Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Parteienfinanzierung
Transparenz und Schranken

Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!

Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.

Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.

Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.

In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.

Aktuelle Meldungen

24. Juli 2018
von Annette Sawatzki
13 Kommentare

AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe

Parteienfinanzierung

Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie. Dem Briefkasten-Verein, der … Weiterlesen

14. Juni 2018
von Annette Sawatzki
7 Kommentare

Parteienfinanzierung: Foul an der Demokratie

Parteienfinanzierung

Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten. Weiterlesen

Wahlplakat fürMeuthen auf Server der Goal-AG, Dez 2015

6. Juni 2018
von Ulrich Müller
12 Kommentare

Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

Parteienfinanzierung

Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Bundestag und Bundestagsverwaltung müssen das verhindern. Weiterlesen

27. Februar 2018
von Annette Sawatzki
9 Kommentare

Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland

Gestern veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Weiterlesen

9. November 2017
von Timo Lange

UPDATE – Jamaika: Lobbykontrolle auf den Verhandlungstisch!

Update: Jamaika einigt sich zunächst auf ein verpflichtendes Lobbyregister, inzwischen ist es aber wieder strittig. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Letzte Woche übergaben wir fast 33.000 Unterschriften an Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und Verhandlungsführer der CSU bei den Sondierungsgesprächen. Ein starkes Signal: Das Thema Lobbykontrolle gehört bei den Jamaika-Verhandlungen auf den Tisch! Weiterlesen

22. September 2017
von Christina Deckwirth

Ungleicher Einfluss: Lobbyismus im Wahlkampf

Parteienfinanzierung

Der Wahlkampf ist eine wichtige Zeit für Lobbyisten. Auch sie wollen im Wahlkampf die richtigen Themen für die Zeit danach setzen. Doch wer in welcher Form Einfluss nimmt, ist selbst in Wahlkampfzeiten häufig nicht sichtbar. Deswegen zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig Transparenz und Schranken für Lobbyismus sind. Weiterlesen

13. September 2017
von Annette Sawatzki
8 Kommentare

Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

Parteienfinanzierung

Über 17 Millionen Euro spendete allein die Auto-Lobby in den letzten acht Jahren an Parteien. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Schwarz-Gelb. Zahlen wie diese sind ab sofort durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Damit schaffen wir die Transparenz, die die Bundestagsverwaltung den Bürger/innen bisher verweigert hat. Weiterlesen