Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyregister
Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

 

Aktuelle Meldungen

28. Januar 2014
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Überprüfung des EU-Lobbyregisters: enttäuschende Ergebnisse

Lobbyismus in der EU

In den vergangenen Monaten hat eine Arbeitsgruppe aus EU-Parlamentariern und Kommission das seit 2011 bestehende freiwillige EU-Lobbyregister auf seine Tauglichkeit hin überprüft. Die Ergebnisse sind ernüchternd: nur in vier Bereichen zeichnen sich leichte Verbesserungen ab. Besonders die EU-Kommission trat als Bremser von Transparenz auf und blockiert bislang die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Weiterlesen

19. Dezember 2013
von Ulrich Müller

Verbesserungen beim EU-Lobbyregister unklar

Lobbyismus in der EU

Bis heute herrscht Unklarheit über den genauen Beschluss der Arbeitsgruppe der EU- Kommission und des Europaparlaments, die über die Weiterentwicklung des EU-Lobbyregisters entscheiden sollte. Bisher gibt es keinen offiziellen Text, nur eine grobe Zusammenfassung der Diskussionen. Diese enthält zwar Fortschritte, bleibt aber insgesamt enttäuschend. Wir erwarten, dass der endgültige Text konkreter und besser sein wird. Der offizielle Text sollte so rasch wie möglich veröffentlicht werden. Weiterlesen

12. Dezember 2013
von Timo Lange

Lobbytransparenz: Großbritannien tut sich schwer

Lobbyregister

Seit Jahren wird in London heftig über die Einführung eines Lobbyregisters gestritten. Zwar ist es schön, dass es im Gegensatz zu Deutschland überhaupt einen Gesetzesentwurf für mehr Lobbytransparenz gibt. Doch zeigt der Blick über den Kanal wie das Vorhaben durch den Einfluss mächtiger Interessengruppen und das Vorgehen der Regierung zu einer Farce werden kann. Eine Unterschriftenaktion soll nun öffentlichen Druck für echte Lobbytransparenz aufbauen. Weiterlesen

11. Dezember 2013
von Nina Katzemich

Heute entscheidet Arbeitsgruppe über EU-Lobbyregister

Lobbyismus in der EU

Am morgigen Donnerstag tagt das letzte Mal die Arbeitsgruppe aus EU-Kommission und EU-Parlament zum EU-Lobbyregister. Ihre Vorschläge für seine Überarbeitung sollen im Januar im EU-Parlament und in der EU-Kommission abgestimmt werden. Momentan ist das Ergebnis schwer vorhersehbar. Wir fordern die Abgeordneten der Arbeitsgruppe auf: sich zum Votum des Parlaments für den Übergang zu einem verpflichtenden … Weiterlesen

3. Dezember 2013
von Timo Lange

Transparency fordert Gegengewicht zu Lobbyismus

Lobbyregister

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute in Berlin ihren alljährlichen Korruptionswahrnehmungsindex vorgestellt und fordert eine breite Integritätsinitiative von der Politik: „Die Lobby-Skandale der vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass sich die besorgniserregenden Tendenzen im Lobbyismus nicht durch einzelne Maßnahmen eindämmen lassen.“ Weiterlesen

3. Dezember 2013
von Nina Katzemich

Niederschmetternder Jubelbericht zum Stand des EU-Lobbyregisters

Lobbyismus in der EU

Soeben ist der neue Jahresbericht von EU-Kommission und EU-Parlament zum Stand des EU-Lobbyregisters erschienen. Er bejubelt den moderaten Anstieg bei den Registrierungen gegenüber dem vergangenen Jahr um 10 Prozent. Den Problemen des Registers schenkt er kaum Beachtung. Damit sich mehr Anwaltskanzleien registrieren, werden neue Schlupflöcher im Register erwogen. Einen besseren Zeitpunkt für diesen Bericht könnte … Weiterlesen

Aktion-Koalitionsverhandlungen-Header

26. November 2013
von Timo Lange
1 Kommentar

Koalitionsvertrag: In Trippelschritten zu mehr Lobbykontrolle?

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Was plant die große Koalition in Zukunft gegen intransparenten Lobbyismus und politische Korruption? Ein Blick auf den aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags lässt erkennen, dass sich Union und SPD offenbar in drei Punkten annähern konnten: Abgeordnetenbestechung, Seitenwechsel und externe Mitarbeiter in Ministerien. Weiterlesen

13. November 2013
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Über 10.000 Unterschriften für EU-Lobbytransparenz (Update)

Lobbyismus in der EU

Heute entscheiden EU-Parlament und EU-Kommission über die Zukunft der Lobbytransparenz in Europa: In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe legen sie Vorschläge zur Verbesserung des EU-Lobbyregisters vor. Zentral ist natürlich die Frage: Wird das Register endlich verpflichtend? Wir haben zusammen mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU in kurzer Zeit über 10.000 Stimmen für ein verpflichtendes Lobbyregister gesammelt. Vor der zentralen … Weiterlesen

Aktion-Koalitionsverhandlungen-Header

7. November 2013
von Christina Deckwirth
8 Kommentare

Klare Regeln für Lobbyisten in den Koalitionsvertrag!

Heute haben wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperten Thomas Oppermann unsere Unterschriften für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen überreicht. In einer gemeinsamen Aktion mit Campact machten wir uns dafür stark, im Koalitionsvertrag klare Schranken für Lobbyisten zu verankern. Weiterlesen

30. Oktober 2013
von Nina Katzemich
56 Kommentare

Aktion: Verborgene Lobbyarbeit in EU beenden!

Lobbyismus in der EU

Ob Datenschutz oder die Begrenzung der CO2-Ausstöße von Autos: In Brüssel wird über Themen entschieden, die für unseren Alltag von größter Bedeutung sind. Dabei mischen über 20.000 Lobbyisten mit, oft im Verborgenen. Helfen Sie uns, die Lobbyakteure zu Transparenz zu zwingen und unterschreiben Sie unsere Aktion für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister! Weiterlesen