Google, Facebook, Amazon & Co haben in den USA 2020 61,1 Mio. $ für Lobbyarbeit ausgegeben. Dabei bilden die Zahlen aus dem US-Lobbyregister nur einen Teil der Lobbymacht ab. Weiterlesen
Offenlegen! – Mehr Transparenz mit dem Lobbyregister
Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen teils mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Bis zuletzt mussten sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wird sich jetzt ändern: 2022 tritt das gesetzliche Lobbyregister in Kraft.
Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.
Zehn Jahre lang wurde darüber diskutiert, doch das Vorhaben scheiterte immer wieder am Widerstand der Union. Dabei gab es konkrete Vorschläge. Im Februar 2017 haben wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigte, wie es gehen könnte. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
Nach vielen Lobby-Skandalen hat die Große Koalition im März 2021 endlich ein gesetzliches Lobbyregister verabschiedet, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Damit ist ein wichtiger Durchbruch für eine transparentere Demokratie gelungen!
Trotzdem gibt es auch hier in den Details noch Schwächen und Lücken. Auch nach in Kraft treten werden wir uns also für Verbesserungen einsetzen.
Aktuelle Meldungen
Oh du Fröhliche: Der Rat der EU tritt dem EU-Lobbyregister bei
Lobbyismus in der EUDer Rat beteiligt sich endlich an einem gemeinsamen Lobbyregister der drei EU-Institutionen! Sein Beitrag zur Transparenz bleibt fürs Erste jedoch ziemlich schmal. Weiterlesen
Europarat: Bundesregierung und Ministerien müssen transparenter werden
Sind die Bundesregierung und ihre Ministerien transparent genug im Umgang mit Lobbyist:innen? Wird genug getan gegen Interessenkonflikte? Wie steht es um die Regeln für Seitenwechsel aus hochrangigen Positionen in den Ministerien zu Unternehmen und Verbänden? Diesen Fragen geht der neueste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), ein Gremium des Europarats, mit Blick auf Deutschland nach. Der Bericht ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung. Weiterlesen

15. Dezember 2020
von Timo Lange
1 Kommentar
Ein halbes Jahr nach Amthor: Scheitert das Lobbyregister?
LobbyregisterWo stehen wir ein halbes Jahr nach der Lobby-Affäre um Philipp Amthor beim Thema Lobbyregister? Was ist aus den großen Ankündigungen der großen Koalition geworden, ein verpflichtendes Lobbyregister noch 2020 einzuführen? Zum Jahresende ein kurzes Zwischenfazit. Weiterlesen

7. Oktober 2020
von Timo Lange
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Lobbyregister: Etappenziel Anhörung im Bundestag
LobbyregisterLetzte Woche Donnerstag war es endlich so weit: Im zuständigen Ausschuss des Bundestages fand die öffentliche Anhörung zum Thema Lobbyregister statt. Wie geht es jetzt weiter beim Lobbyregister und der Forderung nach einer legislativen Fußspur? Weiterlesen

30. September 2020
von Annette Sawatzki
5 Kommentare
Lobbyregister-Entwurf im internationalen Vergleich
LobbyregisterEndlich soll in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden. Morgen findet dazu eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag statt. Wir nutzen die Gelegenheit, um die von Union und SPD geplante Regelung mit Beispielen aus anderen Ländern zu vergleichen. Der Vergleich zeigt, dass der Entwurf an einigen Stellen internationale Standards erreicht, aber noch Luft nach oben hat. Weiterlesen

9. September 2020
von Timo Lange
2 Kommentare
Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben
LobbyregisterDas Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben Union und SPD den Entwurf für das Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Deutschland bekommt also ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Durchaus positiv ist, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Weiterlesen
Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf
LobbyregisterDass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen

25. August 2020
von Timo Lange
1 Kommentar
Lobbyregister-Entwurf durchgesickert: Enttäuschender Vorschlag der Groko
LobbyregisterHeute ist ein Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Damit wurde sichtbar, dass die Vorstellungen der großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurückbleiben. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben. Weiterlesen

24. August 2020
von Timo Lange
3 Kommentare
Offener Brief: Lobbyregister ohne Schlupflöcher!
LobbyregisterLange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen. Weiterlesen