Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyregister
Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

 

Aktuelle Meldungen

6. Dezember 2012
von Nina Katzemich
30 Kommentare

Aktion: Klären Sie den blauen Dunst über Brüssel!

Lobbyismus in der EU

Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen! Weiterlesen

Bildschirmfoto-Transparency-Register

29. November 2012
von Nina Katzemich

EU ist zufrieden mit Transparenzregister – Wir nicht!

Lobbyregister

Diese Woche ist der erste Jahresbericht zur Evaluation des gemeinsamen Transparenzregisters von Kommission und Parlament erschienen. Der zuständige EU-Kommissar Maroš Šef?ovi? zeigte sich zufrieden mit dem ersten Jahr. Auch wir sehen ein paar Fortschritte gegenüber dem früheren Lobbyregister der Kommission. Messen wir Sefcoviv jedoch an seinen zur “Eröffnung” des Registers gemachten Versprechungen,  ist das Ergebnis … Weiterlesen

Jens_Spahn_CDU_MdB_Pressebild, Fotograf: Stephan Baumann

29. November 2012
von Team
28 Kommentare

CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte

Lobbyregister

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so … Weiterlesen

Foto vom Piratenpartei Tag 2011, CC-BY Tobias M. Eckrich

22. November 2012
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Schwächeln die Piraten bei der Lobby-Transparenz? (Update)

Lobbyregister

Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Er enthält viele gute Punkte, etwa zu Abgeordnetenbestechung und Sponsoring. Beim Lobbyregister ist er aber aus unserer Sicht leider etwas schwach. … Weiterlesen

Barroso bei Buchveröffentlichung 2009

5. November 2012
von Nina Katzemich

Barroso muss im EU-Lobbyskandal Klarheit schaffen

Lobbyismus in der EU

LobbyControl hat heute mit seinem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben. Wir fordern ihn darin auf, endlich die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und den Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen. Barosso muss außerdem die Intransparenz des Lobbyismus und die privilegierten Zugänge zu den EU-Kommissaren wirksam angehen. … Weiterlesen

Bildschirmfoto Transparency Register

25. Juni 2012
von Nina Katzemich

Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyregister bringt keine Verbesserung

Lobbyregister

Ein Jahr wird das gemeinsame “Transparenzregister” von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission heute alt. Die Zahl der Einträge ist gestiegen. Aber eine neue Studie von uns zeigt, dass immer noch zahlreiche Lobbyisten nicht eingetragen sind und viele Daten unvollständig oder falsch sind. Das Register liefert leider kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten in Brüssel und muss … Weiterlesen

8. März 2012
von Team
2 Kommentare

Unser Lobbyist für Baku

Lobbyregister

Was hat der Eurovision Song Contest mit Lobbyismus zu tun? Viel, wenn er in Aserbaidschan stattfindet. Um sein Image im Vorfeld des Medienspektakels zu polieren, setzt das autoritäre Regime auf einen PR-Berater aus Deutschland, der Schlagzeilen wie „Menschenrechtsverletzungen“ und „Einschränkungen der Pressefreiheit“ mit der prosperierenden Wirtschaft und guten Investitionsmöglichkeiten ersetzen soll. Wie der Spiegel Anfang … Weiterlesen

14. Februar 2012
von Timo Lange

Heftige Debatte um Lobbyregister in Großbritannien

Lobbyregister

In Großbritannien spitzen sich die Auseinandersetzungen über die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters zu, nachdem die Regierung am 20. Januar ihr Konsultationspapier für ein entsprechendes Gesetz vorstellte. Vorläufiger Höhepunkt war der Rücktritt der zuständigen Regierungsbeamtin, nachdem sie auf Twitter Kritikern des Regierungsentwurfs den Tod wünschte (“I wish Unlock Democracy would die. I am prepared to help … Weiterlesen

1. Februar 2012
von Jacob
2 Kommentare

Transparency Deutschland veröffentlicht Nationalen Integritätsbericht

Nebeneinkünfte

Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in … Weiterlesen

20. Januar 2012
von Timo Lange

Österreich: Uneinigkeit über geplantes Lobbyregister

Lobbyregister

Letzte Woche Mittwoch befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Parlaments erneut mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Nach einer Expertenanhörung wurde die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung im März vertagt. Ursprünglich sollte das “Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz” (LobbyG) schon zum 1. Januar in Kraft treten. Bereits am 22. November letzten Jahres beriet der Ausschuss über die … Weiterlesen