Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!
Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.
Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.
Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.
In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.
17. Januar 2019
von Annette Sawatzki
6 Kommentare
Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Unsere Auswertung der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien sagt, wer die Topspender waren – und auch, über welche Geldflüsse die Berichte den Mantel des Schweigens breiten. Weiterlesen →
9. Januar 2019
von Annette Sawatzki
2 Kommentare
Über 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu, die massive Wahlkampfhilfe für die AfD fehlt in den offiziellen Berichten. Weiterlesen →
20. Dezember 2018
von Sebastian Meyer
Affenexperimente im Auftrag der Autolobby, der mysteriöse Milliardär und die AfD, deutsche Lobbyarbeit für brutale Regime: Manchmal ist die Realität eher surreal. Und manchmal überrascht sie einen doch wieder positiv, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen. Weiterlesen →
29. November 2018
von Ulrich Müller
17 Kommentare
Die AfD ist seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden für Alice Weidel und Hinweise auf verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck. Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Weiterlesen →
13. November 2018
von Team
Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur “treuhänderisch für einen Geschäftsfreund” übernommen. Weiterlesen →
20. September 2018
von Team
Berlin, 20. September 2018 – Zu den aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Landtagswahlkampf belegen, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl: „Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es … Weiterlesen →
24. Juli 2018
von Annette Sawatzki
13 Kommentare
Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie. Dem Briefkasten-Verein, der … Weiterlesen →
14. Juni 2018
von Annette Sawatzki
7 Kommentare
Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten. Weiterlesen →
6. Juni 2018
von Ulrich Müller
12 Kommentare
Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Bundestag und Bundestagsverwaltung müssen das verhindern. Weiterlesen →
27. Februar 2018
von Annette Sawatzki
9 Kommentare
Gestern veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Weiterlesen →
Parteienfinanzierung
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.