Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Nebeneinkünfte
Offenlegen und beschränken

Abgeordneten-Nebeneinkünfte – Offenlegen und beschränken

Wir setzen uns dafür ein, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Lobby-Tätigkeiten sollten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.

Seit 2007 mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Die Stufenregelung endete bereits bei 7.000 Euro – ob ein Politiker 7.001 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um Peer Steinbrück sind die Stufen erweitert worden und reichen nun bis 250.000 Euro. Ein Teilerfolg unserer mehrjährigen Arbeit! Aber es gibt weiter Transparenzlücken für Anwälte. Die Angaben werden kaum kontrolliert und fehlerhafte Angaben nicht bestraft. Wir machen weiter Druck für eine umfassende Reform!

In unserem Lobbyreport 2015 haben wir die Politik der Große Koalition zu ihrer Halbzeit auf den Prüfstand gestellt und konnten ihr in Sachen Lobbyregulierung kein gutes Zeugnis ausstellen.

Aktuelle Meldungen

12. Mai 2011
von Nina Katzemich
6 Kommentare

Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!

Nebeneinkünfte

Unser Protest ist angekommen: Heute hat die Rechtstellungskommission des Ältestenrates beschlossen, die Debatte um die Nebeneinkünfte für Abgeordnete neu aufzurollen und die ursprüngliche Empfehlung an den Bundestag zu überarbeiten. Die geplante Verschleierung aller einzelnen Einkünfte unterhalb €10.000 scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Unser gemeinsamer Protest mit Campact, Transparency International und Mehr Demokratie hat … Weiterlesen

12. Mai 2011
von Felix Kamella
25 Kommentare

Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin

Nebeneinkünfte

Der frühe Vogel fängt den Wurm: Um viertel vor acht Uhr heute morgen haben wir unsere Protestaktion vor dem Bundestag gestartet, um gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie gegen die geplante Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zu demonstrieren. Wie berichtet, hatte der Ältestenrat im April eine Neuregelung empfohlen, bei der alle einmaligen Nebeneinkünfte … Weiterlesen

11. Mai 2011
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Achtung: Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin morgen schon um 7:30 Uhr! Unser Protest wirkt!

Nebeneinkünfte

Es sieht derzeit nach einem echten Erfolg für unsere Arbeit aus: Fast alle an der Debatte um die Nebeneinkünfte beteiligten Abgeordneten sind inzwischen zurück gerudert und wollen die geplante Neuregelung nun anders verstanden wissen: Auch Beträge, die kleiner sind als €10.000, müssten offen gelegt werden, wenn die Gesamtsumme der Einkünfte eines Abgeordneten €10.000 im Jahr … Weiterlesen

10. Mai 2011
von Ulrich Müller

Aktions-Update: Unser Protest zeigt Wirkung

Nebeneinkünfte

Bereits über 40.000 Menschen haben die Eil-Aktion bei Campact und uns unterschrieben. Auch viele Medien berichteten. Und unser Protest zeigt erste Wirkung – Union und SPD wollen die 10.000 Euro-Grenze jetzt neu als Veröffentlichungsschwelle für die Gesamtsumme der Nebeneinkünfte verstanden wissen. Jetzt kommt es darauf an, bis zu der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am Donnerstag weiter … Weiterlesen

9. Mai 2011
von Heidi Bank
64 Kommentare

„Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte

Die Sammlung der Unterschriften ist beendet. Bilder von der Übergabe gibt es hier. Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden … Weiterlesen

15. April 2011
von Team
5 Kommentare

Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte

Die Neuregelung von Abgeordneten Nebeneinkünften war mehr als überfällig. Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit die unzureichende bisherige Regelung kritisiert. Gestern (14.4.11) hat nun die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung beschlossen, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung steht aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter … Weiterlesen

30. März 2011
von Team
1 Kommentar

Neue Enthüllungen im Cash-for-Law-Skandal – Alter-EU fordert sofortige Maßnahmen

Nebeneinkünfte

Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten. In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba … Weiterlesen

22. März 2011
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Lobbyskandal im EU-Parlament zeigt dringenden Bedarf für striktere Regeln

Nebeneinkünfte

Wie die britische Sunday Times am Sonntag (20.3., Artikel kostenpflichtig) aufdeckte, hat sie drei Mitglieder des Europäischen Parlements der Bestechlichkeit überführt. Alle drei zeigten sich bereit, auf ein Angebot von Undercover-Reportern einzugehen und gegen Bezahlung auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Dieser Skandal ist zwar in seiner Dreistigkeit einzigartig, er ist aber zugleich exemplarisch für Probleme … Weiterlesen

23. Februar 2011
von Team
9 Kommentare

Experte für Massentierhaltung wird Staatssekretär für Verbraucherschutz

Nebeneinkünfte

Der ehemalige landwirtschaftspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Peter Bleser, hat in der letzten Woche sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angetreten. Laut Bericht der taz war er bis zu diesem Zeitpunkt ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Heinz-Lohmann-Stiftung, die von Deutschlands größtem Geflügelmäster PHW (Marke: Wiesenhof) gegründet wurde. Die … Weiterlesen

3. Februar 2011
von Ulrich Müller
24 Kommentare

Aktion: Seitenwechsel von Kommissaren unterbinden!

Nebeneinkünfte

Am 10. Februar diskutieren EU-Kommission und die Spitzen des Europaparlaments über einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare. Auch der neue Entwurf erlaubt ehemaligen Kommissaren, rasch in eine Lobbytätigkeit zu wechseln – mit minimalen Einschränkungen. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich für deutliche Verschärfungen des Kodex einzusetzen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift … Weiterlesen