Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Nebeneinkünfte
Offenlegen und beschränken

Abgeordneten-Nebeneinkünfte – Offenlegen und beschränken

Wir setzen uns dafür ein, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Lobby-Tätigkeiten sollten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.

Seit 2007 mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Die Stufenregelung endete bereits bei 7.000 Euro – ob ein Politiker 7.001 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um Peer Steinbrück sind die Stufen erweitert worden und reichen nun bis 250.000 Euro. Ein Teilerfolg unserer mehrjährigen Arbeit! Aber es gibt weiter Transparenzlücken für Anwälte. Die Angaben werden kaum kontrolliert und fehlerhafte Angaben nicht bestraft. Wir machen weiter Druck für eine umfassende Reform!

In unserem Lobbyreport 2015 haben wir die Politik der Große Koalition zu ihrer Halbzeit auf den Prüfstand gestellt und konnten ihr in Sachen Lobbyregulierung kein gutes Zeugnis ausstellen.

Aktuelle Meldungen

18. Januar 2008
von Heidi Bank

Lobby-Hinweise

Nebeneinkünfte

Ein paar interessante Lobby-Hinweise aus Medienberichten der letzten Tage: 1. Günter Grass fordert „Hausverbot für Lobbyisten“ Günter Grass liest der SPD die Leviten und geht dabei auch mit den Lobbyisten hart ins Gericht. Bei seinem Gastvortrag vor der SPD- Bundestagsfraktion forderte der 80-jährige Literatur-Nobelpreisträger, „mit einem großen Besen“ alle Interessenvertreter aus den Parlamenten zu fegen. … Weiterlesen

17. Dezember 2007
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Lobby-Hinweise: Autolobby bis zu Schily…

Nebeneinkünfte

… und anderes wie „Du bist Deutschland 2“ und die Klimaskeptiker in Bali. Schily schweigt weiter zu Nebeneinkünften Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily weigert sich weiter, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen. Dabei geht es unter anderem um einen Beraterjob für Siemens. Der Kölner Stadtanzeiger hat am Wochenende berichtet, dass laut führenden … Weiterlesen

9. November 2007
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Schily soll Nebeneinkünfte offenlegen

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangt von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) seine Nebeneinkünfte entsprechend den neuen Transparenzregeln zu veröffentlichen. Da dieser sich bislang weigert, leitet Lammert nun ein förmliches Verfahren auf Grundlage der Verhaltensregeln ein.

24. Oktober 2007
von Heidi Bank
9 Kommentare

Schily verweigert Offenlegung von Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte

Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 04.07.2007 entschieden hat, dass Bundestagsabgeordnete auch Nebeneinkünfte aus Anwaltstätigkeiten offen legen müssen, weigert sich der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily dieser Entscheidung Folge zu leisten. Einige Medien hatten berichtet, dass Schily vom 1. März bis zum 30. September 2007 den Siemens-Konzern rechtlich beraten und dafür 140.000 Euro bezogen habe. Da er dies … Weiterlesen

9. Oktober 2007
von Heidi Bank

Lobby-Hinweise

Nebeneinkünfte

Ein paar Lobby-Hinweise aus den letzten Tagen – zur Siemens-Korruptionsaffäre, Lustreisen, Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk:

10. August 2007
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Lobbyhinweise

Nebeneinkünfte

Einige Hinweise zu Nebeneinkünften, Sponsoring, Max Strauß etc. Neue Webseite zu Nebeneinkünften Seit heute gibt es eine neue Webseite zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten: www.nebeneinkuenfte-bundestag.de.

23. Juli 2007
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Weiter Streit um Nebeneinkünfte-Veröffentlichung

Nebeneinkünfte

Der Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht weiter. Anwälte wie Friedrich Merz und Siegfried Kauder verweigern die Offenlegung ihrer Gewinne aus Anwaltssozietäten – Verfassungsrechtler halten dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht für nötig. Die Bundestagsverwaltung will aber nichts unternehmen (mit fragwürdigen Begründungen). Deshalb will der SPD-Politiker Christian Lange die Pflichten des Parlamentspräsidiums … Weiterlesen

6. Juli 2007
von Ulrich Müller
9 Kommentare

Nebeneinkünfte, der Tag danach

Nebeneinkünfte

1) Erste Auswertungen Einen Tag nach der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte präsentieren die Medien die ersten Schnellauswertungen. Hier nur ein Beispiel aus der FR und ein Spiegel Online-Artikel, der eher auf die Kuriositäten abhebt. Die Nachdenkseiten kritisieren die Nebentätigkeiten von Walter Riester. Stern Online bringt ein Interview mit Heinz Riesenhuber (CDU), der mit 19 Nebentätigkeiten an … Weiterlesen

5. Juli 2007
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Erste Einschätzung…

Nebeneinkünfte

… zu den veröffentlichen Nebeneinkünften: bei einigen Abgeordneten oder Tätigkeiten fehlen die Angaben über die Höhe der Einkünfte – gerade bei den Anwälten. Auch bei einzelnen Aufsichtsratsmandaten sind oft keine Angaben gemacht, wobei unklar ist, ob die Einkünfte daraus tatsächlich unter 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr liegen oder ob die Daten … Weiterlesen