Offenlegen! – Mehr Transparenz mit dem Lobbyregister
Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen teils mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Bis zuletzt mussten sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wird sich jetzt ändern: 2022 tritt das gesetzliche Lobbyregister in Kraft.
Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.
Zehn Jahre lang wurde darüber diskutiert, doch das Vorhaben scheiterte immer wieder am Widerstand der Union. Dabei gab es konkrete Vorschläge. Im Februar 2017 haben wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigte, wie es gehen könnte. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
Nach vielen Lobby-Skandalen hat die Große Koalition im März 2021 endlich ein gesetzliches Lobbyregister verabschiedet, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Damit ist ein wichtiger Durchbruch für eine transparentere Demokratie gelungen!
Trotzdem gibt es auch hier in den Details noch Schwächen und Lücken. Auch nach in Kraft treten werden wir uns also für Verbesserungen einsetzen.
15. Dezember 2015
von Timo Lange
3 Kommentare
Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden. Weiterlesen →
30. November 2015
von Christina Deckwirth
2 Kommentare
Endlich liegt die vollständige Liste der Hausausweise für Interessenvertreter vor. Die Daten zeigen, dass die Union an besonders viele Lobbyisten Hausausweise vergab – darunter viele an Lobbyagenturen. Wir begrüßen die Veröffentlichung, drängen aber zugleich auf ein verbindliches Lobbyregister. Weiterlesen →
26. November 2015
von Annette Sawatzki
2 Kommentare
Die Transparenzblockade der Union gerät ins Wanken: Nach einem Gerichtsurteil muss sie die Namen der rund 700 Lobbyisten nennen, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das Urteil gibt uns Rückenwind auf dem Weg zu einem Lobbyregister. Weiterlesen →
4. November 2015
von Annette Sawatzki
2 Kommentare
CDU/CSU verschweigen immer noch die Namen der rund 700 Lobbyisten, die über die Unionsfraktion Hausausweise für den Bundestag erhalten haben. Aufschlussreich sind dagegen die Hausausweis-Listen der anderen drei Fraktionen, die wir hier auswerten. Wer geht im Bundestag auf Einladung der Fraktionen ein und aus? Und welche Schlüsse lassen sich aus den Informationen ziehen? Weiterlesen →
26. Oktober 2015
von Timo Lange
105 Kommentare
Immer noch weigern sich CDU/CSU offenzulegen, wer genau über ihre Fraktion einen Hausausweis für den Bundestag bekommen hat. Dabei sollten Union und SPD die Chance der aktuellen Debatte nutzen, um endlich für umfassende Transparenz bei Lobbyisten zu sorgen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister! Weiterlesen →
4. September 2015
von Nina Katzemich
Ob beim freiwilligen EU-Lobbyregister, beim Verhaltenskondex für EU-Parlamentarier oder bei den Karenzzeiten für Kommissare. Überall waren wir dabei und haben für ein transparenteres und demokratischeres Europa gesorgt. Unsere europäische Allianz wird 10 Jahre alt! Weiterlesen →
10. August 2015
von Nina Katzemich
Wir haben uns über fünf fragwürdige Einträge von Brüsseler Lobbyakteuren im freiwilligen EU-Lobbyregister beschwert. Drei der fünf Akteure haben auf unsere Beschwerde hin angekündigt, ihre Einträge zu korrigieren. Die angekündigte Korrektur des European Roundtable of Industrialists steht noch aus. Weiterlesen →
14. Juli 2015
von Max Bank
3 Kommentare
Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen. Weiterlesen →
23. Juni 2015
von Team
7 Kommentare
Lobbyarbeit von Anwaltskanzleien kann als besonders brisant gelten. Ihre Arbeit findet im Verborgenen statt und betrifft gesellschaftspolitisch hoch relevante Themen wie das TTIP-Freihandelsabkommen und die umstrittenen Schiedsgerichte. Weiterlesen →
19. Juni 2015
von Timo Lange
3 Kommentare
Am gestrigen Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Bundestag muss offen legen, welche Verbände im Besitz von Hausausweisen sind. Geklagt hatte die Plattform abgeordnetenwatch.de. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Bundestag auf, die Debatte um Zugangsregeln zum Parlament zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen. Weiterlesen →