Abgeordneten-Nebeneinkünfte – Offenlegen und beschränken
Wir setzen uns dafür ein, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Lobby-Tätigkeiten sollten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.
Seit 2007 mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Die Stufenregelung endete bereits bei 7.000 Euro – ob ein Politiker 7.001 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um Peer Steinbrück sind die Stufen erweitert worden und reichen nun bis 250.000 Euro. Ein Teilerfolg unserer mehrjährigen Arbeit! Aber es gibt weiter Transparenzlücken für Anwälte. Die Angaben werden kaum kontrolliert und fehlerhafte Angaben nicht bestraft. Wir machen weiter Druck für eine umfassende Reform!
In unserem Lobbyreport 2015 haben wir die Politik der Große Koalition zu ihrer Halbzeit auf den Prüfstand gestellt und konnten ihr in Sachen Lobbyregulierung kein gutes Zeugnis ausstellen.
24. Januar 2013
von Ulrich Müller
6 Kommentare
Focus enthüllte Ende November, dass der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas hielt. Spahn schickte uns damals eine Stellungnahme zu dem Focus-Artikel zu. Aber die Stellungnahme ließ wichtige Fragen offen. Wir haben Spahn eine Reihe von Nachfragen geschickt – aber bis heute keine Antwort erhalten. Morgen will Spahn in seinem Wahlkreis über das schlechte Image von Abgeordneten diskutieren. Eine Gelegenheit, um vor der eigenen Haustür zu kehren. Weiterlesen →
24. Januar 2013
von Timo Lange
5 Kommentare
Die intransparenten Nebentätigkeiten des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für die britische Spionagefirma Hakluyt & Company zeigen die Probleme und Lücken der aktuellen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete auf. Auch das Meldeverfahren bei der Bundestagsverwaltung muss auf den Prüfstand. Darum geht es: Vorträge bei einem Privat-Nachrichtendienst Auf Fuchs‘ Bundestagsseite war jahrelang zu lesen, dass er Vorträge für die britische … Weiterlesen →
18. Januar 2013
von Ulrich Müller
6 Kommentare
Jahrelang blieb die Tätigkeit des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für den umstrittenen privaten Nachrichtendienst Hakluyt & Company der Öffentlichkeit verborgen. Denn auf der Bundestagswebseite wurde stattdessen die gemeinnützige Hakluyt Society aufgeführt. Nach unserer Analyse ist der Politiker dafür selbst mitverantwortlich. Ein Schreiben der Bundestagsverwaltung belegt: die falsche Angabe auf der Bundestagswebseite nimmt ihren Ausgang in einer … Weiterlesen →
10. Januar 2013
von Ulrich Müller
11 Kommentare
Der Stern enthüllt heute, dass der CDU-Politiker Michael Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H&C) tätig war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57.000 Euro. Die Geschichte hat zwei brisante Facetten: erstens was macht ein Volksvertreter bei einer Spionagefirma? Zweitens waren die Vorträge auf Seiten des Bundestages jahrelang falsch angegeben. Weiterlesen →
23. November 2012
von Timo Lange
6 Kommentare
Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition, sollen Nebeneinkünfte zwar in Zukunft transparenter werden – aber bitte nicht zu schnell. Am gestrigen Donnerstag tagte die Rechtsstellungskommission des Bundestages in einer über zweistündigen Sitzung, um beim Dauerstreitthema Nebeneinkünfte voranzukommen. Schwarz-Gelb bestätigte das bereits im Oktober vorgeschlagene Zehn-Stufen-Modell, das insbesondere höhere Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter machen … Weiterlesen →
16. November 2012
von Nina Katzemich
2 Kommentare
„Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern„: so betitelte sich der Berliner CDU-Abgeordnete Michael Freiberg auf seiner Homepage Freiberg-Consulting. Freiberg ist seit 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Neukölln. Auf seiner Homepage bot er seine Tätigkeiten als Lobbyist an. Nachdem seine Lobbytätigkeit Ende Oktoberin die Kritik kam, nahm Freiberg prompt die Seite aus dem Netz. Das … Weiterlesen →
9. November 2012
von Timo Lange
14 Kommentare
Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten … Weiterlesen →
30. Oktober 2012
von Heidi Bank
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Peer Steinbrück hat heute detaillierte Informationen über seine Vorträge veröffentlicht. Die von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Vorträge zwischen 2009 und 2012 mit genauer Honorarhöhe, Thema und Auftraggeber aufgelistet und die Offenlegung nach dem Abgeordnetengesetz geprüft. Bis auf zwei Vorträge, die nicht ordnungsgemäß gemeldet wurden, haben sie keine Beanstandungen. Es ist gut, dass die Informationen … Weiterlesen →
25. Oktober 2012
von Ulrich Müller
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Gemeinsam mit Transparency International Deutschland und Campact begrüßen wir die erweiterten Stufenregeln für Nebeneinkünften als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es bedauerlich, dass Schwarz-Gelb Anträge der Oppositionsparteien für eine Offenlegung auf Euro und Cent oder genauere Stufen abgelehnt hat. Auch bei den Anwälten bleibt die Intransparenz – das muss dringend nachgebessert werden. Die … Weiterlesen →
18. Oktober 2012
von Timo Lange
13 Kommentare
In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit Campact und Transparency Deutschland über 60.000 Unterschriften gesammelt, um transparente Nebeneinkünfte und wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung einzufordern. Diese Unterschriften haben wir gestern vor der Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung an Mitglieder des Rechtsauschusses und heute morgen an die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, FDP, Grünen und Linken überreicht. Im … Weiterlesen →