Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyregister
Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

 

Aktuelle Meldungen

Eine angeschnittene Torte mit Aufschrift "Demokratie", im Inneren enthält sie eine mit "Lobbyismus" beschriftete Schicht.

26. Juni 2017
von Team

Aktion zur Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!

Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen. Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem, das demokratische Lobbykontrolle ermöglicht. Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen der Parteien: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen

21. Juni 2017
von Timo Lange
18 Kommentare

Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Weiterlesen

Das Bild zeigt ein geschwärztes Regierungsdokument

24. März 2017
von Team

Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!

Reichtum und Einfluss

Politische Entscheidungen orientieren sich stärker an den Interessen von Reichen. Der Rest hat das Nachsehen. Das untergräbt die Demokratie und gehört öffentlich diskutiert – doch erst kürzte das Kanzleramt diesen brisanten Befund im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und nun versucht die Union, eine öffentliche Debatte zu verhindern. Wir protestieren – machen Sie mit! Weiterlesen

24. Februar 2017
von Christina Deckwirth
3 Kommentare

Armuts- und Reichtumsbericht: Machtkampf um heikle Passagen

Reichtum und Einfluss

Ende letzten Jahres erfuhren wir, dass im Armuts- und Reichtumsbericht ganze Passagen zum Thema soziale Ungleichheit und Einfluss gestrichen wurden. Die Ergebnisse einer eigens vom Arbeitsministerium beauftragten Studie, waren dem Kanzleramt offenbar zu heikel. Ein Kapitel zu Lobbyismus wurde gänzlich gestrichen. Nun zeigen neue Entwicklungen: Die Empörung und unser Protest von damals gingen nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei. Weiterlesen

6. Februar 2017
von Timo Lange
2 Kommentare

Durchblick für die Demokratie – Gesetzentwurf für Lobbyregister vorgestellt

Lobbyregister

Lobbyismus betrifft den Kern unserer Demokratie. Schließlich geht es um die Frage, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Momentan wissen wir in Deutschland darüber leider sehr wenig darüber. LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir die Parteien zum Handeln bewegen wollen. Weiterlesen

20. Januar 2017
von Christina Deckwirth
3 Kommentare

Stiftungen als Lobbyakteure: Studie dokumentiert Intransparenz und verdeckte Interessen bei BMW, Bertelsmann & Co.

Reichtum und Einfluss

Ob Bosch, Bertelsmann oder BMW: Unternehmensnahe Stiftungen sind allgegenwärtig. In der Öffentlichkeit präsentieren sich die Stiftungen dabei gerne als wohltätige Förderer von Kultur, Wissenschaft oder Bildung. Eine neue Studie vom WZB widerlegt dieses Narrativ. Demnach betreiben unternehmensnahe Stiftungen vielfach interessengeleitete Politikberatung. Problematisch wird dies spätestens dann, wenn Stiftungen Lobbyarbeit im Verborgenen betreiben. Weiterlesen

13. Oktober 2016
von Christina Deckwirth
4 Kommentare

Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden

Reichtum und Einfluss

Morgen stimmt der Bundesrat über die Reform der Erbschaftssteuer ab. Zünglein an der Waage sind die grün-mitregierten Bundesländer. Noch im Juli hatten sie den Koalitionsvorschlag im Bundesrat abgelehnt. Doch nun wird Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann dem Reformvorschlag zustimmen. Hier zahlt sich offenbar der andauernde Lobbyeinsatz gegen die Besteuerung von Reichtum aus. Weiterlesen