Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Nebeneinkünfte
Offenlegen und beschränken

Abgeordneten-Nebeneinkünfte – Offenlegen und beschränken

Wir setzen uns dafür ein, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Lobby-Tätigkeiten sollten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.

Seit 2007 mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Die Stufenregelung endete bereits bei 7.000 Euro – ob ein Politiker 7.001 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um Peer Steinbrück sind die Stufen erweitert worden und reichen nun bis 250.000 Euro. Ein Teilerfolg unserer mehrjährigen Arbeit! Aber es gibt weiter Transparenzlücken für Anwälte. Die Angaben werden kaum kontrolliert und fehlerhafte Angaben nicht bestraft. Wir machen weiter Druck für eine umfassende Reform!

In unserem Lobbyreport 2015 haben wir die Politik der Große Koalition zu ihrer Halbzeit auf den Prüfstand gestellt und konnten ihr in Sachen Lobbyregulierung kein gutes Zeugnis ausstellen.

Aktuelle Meldungen

29. September 2009
von Nina Katzemich

Morgiges Urteil im Fall Schily: Offenlegungspflichten müssen nachgebessert werden

Nebeneinkünfte

Am morgigen Mittwoch, 30. September, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klagen von Otto Schily und Volker Kröning. Beide klagen gegen das Ordnungsgeld, das das Bundestagspräsidium gegen sie verhängt hat, da sie sich weigern, ihre Nebeneinkünfte aufgeteilt nach einzelnen Mandanten offen zu legen. Dies schreiben die seit 2007 geltenden Offenlegungspflichten des Bundestags aber vor. Das Urteil soll … Weiterlesen

23. September 2009
von Team

LobbyControl-Studie: Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht transparent

Nebeneinkünfte

Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun in einer Studie (PDF) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die … Weiterlesen

15. September 2009
von Team

Wahlprüfsteine – Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?

Nebeneinkünfte

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines … Weiterlesen

18. August 2009
von Ulrich Müller

Nachtrag zu Johannes Kahrs und Rüstungsindustrie

Nebeneinkünfte

Über die Nähe des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zur Rüstungslobby berichteten wir bereits. Wie das NDR-Magazin „Das Forum Streitkräfte und Strategien“ im Juli berichtete, hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt. Der Bericht zitiert Experten, nach denen Kahrs massiv für die ausgewählten Drohnen eingetreten sei, die in Deutschland vom … Weiterlesen

7. August 2009
von Ulrich Müller

Mehrere Abgeordnete verheimlichten Nebentätigkeiten in rüstungsnahen Vereinen

Nebeneinkünfte

Die Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden. Weitere Details einschließlich der Kritik von LobbyControl finden sich … Weiterlesen

17. Februar 2009
von Ulrich Müller

SPD will Einfluss von Lobbyisten begrenzen

Nebeneinkünfte

Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis … Weiterlesen

15. Januar 2009
von Ulrich Müller

Bild, die Nebeneinkünfte und der Unsinn

Nebeneinkünfte

In den letzten Tagen berichteten diverse Medien – ausgehend von der Bild-Zeitung -, dass Bundestagsabgeordnete jährlich Nebeneinkünfte von durchschnittlich 8705 Euro hätten. Aber diese angeblichen Durchschnittswerte sind spekulativ – und letztlich Unsinn. Wie kommen die Zahlen zustande? Diese Zahlen stammen von Ökonomen und wurden u.a. für eine Studie des wirtschaftsliberalen Instituts zur Zukunft der Arbeit … Weiterlesen

23. April 2008
von Ulrich Müller

Schily muss 22.000 Euro zahlen

Nebeneinkünfte

Das Bundestagspräsidium hat heute einvernehmlich beschlossen, dass der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) wegen Verstoß gegen die Transparenzregeln ein Ordnungsgeld in Höhe von 3 Monatsdäten (etwa 22.000 Euro) zahlen muss. Schily weigert sich weiterhin, seine Tätigkeiten neben dem Abgeordnetenmandat offen zu legen. Dafür hatte ihn das Bundestagspräsidium bereits im Februar gerügt. Die Geldstrafe war also … Weiterlesen

20. Februar 2008
von Ulrich Müller

Bundestagspräsidium rügt Schily

Nebeneinkünfte

Am Montag lief die letzte Frist für den ehemaligen Innenminister Otto Schily ab, seine Nebentätigkeiten zum gemäß den geltenden Regeln für Bundestagsabgeordnete offen zu legen. Schily hatte um eine weitere Fristverlängerung bis zum 15. März gebeten. Schily möchte gerne die Rechtsanwaltskammer Berlin zum Schiedsrichter in dem Streitfall machen. Das Bundestagspräsidium stellte dagegen heute einen Verstoß … Weiterlesen

25. Januar 2008
von Ulrich Müller

Lobby-Hinweise von Bill Gates bis Weltwirtschaftsforum

Nebeneinkünfte

1. Bill Gates auf Lobby-Tour in Berlin … berichtet Heise und Die Zeit fragt in einem Kommentar, warum sich Angela Merkel vor Gates’ Lobby-Karren spannen lässt. 2. Banken-Aufseher wechselt zu Deutscher Bank. Eine pikante Personalie: Die Deutsche Bank gewinnt nach Informationen des Spiegel einen höchst qualifizierten Mitarbeiter: Helmut Bauer, ehemals oberster Bankenaufseher der Bundesanstalt für … Weiterlesen