NebeneinkünfteNoch eine Erfolgsmeldung von der EU-Ebene: Nicht nur beim Thema Seitenwechsel gerät die Kommission unter Druck. Der für die Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in einem Brief an ALTER EU – unser europäisches Netzwerk – zugestanden, dass die Expertengruppen, die die EU-Kommission im Bereich Finanzmärkte beraten, unausgewogen und einseitig besetzt sind – und angekündigt, … Weiterlesen
Abgeordneten-Nebeneinkünfte – Offenlegen und beschränken
Wir setzen uns dafür ein, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Lobby-Tätigkeiten sollten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.
Seit 2007 mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Die Stufenregelung endete bereits bei 7.000 Euro – ob ein Politiker 7.001 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um Peer Steinbrück sind die Stufen erweitert worden und reichen nun bis 250.000 Euro. Ein Teilerfolg unserer mehrjährigen Arbeit! Aber es gibt weiter Transparenzlücken für Anwälte. Die Angaben werden kaum kontrolliert und fehlerhafte Angaben nicht bestraft. Wir machen weiter Druck für eine umfassende Reform!
In unserem Lobbyreport 2015 haben wir die Politik der Große Koalition zu ihrer Halbzeit auf den Prüfstand gestellt und konnten ihr in Sachen Lobbyregulierung kein gutes Zeugnis ausstellen.
Aktuelle Meldungen
8. Oktober 2010
von Nina Katzemich
Erfolg für unsere Arbeit: Ex-Kommissar Charles McCreevy darf seinen Posten bei neuer Bank nicht antreten
NebeneinkünfteDer Druck, den wir in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf die EU-Kommission ausgeübt haben, zeigt endlich Wirkung: Erstmals seit die Kommission Regeln für den Wechsel von Ex-Kommissaren in neue Tätigkeiten eingeführt hat, hat sie einem Kommissar eine neue Tätigkeit verboten: McCreevy darf seinen Posten bei der „NBNK Investments PLC“, einer neu geplanten Bank … Weiterlesen
6. August 2010
von Nina Katzemich
Seitenwechsel der EU-KommissarInnen – Folge 3
Nebeneinkünfte6 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. In der heutigen Folge 3 unserer bereits altbewährten Berichterstattung zum Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen EU-Kommission und Unternehmen oder Lobbyorganisationen präsentieren wir die „Neuzugänge“ im Seitenwechsler-Lager sowie neue Tätigkeiten im Portfolio … Weiterlesen
6. April 2010
von Ulrich Müller
Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?
NebeneinkünfteDer Bundestagspräsident hat nach Informationen des Spiegels ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Hintergrund sind eigenartige Zahlungen des Internetportals politikerscreen.de aus dem Jahr 2006, das damals zum Netzwerk der Lobby-Agentur EUTOP gehörte. Die Verbindungen der Agentur zur FDP und ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle lohnen einen genaueren Blick und sind noch nicht alle ausgeleuchtet. Die gestückelten … Weiterlesen
Lobby-Skandal in England: Mobilisierungskampagne für ein Lobbyregister
NebeneinkünfteDie letzten Lobby-Skandale in Großbritannien haben ein weiteres Mal vor Augen geführt, wie sehr die Verhältnisse (auch) in der britischen Politik nach Transparenzregelungen schreien. Ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vereinigten Königreich – die „Alliance for Lobbying Transparency“ (ALT) – setzt sich im Rahmen des laufenden Wahlkampfs mit einer Mobilierungskampagne für ein Lobbyregister ein. Auf … Weiterlesen
Nebentätigkeiten von Abgeordneten wieder online – Bundestag muss nachbessern!
NebeneinkünfteSeit 1.März können wir die Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags wieder auf der Bundestagshomepage einsehen, in groben Stufen sind auch ihre Nebeneinkünfte dort aufgeführt. Die im Jahr 2005 vom Bundestag verabschiedeten Transparenzregeln sehen dies vor, damit die Öffentlichkeit sich ein besseres Bild von eventuellen Abhängigkeiten und Verstrickungen von Abgeordneten machen kann. Laut einer aktuellen … Weiterlesen
Vernachlässigte Skandale, aufgegebenes Mandat und teures Kaffee-Kränzchen
NebeneinkünfteNachgetragen: Einige Kurznachrichten aus den letzten Tagen… Vernachlässigte Skandale Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat ihre Rangliste der zehn wichtigsten Themen (pdf), die in 2009 von den Medien vernachlässigt wurden, vorgestellt. Seit 1997 berichtet die INA über vergessene Skandale. Mit dabei in diesem Jahr der Pflegenotstand für Behinderte in Krankenhäusern, rechtswidrige Polizeigewalt, Lücken der Finanzaufsicht bei … Weiterlesen
Abgeordneter will Cheflobbyist bei Opel werden – und sein Mandat behalten
NebeneinkünfteWie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, soll der CDU-Abgeordnete im hessischen Landtag und ehemalige Landesminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Volker Hoff, ab dem 1. Februar Chef-Lobbyist für den Opel-Konzern werden. Dies ist schon deshalb eine Nachricht wert, weil Hoff damit ein weiterer Fall von Seitenwechsler ist: Erst vor einem Jahr ist er aus der … Weiterlesen
Schweinegrippe: „Dr. Flu“ beschäftigt Untersuchungsausschuss
NebeneinkünfteAnmerkungen vom 23.3.2020: Im Zuge der Corona-Krise wird dieser Blogeintrag wieder vermehrt aufgerufen. In einigen Meinungsbeiträgen in sozialen Medien wird die damalige Auseinandersetzung um die Schweinegrippe herangezogen, um in der aktuellen Situation gegen die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu argumentieren und vor „Panikmache“ zu warnen. Ein solcher Verweis greift allerdings zu kurz. Damals … Weiterlesen
Schily-Urteil: Keine Schlupflöcher für Rechtsanwälte – Bundestag muss Vorschriften jetzt nachbessern
NebeneinkünfteMit der Zurückweisung der Klage der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning und der Aufhebung der gegen sie verhängten Ordnungsgelder sorgt das Bundesverwaltungsgericht gleich in zweifacher Hinsicht für mehr Klarheit bei den Transparenzregeln: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich damit nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der … Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.