Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyregister
Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

 

Aktuelle Meldungen

20. Dezember 2011
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Otto-Brenner-Stiftung: Studie zu Lobbyregulierung

Nebeneinkünfte

Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der “Lobbyszene” viel diskutierte Studie lohnt. An der … Weiterlesen

Aktion für Lobby-Appell 2009

14. Dezember 2011
von Timo Lange
3 Kommentare

Grüne und SPD für mehr Lobbykontrolle

Nebeneinkünfte

Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschlüssen. Grüne: “Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise” Der Bundesparteitag der Grünen fand vom 25. bis … Weiterlesen

1. Dezember 2011
von Timo Lange
1 Kommentar

Neues Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Lobbyregister

Lobbyregister

Nach Brandenburg wird die Diskussion über ein Lobbyregister nun in einem zweiten Bundesland konkret: Berlin. Auf Initiative der Grünen diskutierte das frisch gewählte Abgeordnetenhaus gleich in seiner dritten Sitzung über zwei Anträge zur Einführung eines verbindliches Lobbyregisters. Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass ein Lobbyregister dazu beitragen würde, die Berliner Politik transparenter zu machen … Weiterlesen

1. Dezember 2011
von Timo Lange

Neue dänische Regierung plant Lobbyregister

Lobbyregister

In Dänemark wird die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters diskutiert. Ein entsprechender Vorschlag wird von den an der neuen Regierung beteiligten Sozialdemokraten vorbereitet und scheint eine breite Mehrheit im Parlament zu finden, wie dänische Medien berichteten. Selbst die liberal-konservative Oppositionspartei Venstre, die sich bislang gegen die Einführungen eines Registers stellte, steht einem solchen Vorhaben nicht mehr … Weiterlesen

30. November 2011
von Timo Lange

Lobbyagentur verliert Überblick über Auftraggeber (Update 2.12.11)

Lobbyregister

Die Lobby- und PR-Agentur Weber Shandwick gehört weltweit zu den größten Lobbyfirmen und ist derzeit in Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Kampagne “Meine Wahl!” für die Lobbykratie-Medaille nominiert. Auch in Brüssel scheint Weber Shandwick Probleme mit der Transparenz zu haben: Im Transparenzregister für Interessenvertreter ist die Agentur zwar eingetragen – was in diesem Fall … Weiterlesen

11. November 2011
von Christina Deckwirth

Kleines Bundesland als großes Vorbild? Landtag Brandenburg diskutiert über ein Lobbyregister

Lobbyregister

Brandenburg könnte das erste Bundesland werden, in dem ein Lobbyregister eingeführt wird. Am 2. November 2011 fand im dortigen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg“ statt. Timo Lange von LobbyControl war als Sachverständiger bei der Anhörung dabei. Entscheidet sich der brandenburgische Landtag für ein solches … Weiterlesen

20. Oktober 2011
von Timo Lange
3 Kommentare

Lobby-Debatte in Großbritannien neu entfacht – Verteidigungsminister tritt zurück

Lobbyregister

Der Skandal um den britischen Verteidigungsminister Liam Fox hat in Großbritannien die Debatte über das Thema „Lobbyismus“ und „Vetternwirtschaft“ neu entfacht. Zu dem Rücktritt von Fox führten die letzte Woche bekannt gewordenen Aktivitäten von Fox’ engem Freund, Trauzeugen und ehemaliger Mitbewohner Adam Werritty. Werritty war beruflich als Lobbyist tätig und soll aktiv an Aktivitäten des … Weiterlesen

29. September 2011
von Ulrich Müller
4 Kommentare

SPD-Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Unternehmensspenden

Nebeneinkünfte

Die Welt hat ein Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht, das u.a. ein Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Bundestag und EU) vorschlägt. Außerdem soll es keine Spenden von Firmen und Verbänden geben und ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Das Papier enthält noch weitere Vorschläge für “Reformen im politischen Betrieb”, zur politischen Bildung und zum … Weiterlesen

23. September 2011
von Team
2 Kommentare

Facebook verstärkt Lobbyoffensive

Lobbyregister

Facebook eröffnet ein neues Lobbybüro in Brüssel, neue EU-Cheflobbyistin wird die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Erika Mann. Ihre ehemalige Mitarbeiterin Eva Maria Kirschsieper wurde bereits im Frühjahr als Lobbyistin für Deutschland engagiert. Auch in den USA hat Facebook jüngst eine Politik-Insiderin für die Lobbyarbeit engagiert: Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama (Quelle: SZ). Mehr Streit … Weiterlesen

29. Juli 2011
von Ulrich Müller
1 Kommentar

PR-Rat mahnt Lobbyagentur hinter der Non Toxic Solar Alliance

Lobbyregister

Die Non Toxic Solar Alliance stellte sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Solarunternehmen und Zivilgesellschaft dar. Aber Recherchen von LobbyControl zeigten, dass sie eine Gründung der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner war, die neue Kunden aus der Solarbranche gewinnen wollte. Der PR-Rat hat nun BKP und NTSA wegen ihres irreführenden Auftretens gemahnt und sie aufgefordert, … Weiterlesen