Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Nebeneinkünfte
Offenlegen und beschränken

Abgeordneten-Nebeneinkünfte – Offenlegen und beschränken

Wir setzen uns dafür ein, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Lobby-Tätigkeiten sollten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.

Seit 2007 mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Die Stufenregelung endete bereits bei 7.000 Euro – ob ein Politiker 7.001 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um Peer Steinbrück sind die Stufen erweitert worden und reichen nun bis 250.000 Euro. Ein Teilerfolg unserer mehrjährigen Arbeit! Aber es gibt weiter Transparenzlücken für Anwälte. Die Angaben werden kaum kontrolliert und fehlerhafte Angaben nicht bestraft. Wir machen weiter Druck für eine umfassende Reform!

In unserem Lobbyreport 2015 haben wir die Politik der Große Koalition zu ihrer Halbzeit auf den Prüfstand gestellt und konnten ihr in Sachen Lobbyregulierung kein gutes Zeugnis ausstellen.

Aktuelle Meldungen

17. Mai 2005
von Ulrich Müller

Rot-Grün will Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen

Nebeneinkünfte

SPD und Grüne haben am Freitag angekündigt, die Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen zu wollen. Bis Mitte Juni soll ein Gesetzentwurf vorliegen und bis Ende Juni bereits verabschiedet werden. Die wesentlichen Punkte: die Höhe der Nebeneinkünfte soll in drei Stufen gestaffelt veröffentlicht werden. D.h. Abgeordnete müssen offenlegen, ob ihre Nebeneinkünfte bis zur Hälfte der … Weiterlesen

12. Mai 2005
von Ulrich Müller

Nebeneinkünfte bei Panorama (und im Ältestenrat)

Nebeneinkünfte

Update 13.5.: Reuters berichtet, dass es auch bei den Beratungen gestern keine Annäherung im Streit um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften gab. Danach kritisierten rot-grüne Abgeordnete die Union, die keine konstruktiven Vorschläge mache. Im Zweifel sei ein Gesetzesentwurf im Juni auch ohne Unterstützung der Opposition möglich. — Nur ein kleiner Hinweis: heute abend bringt Panorama einen … Weiterlesen