Anfang der Woche wurde bekannt, dass die rheinland-pfälzische Landtagabgeordneten zukünftig ihre Nebentätigkeiten offenlegen sollen. Und das, obwohl Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) dies letzte Woche noch für völlig unnötig hielt. Wir waren nicht ganz unbeteiligt daran, dass die Landesregierung plötzlich Handlungsbedarf bei den Nebeneinkünften sah. Weiterlesen

Wie viel verdienen Abgeordnete neben ihrem Mandat dazu? In welchen Bundestagsfraktionen sitzen die Spitzenverdiener? Fragen wie diese können seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode auf Grund von erweiterten Transparenzregeln besser als zuvor beantwortet werden. Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung (OBS) hat sich nun die auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Daten zu den Nebentätigkeiten und -einkünften der Abgeordneten genauer angeschaut. Weiterlesen

Heute ist der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Neben der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter gab es eine wichtige Neuerung in der Geschäftsordnung: Alle Abgeordneten müssen in Zukunft die Höhe ihrer Nebeneinkünfte wesentlich detaillierter offenlegen als bisher. Das ist ein Teilerfolg für uns, auch wenn weiterhin Transparenzlücken bestehen bleiben. Weiterlesen

Wie viel verdienen Abgeordnete neben ihrem Mandat? Diese Frage ist für viele Menschen interessant, aber sie ist auch schwer zu beantworten. Da Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht auf den Euro genau veröffentlichen müssen, lässt die Höhe der Zuverdienste nur schätzen. Eine neue Studie kommt auf 32 bis 46 Mio. Euro für die letzten vier Jahre. Sie macht deutlich: Wir brauchen dringend mehr Transparenz, um genaueres über die Nebeneinkünfte zu erfahren. Weiterlesen

In der Debatte um die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück forderte die schwarz-gelbe Koalition vollständige Transparenz vom Kanzlerkandidaten der SPD. Soweit wollten Union und FDP selbst jedoch nicht gehen. Im Oktober sprachen sie sich dafür aus, die derzeit gültige Regelung etwas zu erweitern und mehr Stufen einzuführen, in denen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte angeben müssen. Diese Neuregelung wurde nun letzte Woche in einer Sitzung des Geschäftsordnungs-Ausschusses bestätigt. Als nächstes muss der Bundestag als ganzes über die neuen Stufen abstimmen. Weitere Transparenzlücken bleiben leider bestehen. Weiterlesen