen

Ein Säulendiagramm zeigt die Spendenverteilung auf die Parteien.

6. April 2016
von Annette Sawatzki
6 Kommentare

Die neuen Rechenschaftsberichte der Parteien: Mehr Schatten als Licht

Parteienfinanzierung

Heute veröffentlichte der Bundestag endlich die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für 2014. Doch auch jetzt bleibt die Herkunft vieler Millionen Euro an Spenden und Sponsorgeldern im Dunkeln. So bleiben drei Viertel der Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden weiterhin anonym. Von Spendenmüdigkeit kann keine Rede sein – und auch das undurchsichtige Parteisponsoring stagniert auf hohem Niveau. Lesen Sie eine erste Auswertung der Berichte… Weiterlesen

Ein Mann steckt einen Umschlag mit Geld in sein Jackett

7. März 2016
von Annette Sawatzki
25 Kommentare

Dubiose Wahlkampfhilfe für AfD: Schnelle Aufklärung notwendig

Parteienfinanzierung

Unbekannte Spender haben rund zwei Millionen Gratiszeitungen finanziert, die zur Wahl der AfD aufrufen und an Haushalte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verteilt wurden. Der Organisator der Aktion hält die Spendernamen geheim, die AfD-Führung gibt sich ahnungslos. Der Vorgang bewegt sich in einem rechtlichen Graubereich der Wahlkampffinanzierung. Er sollte umgehend aufgeklärt werden – noch vor den Landtagswahlen. Weiterlesen

7. Januar 2016
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Parteispenden 2015: viele Großspenden, viele Transparenzlücken

Parteienfinanzierung

Über zwei Millionen Euro erhielten die Parteien im vergangenen Jahr an Großspenden. Abgesehen vom Wahljahr 2013 sind das mehr Großspenden als in den vergangenen Jahren. Wieviel Gelder den Parteien insgesamt im Jahr 2015 zuflossen, werden wir erst im Frühjahr 2017 erfahren. Unsere Forderungen nach Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteigeldern bleiben also auch im neuen Jahr aktuell. Weiterlesen