Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Nebeneinkünfte
Offenlegen und beschränken

Abgeordneten-Nebeneinkünfte – Offenlegen und beschränken

Wir setzen uns dafür ein, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Lobby-Tätigkeiten sollten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.

Seit 2007 mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Die Stufenregelung endete bereits bei 7.000 Euro – ob ein Politiker 7.001 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um Peer Steinbrück sind die Stufen erweitert worden und reichen nun bis 250.000 Euro. Ein Teilerfolg unserer mehrjährigen Arbeit! Aber es gibt weiter Transparenzlücken für Anwälte. Die Angaben werden kaum kontrolliert und fehlerhafte Angaben nicht bestraft. Wir machen weiter Druck für eine umfassende Reform!

In unserem Lobbyreport 2015 haben wir die Politik der Große Koalition zu ihrer Halbzeit auf den Prüfstand gestellt und konnten ihr in Sachen Lobbyregulierung kein gutes Zeugnis ausstellen.

Aktuelle Meldungen

19. Juli 2006
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Ex-BDI-Präsidenten: Röttgen soll Mandat abgeben

Nebeneinkünfte

Die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern in einem offenen Brief an den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann, dass der künftige Hauptgeschäftsführer und Parlamentarier Norbert Röttgen (CDU) sein Bundestagsmandat niederlegen soll.

15. Mai 2006
von Ulrich Müller

LobbyControl kritisiert Wechsel von Röttgen zum BDI

Nebeneinkünfte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, soll Ende des Jahres neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Der Wechsel ist ein erneutes Beispiel für die schwunghafte Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus, die vor allem finanzstarken Interessengruppen zu gute kommt. Nur sie können sich das Einwerben von Abgeordneten oder anderen hochrangigen Entscheidungsträgern leisten … Weiterlesen

6. April 2006
von Ulrich Müller

Unmut über Merz in der CDU

Nebeneinkünfte

In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Unmut über die Doppelrolle von Friedrich Merz, so der Kölner Stadtanzeiger (KStA). Der Stadtanzeiger berichtet zudem, dass Merz in der schriftlichen Einladung zu der Landesgruppen-Sitzung ursprünglich als „Berichterstatter“ geführt worden sei. Erst später sei er ausdrücklich als Lobbyist der RAG ausgewiesen worden. Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied bei Transparency International, sagte zu … Weiterlesen

5. April 2006
von Ulrich Müller

Mit Parteispenden und mit Merz – die Lobbyarbeit der RAG

Nebeneinkünfte

Die jüngsten Parteispenden der Ruhrkohle AG (RAG) sorgen für Wirbel. Die Kritik kam zuerst von den Grünen und vom Bund der Steuerzahler. Beide Male wurde besonders darauf abgehoben, dass die RAG staatliche Kohlesubventionen bekommt und die Spenden deshalb problematisch seien. Aber dieser Punkt führt vom eigentlichen Thema weg. Das Problem an den Spenden ist, dass … Weiterlesen

30. März 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Berliner Phoenix Runde zu Diäten und Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte

Die Berliner Phoenix Runde heute abend beschäftigt sich mit der Debatte um Diäten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mit dabei: Ulrich Müller von LobbyControl. „Selbstbedienung im Bundestag? – Der Streit um Diäten und Pensionen“ Phoenix, 21:00 bis 21:45 Uhr Die weiteren Studiogäste: Hans-Christian Ströbele (B’90/Grüne) Heinrich Kolb (FDP) Friedrich Thelen (Wirtschaftswoche)

28. März 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Norbert Lammert und der RAG-Aufsichtsratposten

Nebeneinkünfte

Die Bild-Zeitung hat die letzten Tage versucht, Wirbel um einen Aufsichtsratsposten von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bei der Ruhrkohle AG (RAG) zu machen. Allerdings war der mit 25 000 Euro jährlich dotierte Posten bereits vorher bekannt – eine Analyse und Kritik der Bild-Berichterstattung findet sich im BILDBlog. Wenn man die RAG-Webseite anschaut, erfährt man übrigens, dass … Weiterlesen

22. März 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Schlauch schon früher bei EnBW – Metzger redet vom „Klassenfeind“

Nebeneinkünfte

Laut Focus war Rezzo Schlauch schon seit Oktober 2005 Mitglied im EnBW-Beirat. Da war er noch Staatssekretär. Allerdings war die Bundestagswahl bereits gelaufen und klar, dass Schlauch den Posten verlieren wird. Schlauch hatte behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. Interessant ist auch die Reaktion von Oswald Metzger (laut Focus):

16. März 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Über 2000 Menschen beteiligten sich an Eilaktion zu Nebeneinkünften – Wahlkreis-Aktion läuft weiter

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Freitag, den 10.3. angekündigt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verschieben und so einen erst vor wenigen Monaten gefassten Beschluß des Bundestages zu missachten. Im Rahmen einer Aktion von Campact, Transparency International und LobbyControl beteiligten sich in den letzten Tagen über 2000 Menschen an einer Protestaktion gegen diese Verzögerungstaktik Hoffnungsfroh … Weiterlesen

15. März 2006
von Ulrich Müller

Hart aber Fair thematisiert Nebenjobs von Abgeordneten

Nebeneinkünfte

Die Polit-Talkshow „Hart aber Fair“ auf WDR thematisiert heute abend das Thema Nebeneinkünfte und Jobwechsel von Abgeordneten: WDR, 15. März 2006, 20:15 – 21:45 Uhr Erst Nebenjob, dann Wirtschaftsboss – wozu brauchen Politiker noch ihre Edel-Pension? Schon acht Jahre im Bundestag sichern den Abgeordneten eine Rente von der ihre Wähler nur träumen; sie dürfen gut … Weiterlesen