Offenlegen! – Mehr Transparenz mit dem Lobbyregister
Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen teils mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Bis zuletzt mussten sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wird sich jetzt ändern: 2022 tritt das gesetzliche Lobbyregister in Kraft.
Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.
Zehn Jahre lang wurde darüber diskutiert, doch das Vorhaben scheiterte immer wieder am Widerstand der Union. Dabei gab es konkrete Vorschläge. Im Februar 2017 haben wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigte, wie es gehen könnte. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
Nach vielen Lobby-Skandalen hat die Große Koalition im März 2021 endlich ein gesetzliches Lobbyregister verabschiedet, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Damit ist ein wichtiger Durchbruch für eine transparentere Demokratie gelungen!
Trotzdem gibt es auch hier in den Details noch Schwächen und Lücken. Auch nach in Kraft treten werden wir uns also für Verbesserungen einsetzen.
15. Mai 2018
von Christina Deckwirth
1 Kommentar
Ungleichland – so nennt sich eine aktuelle Filmreihe über die Themen Ungleichheit, Demokratie, Macht und Einfluss. Der erste Film dieser spannenden multimedialen Doku lief bereits zur besten Sendezeit in der ARD. Nun folgen weitere Filme zu Reichtum, Chancen und Macht. Wir empfehlen: unbedingt anschauen! Weiterlesen →
11. Mai 2018
von Nina Katzemich
6 Kommentare
Viele Unternehmen und Verbände nutzen verstärkt große Anwaltskanzleien wie Sidley Austin oder K&L Gates als Lobbydienstleister. Diese Anwälte des großen Geldes lobbyieren unter anderem für schwächere Regeln für die Chemieindustrie oder eine Ausweitung der umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP, Ceta und Co. Mit dem EU-Lobbyregister ist den Anwaltskanzleien nicht beizukommen. Ein Problem, das sich lösen ließe.
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4. Mai 2018
von Christina Deckwirth
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Mieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau – kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie kurz der Draht zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche ist. Weiterlesen →
27. April 2018
von Ulrich Müller
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Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete Karin Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte sich einer mündlichen Befragung verweigert. Die Korruptionsvorwürfe und viele Fragen bleiben offen. Ein Zwischenfazit. Weiterlesen →
20. April 2018
von Nina Katzemich
1 Kommentar
Am Montagabend fand die erste Sitzung zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat für ein gemeinsames EU-Lobbyregister statt (LobbyControl berichtete). Das Verhandlungsdookument, das die beiden Verhandlungsführerinnen des EU-Parlaments, Sylvie Guillaume (Sozialdemokraten) und Danuta Hübner (Christdemokraten) vorlegten, war allen übrigen EU-Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit unbekannt. Damit ist das Parlament intransparenter als Kommission und Rat, deren Verhandlungsdokumente auf ihren Webseiten zu finden sind.
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17. April 2018
von Nina Katzemich
Gestern Abend war es endlich so weit: Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein gemeinsames EU-Lobbyregister haben offiziell begonnen. Bereits 2014 hatte Jean-Claude Juncker vor seinem Amtsantritt als Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister aller EU-Institutionen versprochen. Immer noch fallen zu viele politische Entscheidungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen, umlagert von Lobbyisten. Der größte Blockierer … Weiterlesen →
8. März 2018
von Sebastian Meyer
2 Kommentare
Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei „Spiegel Live“ mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt. Weiterlesen →
8. März 2018
von Max Bank
2 Kommentare
Lobbyisten nehmen massiv Einfluss auf die Regierungen der EU-Länder, die im EU-Rat organisiert sind. Doch die Öffentlichkeit bekommt davon kaum etwas mit. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly will das nicht so hinnehmen. Sie fordert seit Langem mehr Lobbytransparenz in Brüssel – so auch in ihrer heutigen Jahreskonferenz. Weiterlesen →
23. Februar 2018
von Timo Lange
1 Kommentar
Gestern stand wieder das Thema Lobbyregister auf der Tagesordnung des Bundestags. Während sich Union, FDP und Grüne bei ihren Jamaika-Gesprächen sogar auf die Einführung eines Registers einigen konnten, flog es bei den Verhandlungen zwischen SPD und Union aus dem Koalitionsvertrag. Daher waren wir gespannt darauf, wie die Redner der Union diesen Sinneswandel erklären würden. Weiterlesen →
1. Februar 2018
von Timo Lange
5 Kommentare
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Heute haben wir die Unterschriften unserer Aktion zur Bundestagswahl an Ulrich Kelber (SPD) überreicht. Können Union und SPD sich auf mehr Transparenz beim Lobbyismus einigen? Weiterlesen →