Offenlegen! – Mehr Transparenz mit dem Lobbyregister
Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen teils mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Bis zuletzt mussten sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wird sich jetzt ändern: 2022 tritt das gesetzliche Lobbyregister in Kraft.
Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.
Zehn Jahre lang wurde darüber diskutiert, doch das Vorhaben scheiterte immer wieder am Widerstand der Union. Dabei gab es konkrete Vorschläge. Im Februar 2017 haben wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigte, wie es gehen könnte. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
Nach vielen Lobby-Skandalen hat die Große Koalition im März 2021 endlich ein gesetzliches Lobbyregister verabschiedet, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Damit ist ein wichtiger Durchbruch für eine transparentere Demokratie gelungen!
Trotzdem gibt es auch hier in den Details noch Schwächen und Lücken. Auch nach in Kraft treten werden wir uns also für Verbesserungen einsetzen.
10. Juni 2016
von Timo Lange
6 Kommentare
Wie transparent soll Lobbyismus sein, welche Regeln müssen für Lobbyisten gelten? Diese Frage beschäftigt den Bundestag nicht erst seit gestern. Heute wird darüber erneut im Plenum diskutiert. Anträge der Opposition für ein verpflichtendes Lobbyregister werden voraussichtlich abgelehnt. Ein Armutszeugnis. Weiterlesen →
31. Mai 2016
von Nina Katzemich
4 Kommentare
Zahlreiche Anwaltskanzleien in Brüssel betreiben Lobbyarbeit, glänzen aber durch Abwesenheit im EU-Transparenzregister. Wir zeigen in einer neuen Studie neun große, international agierende Anwaltskanzleien, die das Lobbyregister schlicht boykottieren. Weiterlesen →
17. Mai 2016
von Timo Lange
Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages mit dem Thema Transparenz bei der politischen Interessenvertretung. Anlass war eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der beiden Oppositionsfraktionen, die die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordern. Weiterlesen →
4. Mai 2016
von Annette Sawatzki
12 Kommentare
Über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin. Wer sie sind, an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag: All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie. Ein verbindliches Lobbyregister kann Lobbyisten zwingen, endlich ihre Karten auf den Tisch zu legen. Unser Video zeigt in 150 Sekunden, wie das funktioniert – jetzt anschauen und teilen! Weiterlesen →
4. Mai 2016
von Annette Sawatzki
106 Kommentare
Demokratie lebt von Transparenz und öffentlicher Kontrolle – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst. Fordern Sie mit uns von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen! Weiterlesen →
2. Mai 2016
von Nina Katzemich
1 Kommentar
In Brüssel findet heute eine wichtige Anhörung zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters statt. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des bisher freiwilligen Registers angekündigt. Wie diese aussehen soll, ist bisher unklar – direkte Sanktionen sind weiter nicht in Sicht. Die Folge: Die Daten bleiben wohl unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte … Weiterlesen →
22. März 2016
von Nina Katzemich
Die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel sind beliebte Adressaten für die Lobbyarbeit von Intressengruppen und Unternehmen. Doch diese Lobbyarbeit findet völlig intransparent statt und es gibt bisher wenig Bereitschaft, Licht in dieses Dunkel zu bringen, wie eine neue Studie der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) zeigt. Weiterlesen →
2. März 2016
von Nina Katzemich
1 Kommentar
Mit einiger Verspätung hat die EU-Kommission am 1. März den Konsultationsprozess zum EU-Lobbyregister begonnen. Damit das Register zumindest annähernd verpflichtend wird, gibt es jede Menge zu tun. Weiterlesen →
15. Februar 2016
von Timo Lange
3 Kommentare
Unternehmen und Lobbyagenturen sollen in Zukunft keine Hausausweise für den Bundestag mehr bekommen. Eine Chance für eine weitreichende Regelung für mehr Transparenz durch die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters wurde jedoch vertan. Weiterlesen →
13. Januar 2016
von Timo Lange
5 Kommentare
Für Unternehmenslobbyisten wird es zumindest vorläufig deutlich schwerer, an Hausausweise für den Bundestag zu kommen. Die Bundestagsfraktionen haben die Ausgabe von Hausausweisen an Lobbyakteure vorerst gestoppt und streben eine Neuregelung der Vergabe an. Die Politik sollte diese Gelegenheit nutzen und mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen. Weiterlesen →