Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyregister
Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offenlegen! – Mehr Transparenz mit dem Lobbyregister

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen teils mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bis zuletzt mussten sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wird sich jetzt ändern: 2022 tritt das gesetzliche Lobbyregister in Kraft.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Zehn Jahre lang wurde darüber diskutiert, doch das Vorhaben scheiterte immer wieder am Widerstand der Union. Dabei gab es konkrete Vorschläge. Im Februar 2017 haben wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigte, wie es gehen könnte. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

Nach vielen Lobby-Skandalen hat die Große Koalition im März 2021 endlich ein gesetzliches Lobbyregister verabschiedet, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Damit ist ein wichtiger Durchbruch für eine transparentere Demokratie gelungen!

Trotzdem gibt es auch hier in den Details noch Schwächen und Lücken. Auch nach in Kraft treten werden wir uns also für Verbesserungen einsetzen.

Aktuelle Meldungen

17. Dezember 2020
von Timo Lange

Europarat: Bundesregierung und Ministerien müssen transparenter werden

Lobbyregister

Sind die Bundesregierung und ihre Ministerien transparent genug im Umgang mit Lobbyist:innen? Wird genug getan gegen Interessenkonflikte? Wie steht es um die Regeln für Seitenwechsel aus hochrangigen Positionen in den Ministerien zu Unternehmen und Verbänden? Diesen Fragen geht der neueste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), ein Gremium des Europarats, mit Blick auf Deutschland nach. Der Bericht ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung. Weiterlesen

30. September 2020
von Annette Sawatzki
5 Kommentare

Lobbyregister-Entwurf im internationalen Vergleich

Lobbyregister

Endlich soll in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden. Morgen findet dazu eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag statt. Wir nutzen die Gelegenheit, um die von Union und SPD geplante Regelung mit Beispielen aus anderen Ländern zu vergleichen. Der Vergleich zeigt, dass der Entwurf an einigen Stellen internationale Standards erreicht, aber noch Luft nach oben hat. Weiterlesen

9. September 2020
von Timo Lange
2 Kommentare

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben Union und SPD den Entwurf für das Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Deutschland bekommt also ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Durchaus positiv ist, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Weiterlesen

1. September 2020
von Timo Lange

Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf

Lobbyregister

Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen