Macht der DigitalkonzerneWenige Großkonzerne dominieren große Teile der digitalen Wirtschaft. Diese Konzentration von Macht ist gefährlich für die gesamte Gesellschaft und Demokratie.
Denn die Machtstellung der Digitalen-Riesen berührt Bereiche, die für Demokratie und Politik zentral sind: die Verbreitung von Informationen und der öffentlichen Debatte. Gleichzeitig gehören Google, Amazon und Co. zu den größten Lobby-Akteuren in Europa und den USA und machen sich ihre wirtschaftliche Stärke auch politisch zu Nutze.
Wir setzen uns für eine breite öffentliche Debatte um die Gestaltung der Digitalisierung ein. Wir machen uns stark für Ausgewogenheit und wollen einseitige Einflussnahme der Digitalkonzerne verhindern. Für eine demokratische Digitalisierung wollen wir die Macht und den Einfluss von Amazon, Google und Co. begrenzen.
Sie haben Informationen zur Lobbyarbeit der Digitalkonzerne, die Sie uns anvertrauen möchten? Hier können Sie sich vertraulich und anonym an uns wenden.
Aktuelle Meldungen
22. April 2022
von Team
Nach ungewöhnlich schnellen Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten Ende März auf einen Digital Markets Act (DMA) geeinigt. Durch viel Druck aus der Zivilgesellschaft ist der DMA zu einem ambitionierten Gesetz geworden, mit dem die Macht von Big Tech beschränkt werden könnte. Auf dem Papier jedenfalls. Weiterlesen
23. Februar 2022
von Max Bank
LobbyControl warnt vor einem Scheitern der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA), wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden. Das hat ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten ergeben. Weiterlesen
24. Januar 2022
von Gastbeitrag
Während sich das Europäische Parlament ursprünglich für ein Verbot von personalisierter Werbung aussprach, ist von den ursprünglichen Plänen nicht mehr viel übrig. Ein zentraler Grund: die geballte Lobbyarbeit von Google, Facebook & Co zusammen mit der Verleger- und Einzelhandelslobby. Weiterlesen
11. Januar 2022
von Team
Köln/Brüssel, 11.01.2021 – Nachdem Parlament, Kommission und Rat ihre Positionen im vergangenen Jahr festgelegt haben, beginnen heute die Verhandlungen der drei EU-Institutionen im sogenannten Trilogverfahren zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem DMA will die EU die Macht der Internetplattformen begrenzen. Das Verfahren selbst ist völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von … Weiterlesen
21. Dezember 2021
von Max Bank
Unser Einsatz für eine Begrenzung der Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zeigt erste Wirkung. Das Europäische Parlament stimmte letzte Woche dafür, den Entwurf der EU-Kommission für das geplante Digitalmarkt-Gesetz (DMA) zu verschärfen. Weiterlesen
16. Dezember 2021
von Max Bank
Zahlreiche Lobbytreffen haben in den vergangen Monaten zum Digital Markets Act (DMA) stattgefunden. Eine Auswertung der Lobbytreffen der 9 Berichterstatter:innen zeigt ein gemischtes Bild. Gegenüber anderen EU-Prozessen sind die Treffen vergleichsweise ausgewogen. Weiterlesen
7. Dezember 2021
von Felix Duffy
Die zukünftige Ampel-Koalition macht in ihrem Koalitionsvertrag einige Vorschläge, wie sie die großen Internetplattformen regulieren will. Ob es ihr damit gelingt, die Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zu begrenzen ist fraglich, denn an vielen Stellen bleiben die Pläne unkonkret. Für Facebook, Google & Co bleibt mit ihrer großen Lobbymacht viel Spielraum für Verwässerungen. Die Koalition wird noch zeigen müssen, dass sie es ernst meint mit der Begrenzung der Macht der Techkonzerne. Ein kurzer Überblick über die geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Weiterlesen
25. November 2021
von Max Bank
Mit dem Gesetz zur Regulierung der Internetplattformen geht es in die nächste Runde: Heute hat der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten der EU, seine Vorschläge für den sogenannten Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Einzelne Regierungen haben in den weitgehend intransparenten Verhandlungen eindeutig die Interessen der bei ihnen ansässigen Techkonzerne vertreten und setzten sich dafür ein, die Regeln aufzuweichen. Weiterlesen
18. November 2021
von Team
Abstimmung über das Digitalmarkt-Gesetz: Mit Ihrer Hilfe wollen wir den Abgeordneten im Binnenmarktausschuss bei der Abstimmung auf die Finger schauen und denjenigen den Rücken stärken, die sich gegen den Einfluss von Facebook und Google stemmen. Weiterlesen
4. November 2021
von Team
Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Wir halten dagegen – und nehmen das Parlament in die Pflicht, damit die Demokratie gewinnt. Jetzt mitmachen! Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.