Endlich wollen alle Parteien ein Lobbyregister einführen. Doch das Risiko besteht, dass die GroKo eine Schmalspurlösung vorlegt. Jetzt für echte Transparenz Druck machen und Aktion unterzeichnen! Weiterlesen
Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister
Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.
Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.
Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
Nach vielen Lobby-Skandalen hat die Große Koalition angekündigt, im Herbst 2020 endlich ein Lobbyregister einzuführen. Doch es steht zu befürchten, dass diese Regelung Schlupflöcher lässt, etwa für Lobby-Kanzleien oder für Lobbyisten, die nicht den Bundestag, sondern die Ministerien ins Visier nehmen. Wir setzen uns mit einer Unterschriften-Aktion dafür ein, dass es zu einer soliden und umfassenden Lösung kommt. Bitte unterzeichnen auch Sie:
Aktuelle Meldungen

20. November 2019
von Timo Lange
8 Kommentare
FDP fordert Lobbyregister – Altmaier mehr Demokratie
LobbyregisterMehr Transparenz durch ein Lobbyregister, mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung: Solche Forderungen kommen in der Regel aus der Zivilgesellschaft. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: In der letzten Woche gab es für diese Anliegen Unterstützung von ungewohnter Seite. Weiterlesen
Open Government: Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister
Berlin, 4.9.2019 – Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Nun … Weiterlesen

26. August 2019
von Christina Deckwirth
5 Kommentare
Arzneimittel-Importe: Altmaier beugt sich Lobbydruck aus Wahlkreis
LobbyregisterWirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck des Pharmakonzerns Kohlpharma aus seinem Wahlkreis gebeugt. Ein klarer Fall von demokratieschädlichem Lobbyismus, der das Vertrauen in die Politik schwächt. Und ein klarer Beleg dafür, wie notwendig mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ist. Weiterlesen

28. Juni 2019
von Timo Lange
3 Kommentare
Industrieverbände und NGOs fordern Lobbyregister
LobbyregisterEin ungewöhnliches Bündnis aus Industrieverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat die Politik mit einem gemeinsamen Papier aufgefordert, auch in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Das ist gut und an sich erfreulich. Doch entscheidend wird sein, was die Politik und insbesondere die Union (CDU/CSU) daraus macht. Ein Schmalspur-Register darf nicht die Antwort der Politik sein. Weiterlesen

3. Juni 2019
von Timo Lange
2 Kommentare
Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung
LobbyregisterIn den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an mehreren Workshops zur Erarbeitung von Vorschlägen der Zivilgesellschaft für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung beteiligt. Erfreulich ist, dass wichtige Forderungen nach mehr Lobbytransparenz an prominenter Stelle Eingang in die Liste der Handlungsempfehlungen gefunden haben. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Weiterlesen

21. Mai 2019
von Max Bank
30 Kommentare
Europawahl: Unsere Fragen an die Spitzenkandidaten
Lobbyismus in der EUIn wenigen Tagen ist Europawahl. Wir haben die europäischen SpitzenkandidatInnen dazu befragt, wie sie zum Thema Lobbykontrolle und Konzerneinfluss stehen. Weiterlesen
EU-Parlament beschließt Meilenstein für Lobbytransparenz
Lobbyismus in der EUEs ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Europa. Das EU-Parlament stimmt gestern für strengere Lobbyregeln. Abgeordnete in Schlüsselpositionen müssen künftig ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit bekommen wir mehr Einblick, wer im Parlament Einfluss auf Gesetze genommen hat, die unseren Alltag beeinflussen. In Sachen Transparenz ist Brüssel Berlin damit weit voraus. Weiterlesen

31. Januar 2019
von Timo Lange
2 Kommentare
Thüringen: Gesetzgebung wird transparenter – Vorbild für den Bund?
LobbyregisterGestern hat der Landtag in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus und bei der Gesetzgebung gemacht. Künftig soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder am weiteren Gesetzgebungsverfahren im Parlament beteiligt waren. Weiterlesen

25. Januar 2019
von Nina Katzemich
3 Kommentare
Lobbytransparenz: Das EU-Parlament muss Farbe bekennen
Lobbyismus in der EUEs kann ein wichtiger Schritt in Sachen Lobbytransparenz werden: Das EU-Parlament stimmt am 31.1. darüber ab, ob Abgeordnete künftig Lobbytreffen veröffentlichen müssen. Aber die Abstimmung wird ein echter Krimi: viel steht auf dem Spiel, und der Ausgang ist völlig offen. Weiterlesen