Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Nebeneinkünfte
Offenlegen und beschränken

Abgeordneten-Nebeneinkünfte – Offenlegen und beschränken

Wir setzen uns dafür ein, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Lobby-Tätigkeiten sollten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.

Seit 2007 mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Die Stufenregelung endete bereits bei 7.000 Euro – ob ein Politiker 7.001 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um Peer Steinbrück sind die Stufen erweitert worden und reichen nun bis 250.000 Euro. Ein Teilerfolg unserer mehrjährigen Arbeit! Aber es gibt weiter Transparenzlücken für Anwälte. Die Angaben werden kaum kontrolliert und fehlerhafte Angaben nicht bestraft. Wir machen weiter Druck für eine umfassende Reform!

In unserem Lobbyreport 2015 haben wir die Politik der Große Koalition zu ihrer Halbzeit auf den Prüfstand gestellt und konnten ihr in Sachen Lobbyregulierung kein gutes Zeugnis ausstellen.

Aktuelle Meldungen

5. Juli 2007
von Ulrich Müller

Nebeneinkünfte jetzt online

Nebeneinkünfte

Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind jetzt – schneller als erwartet – auf der Bundestagsseite abrufbar: www.bundestag.de. Man findet sie in der Rubrik Abgeordnete/ Biographien.

4. Juli 2007
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Mögliche Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten werden transparenter

Nebeneinkünfte

Zivilgesellschaft begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – Weiterentwicklung der Verhaltensregeln mit exakten Zahlen statt Einkunftsintervallen notwendig Berlin, 4. Juli 2007 – Sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und den damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugegeben. BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland, sehen mit der Entscheidung … Weiterlesen

14. Juni 2007
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Urteil über Nebeneinkünfte kommt

Nebeneinkünfte

Nach Medienberichten wird das Bundesverfassungsgericht am 4. Juli das Urteil über die Klage mehrerer Abgeordnete gegen die neuen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte verkünden. Das Gericht hatte das Urteil mehrfach verschoben, weil es eine Patt-Situation unter den Richtern gab. Nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeigers» hat sich an dem Patt nichts geändert. Das würde bedeuten, dass die Klage … Weiterlesen

26. Mai 2007
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Danke für die Unterstützung

Nebeneinkünfte

Über 10.000 Menschen haben sich in den letzten Tagen an der Online-Aktion zu Politiker-Nebeneinkünften beteiligt und E-Mails an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Das Treffen wurde kurzfristig verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Wir … Weiterlesen

25. Mai 2007
von Ulrich Müller

Noch bis 15 Uhr: Druck machen für Transparenz der Nebeneinkünfte

Nebeneinkünfte

Mittlerweile haben sich über 9800 Menschen an der Online-Aktion beteiligt. Auch Transparency International hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, die Transparenzregeln vollständig umzusetzen, und nochmal klargestellt: „Lammert setzt sich weiterhin über das Recht hinweg. Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten. Die klagenden Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht haben, möglicherweise aus prozessstrategischen Erwägungen, keine einstweiligen Verfügungen beantragt. … Weiterlesen

23. Mai 2007
von Ulrich Müller

Nebeneinkünfte-Aktion läuft bis Freitag, 15 Uhr

Nebeneinkünfte

Die Online-Aktion für volle Transparenz über Politiker-Nebeneinkünfte läuft weiter bis Freitag 15 Uhr. Das für heute geplante Treffen von Norbert Lammert, Volker Kauder und Peter Struck wurde verschoben, der neue Termin ist noch nicht bekannt. Nutzen Sie die Verzögerung, um den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD deutlich zu machen, dass viele Menschen die vollständige Umsetzung der neuen, rechtswirksamen Transparenzregeln fordern. Lesenswert sind auch zwei exzellente Blogbeiträge von Hans-Martin Tillack (Stern) zu dem Thema:IG Bundestag GmbH & Co und Rechtsbrecher im Reichstag Weiterlesen

22. Mai 2007
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Online-Aktion: Volle Transparenz über Politiker-Nebeneinkünfte

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Lammert will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nur nach den windelweichen Transparenzregeln veröffentlichen, die vor den Lobbyismus-Skandalen galten – und setzt sich damit über die vom Bundestag beschlossene scharfe Veröffentlichungspflicht hinweg. Morgen will Lammert die Fraktionschefs Struck und Kauder zur Zustimmung bewegen. LobbyControl hat deshalb mit Campact eine Online-Aktion für volle Transparenz gestartet. Sie müssen … Weiterlesen

21. Mai 2007
von Ulrich Müller
7 Kommentare

Lammerts setzt Transparenzregeln weiter NICHT um

Nebeneinkünfte

In den Medien wird heute berichtet, dass Bundestagspräsident Lammert die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten bald veröffentlichen will. Auslöser ist ein Interview Lammerts mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gestern. Darin erklärt Lammert, dass er nicht weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage einiger Abgeordneter gegen die neuen Transparenzregeln warten werde. Er fühle sich „verpflichtet, jene … Weiterlesen

9. Mai 2007
von Ulrich Müller

Göhner geht

Nebeneinkünfte

Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner verlässt die Unionsfraktion. Er wird zum Juli den Aufsichtsratsvorsitz der Unternehmensberatung Cent Consult übernehmen und dafür sein Mandat aufgeben. Er bleibt weiterhin Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).