Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyregister
Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

 

Aktuelle Meldungen

Aktion für ein Lobbyregister

26. November 2015
von Annette Sawatzki
1 Kommentar

Unions-Lobbyisten gerichtlich enttarnt

Lobbyregister

Die Transparenzblockade der Union gerät ins Wanken: Nach einem Gerichtsurteil muss sie die Namen der rund 700 Lobbyisten nennen, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das Urteil gibt uns Rückenwind auf dem Weg zu einem Lobbyregister. Weiterlesen

Ein anonymer Lobbyist zeigt seinen Bundestags-Hausausweis

4. November 2015
von Annette Sawatzki
2 Kommentare

Hausausweise: Wer nimmt die Hintertür in den Bundestag?

Lobbyregister

CDU/CSU verschweigen immer noch die Namen der rund 700 Lobbyisten, die über die Unionsfraktion Hausausweise für den Bundestag erhalten haben. Aufschlussreich sind dagegen die Hausausweis-Listen der anderen drei Fraktionen, die wir hier auswerten. Wer geht im Bundestag auf Einladung der Fraktionen ein und aus? Und welche Schlüsse lassen sich aus den Informationen ziehen? Weiterlesen

Ein anonymer Lobbyist zeigt seinen Bundestags-Hausausweis

26. Oktober 2015
von Timo Lange
105 Kommentare

Aktion: Lobbyisten im Bundestag enttarnen!

Immer noch weigern sich CDU/CSU offenzulegen, wer genau über ihre Fraktion einen Hausausweis für den Bundestag bekommen hat. Dabei sollten Union und SPD die Chance der aktuellen Debatte nutzen, um endlich für umfassende Transparenz bei Lobbyisten zu sorgen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister! Weiterlesen

14. Juli 2015
von Max Bank
3 Kommentare

TTIP: Ein Paradies für Unternehmenslobbyisten!

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen. Weiterlesen

Das Foto zeigt den Hausausweis von Timo Lange von LobbyControl. LobbyControl ist in der Verbändeliste des Bundestages registriert und kann deshalb bis zu fünf Hausausweise beantragen.

19. Juni 2015
von Timo Lange
3 Kommentare

Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobby-Hausausweise offenlegen

Lobbyregister

Am gestrigen Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Bundestag muss offen legen, welche Verbände im Besitz von Hausausweisen sind. Geklagt hatte die Plattform abgeordnetenwatch.de. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Bundestag auf, die Debatte um Zugangsregeln zum Parlament zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen. Weiterlesen