Nach dem „Rent-a-Sozi“-Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern hatten die Genossen Konsequenzen angekündigt. Dem sind sie bis heute nicht überzeugend nachgekommen. Was wir von ihnen erwarten, haben wir gestern noch einmal deutlich gemacht – mit den Unterschriften von 20.000 Unterstützer/innen. Weiterlesen
Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!
Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.
Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.
Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.
In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.
Aktuelle Meldungen

30. Juni 2017
von Ulrich Müller
2 Kommentare
Großspenden für Schwarz-Gelb
ParteienfinanzierungIm Wahljahr 2017 steigen die Großspenden deutlich an – besonders für die CDU und die FDP. Die beiden Parteien bekamen bereits im ersten Halbjahr 2017 mehr Spenden von Unternehmen und Vermögenden als im gesamten Wahljahr 2013. Weiterlesen
Zehn-Punkte-Plan: Transparency und LobbyControl fordern Regeln für Lobbyismus
Zehn Punkte für mehr Transparenz und Lobbykontrolle: Heute haben wir ein gemeinsames Positionspapier mit Transparency Deutschland vorgestellt. Weiterlesen
Aktion zur Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!
Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen. Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem, das demokratische Lobbykontrolle ermöglicht. Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen der Parteien: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen

21. Juni 2017
von Timo Lange
18 Kommentare
Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken
Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Weiterlesen

20. Juni 2017
von Annette Sawatzki
3 Kommentare
Wie aus Millionenspenden an Parteien olle Kamelle für Bürger werden
ParteienfinanzierungWieder wurden die Rechenschaftsberichte der Parteien mit Rekordverspätung veröffentlicht – und wieder geben sie nur höchst unzureichend Aufschluss über die Herkunft der Spenden- und Sponsormillionen. Im Sinne des Grundgesetzes ist dieser Schlendrian nicht. Weiterlesen

9. Juni 2017
von Ulrich Müller
1 Kommentar
Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen
ParteienfinanzierungMit Millionen unterstützt seit 2016 ein dubioser Verein die AfD in ihren Wahlkämpfen. Die AfD behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Allerdings pflegt die Partei enge Kontakte zu den Organisatoren der Wahlwerbung. Der AfD Bundesvorstand Jörg Meuthen ließ sich von der beteiligten PR-Agentur seine Webseite erstellen. „Als Freundschaftsdienst“, so Meuthen – ohne dies als Sachspende für die AfD zu verbuchen. Laut aktuellem Spiegel finanzierte die Agentur auch eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung der AfD mit der FPÖ. Weiterlesen

11. Mai 2017
von Ulrich Müller
9 Kommentare
Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit
ParteienfinanzierungEin dubioser Verein macht massiv Wahlwerbung für die AfD. Die Spender können dadurch anonym bleiben. Eine bedeutende Rolle für den Verein spielt die Schweizer Goal AG, einem wichtigen Akteur innerhalb der europäischen Rechten. Weiterlesen
Saarland: AfD darf dubiose Wahlkampfhilfe nicht länger tolerieren
ParteienfinanzierungWurfsendungen, Plakate, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber greifen auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf ein. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Weiterlesen
Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz
ParteienfinanzierungNach Rent-a-Sozi legt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vor. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Vorschläge zum Parteiensponsoring sind aber eindeutig zu schwach und keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal. Weiterlesen