Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyregister
Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

 

Aktuelle Meldungen

4. Mai 2016
von Annette Sawatzki
106 Kommentare

Aktion: Lobbyregister einführen!

Demokratie lebt von Transparenz und öffentlicher Kontrolle – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst. Fordern Sie mit uns von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen! Weiterlesen

2. Mai 2016
von Nina Katzemich
1 Kommentar

EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?

Lobbyismus in der EU

In Brüssel findet heute eine wichtige Anhörung zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters statt. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des bisher freiwilligen Registers angekündigt. Wie diese aussehen soll, ist bisher unklar – direkte Sanktionen sind weiter nicht in Sicht. Die Folge: Die Daten bleiben wohl unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte … Weiterlesen

22. März 2016
von Nina Katzemich

Nationale Vertretungen in Brüssel: Lobbyarbeit unter dem Radar

Lobbyismus in der EU

Die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel sind beliebte Adressaten für die Lobbyarbeit von Intressengruppen und Unternehmen. Doch diese Lobbyarbeit findet völlig intransparent statt und es gibt bisher wenig Bereitschaft, Licht in dieses Dunkel zu bringen, wie eine neue Studie der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) zeigt. Weiterlesen

Ein anonymer Lobbyist zeigt seinen Bundestags-Hausausweis

13. Januar 2016
von Timo Lange
5 Kommentare

Neue Debatte über Hausausweise für Lobbyisten

Lobbyregister

Für Unternehmenslobbyisten wird es zumindest vorläufig deutlich schwerer, an Hausausweise für den Bundestag zu kommen. Die Bundestagsfraktionen haben die Ausgabe von Hausausweisen an Lobbyakteure vorerst gestoppt und streben eine Neuregelung der Vergabe an. Die Politik sollte diese Gelegenheit nutzen und mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen. Weiterlesen

Das Foto zeigt Imke Dierßen und Timo Lange bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.

15. Dezember 2015
von Timo Lange
3 Kommentare

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

Lobbyregister

Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden. Weiterlesen

Aktion für ein Lobbyregister

26. November 2015
von Annette Sawatzki
1 Kommentar

Unions-Lobbyisten gerichtlich enttarnt

Lobbyregister

Die Transparenzblockade der Union gerät ins Wanken: Nach einem Gerichtsurteil muss sie die Namen der rund 700 Lobbyisten nennen, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das Urteil gibt uns Rückenwind auf dem Weg zu einem Lobbyregister. Weiterlesen

Ein anonymer Lobbyist zeigt seinen Bundestags-Hausausweis

4. November 2015
von Annette Sawatzki
2 Kommentare

Hausausweise: Wer nimmt die Hintertür in den Bundestag?

Lobbyregister

CDU/CSU verschweigen immer noch die Namen der rund 700 Lobbyisten, die über die Unionsfraktion Hausausweise für den Bundestag erhalten haben. Aufschlussreich sind dagegen die Hausausweis-Listen der anderen drei Fraktionen, die wir hier auswerten. Wer geht im Bundestag auf Einladung der Fraktionen ein und aus? Und welche Schlüsse lassen sich aus den Informationen ziehen? Weiterlesen