LobbyregisterDie Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.
Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.
Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
Aktuelle Meldungen
9. Dezember 2014
von Max Bank
Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hat zum 1. Dezember neue Transparenzregeln eingeführt. Zudem hat Handelskommissarin Malmström mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen angekündigt. Und ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen soll nun auch kommen. Das sind erfreuliche Schritte. Weiterlesen
1. Dezember 2014
von Christina Deckwirth
7 Kommentare
Am Mittwoch sendet der SWR eine Dokumentation über Lobbyismus. In einer Vorabmeldung gab der Sender nun erste Ergebnisse bekannt – und gewährt damit einen tiefen Einblick in die sonst eher verschwiegene Lobbyszene. Die Dokumentation macht deutlich, dass wir dringend klarere Regeln für den Umgang der Politik mit Lobbyisten benötigen. Weiterlesen
7. November 2014
von Team
11 Kommentare
„Lieber schmutzig gewinnen, als sauber verlieren“ – ungefähr so lässt sich das Credo des berühmt-berüchtigten US-Lobbyisten Rick Berman zusammenfassen. Diesen Rat gab Berman auch Vertretern der Öl- und Gasindustrie auf einer Veranstaltung im Juni 2014 – wenn diese die Lobbyschlacht um Fracking und fossile Energieträger nicht verlieren wollten, dürften sie nicht vor unsauberen Lobbymethoden zurückschrecken. Der Fall wirft ein beunruhigendes Schlaglicht auf hochproblematische Lobbytaktiken in den USA. Berman und Co. sind allerdings auch in Europa aktiv. Weiterlesen
22. Oktober 2014
von Max Bank
5 Kommentare
Heute wurde die von Präsident Juncker geleitete EU-Kommission von den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament durchgewunken. Damit können die 27 Kommissarinnen und Kommissare ab November formal ihr Amt antreten. Trotz der erheblichen Kritik an einigen Kommissaren, unter anderem auf Grund von Interessenkonflikten, kam es zu keinen nennenswerten Änderungen. Gleichzeitig gibt es gute Neuigkeiten: Das Parlament hat das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission eingefroren und mit Nachdruck gefordert, dass sie ausgeglichener besetzt werden. Weiterlesen
13. Oktober 2014
von Team
4 Kommentare
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat heute in Berlin eine Studie über „Lobbying in Deutschland“ vorgestellt. Der Bericht ist Teil des internationalen Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“, das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Mit dem Projekt will TI für 19 europäische Länder darstellen, welche Regulierungen und Praktiken von Lobbyismus dort bestehen. Weiterlesen
7. Oktober 2014
von Max Bank
Die zweite Woche der Anhörungen der künftigen EU-Kommissare im Europarlament hat begonnen. Bei der heutigen Anhörung von Frans Timmermanns schauen wir besonders genau hin. Denn er ist als Kommissar zuständig für die Umsetzung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Weiterlesen
30. September 2014
von Timo Lange
18 Kommentare
Welche Unternehmen und Verbände geben am meisten für Lobbyarbeit in Brüssel aus? Wer beschäftigt die meisten Lobbyisten und welche Lobbyagenturen machen am meisten Umsatz mit Lobbydienstleistungen? Das heute in Brüssel vorgestellte Online-Recherchetool LobbyFacts.eu ermöglicht es erstmals, Antworten auf Fragen wie diese, einfach und unkompliziert zu recherchieren. Weiterlesen
17. September 2014
von Timo Lange
Am 30. September 2014 stellen LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe das gemeinsam entwickelte Online-Recherchetool LobbyFacts.eu in Brüssel vor. Das Tool soll JournalistInnen, CampaignerInnen und BürgerInnen helfen, Lobbying auf europäischer Ebene zu recherchieren und nachzuvollziehen. Auf Basis des EU-Transparenzregisters bietet es erweiterte Recherchefunktionen etwa zum Vergleich von Lobbyakteuren, ihren Lobbyausgaben und der Anzahl an beauftragten Lobbyisten. Weiterlesen
14. Juli 2014
von Max Bank
4 Kommentare
Vergangene Woche kündigte Jean-Claude Juncker an, sich als EU-Kommissionspräsident für ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen einsetzen zu wollen. Diese Absicht bekundete Juncker vergangenen Mittwoch während einer Anhörung bei den Europäischen Grünen. Wir begrüßen Junckers Absichtserklärung und fordern alle Europaparlamentarier dazu auf, Juncker während der morgigen Anhörung im Parlament auf seine Ankündigung fest zu nageln. Weiterlesen
25. April 2014
von Max Bank
3 Kommentare
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. Für die Studie wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Korruptionsrisiken untersucht. Wenig überraschend kam dabei auch das Thema Lobbyismus zur Sprache. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.