ParteienfinanzierungParteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.
Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.
Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.
In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.
Aktuelle Meldungen
26. Juni 2017
von Team
Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen. Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem, das demokratische Lobbykontrolle ermöglicht. Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen der Parteien: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen
21. Juni 2017
von Timo Lange
18 Kommentare
Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Weiterlesen
20. Juni 2017
von Annette Sawatzki
3 Kommentare
Wieder wurden die Rechenschaftsberichte der Parteien mit Rekordverspätung veröffentlicht – und wieder geben sie nur höchst unzureichend Aufschluss über die Herkunft der Spenden- und Sponsormillionen. Im Sinne des Grundgesetzes ist dieser Schlendrian nicht. Weiterlesen
9. Juni 2017
von Ulrich Müller
1 Kommentar
Mit Millionen unterstützt seit 2016 ein dubioser Verein die AfD in ihren Wahlkämpfen. Die AfD behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Allerdings pflegt die Partei enge Kontakte zu den Organisatoren der Wahlwerbung. Der AfD Bundesvorstand Jörg Meuthen ließ sich von der beteiligten PR-Agentur seine Webseite erstellen. „Als Freundschaftsdienst“, so Meuthen – ohne dies als Sachspende für die AfD zu verbuchen. Laut aktuellem Spiegel finanzierte die Agentur auch eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung der AfD mit der FPÖ. Weiterlesen
11. Mai 2017
von Ulrich Müller
9 Kommentare
Ein dubioser Verein macht massiv Wahlwerbung für die AfD. Die Spender können dadurch anonym bleiben. Eine bedeutende Rolle für den Verein spielt die Schweizer Goal AG, einem wichtigen Akteur innerhalb der europäischen Rechten. Weiterlesen
23. März 2017
von Ulrich Müller
Wurfsendungen, Plakate, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber greifen auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf ein. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Weiterlesen
24. Februar 2017
von Christina Deckwirth
Nach Rent-a-Sozi legt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vor. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Vorschläge zum Parteiensponsoring sind aber eindeutig zu schwach und keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal. Weiterlesen
24. Februar 2017
von Christina Deckwirth
3 Kommentare
Ende letzten Jahres erfuhren wir, dass im Armuts- und Reichtumsbericht ganze Passagen zum Thema soziale Ungleichheit und Einfluss gestrichen wurden. Die Ergebnisse einer eigens vom Arbeitsministerium beauftragten Studie, waren dem Kanzleramt offenbar zu heikel. Ein Kapitel zu Lobbyismus wurde gänzlich gestrichen. Nun zeigen neue Entwicklungen: Die Empörung und unser Protest von damals gingen nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei. Weiterlesen
1. Februar 2017
von Annette Sawatzki
4 Kommentare
Alle Jahre wieder erscheint der Bericht des Bundestagspräsidenten zur Parteienfinanzierung – wie stets auf Basis einer schon angestaubten Datengrundlage und voller Mahnbescheide an den Gesetzgeber. Unsere Analyse des letzten Lammert-Berichts. Weiterlesen
18. Januar 2017
von Annette Sawatzki
3 Kommentare
Dramatische Entwicklung in der Regensburger SPD-Parteispendenaffäre: Heute wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der den verdeckten Spendenfluss organisiert haben soll. Nach Angaben des Städtetags ist dies das erste Mal, dass in Deutschland ein amtierender Großstadt-OB dem Haftrichter vorgeführt wird. Aus dem … Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.