Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyregister
Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

Nach vielen Lobby-Skandalen hat die Große Koalition angekündigt, im Herbst 2020 endlich ein Lobbyregister einzuführen. Doch es steht zu befürchten, dass diese Regelung Schlupflöcher lässt, etwa für Lobby-Kanzleien oder für Lobbyisten, die nicht den Bundestag, sondern die Ministerien ins Visier nehmen. Wir setzen uns mit einer Unterschriften-Aktion dafür ein, dass es zu einer soliden und umfassenden Lösung kommt. Bitte unterzeichnen auch Sie:

Jetzt für ein umfassendes Lobbyregister unterzeichnen

Aktuelle Meldungen

30. Januar 2015
von Timo Lange

Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz

Lobbyregister

Mangelnde Lobbytransparenz, einen ungenügenden Umgang mit Interessenkonflikten und Defizite bei der Transparenz von Parteispenden. Zu diesem Befund kommen zwei diese Woche veröffentlichte Berichte zu Deutschland der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats. Weiterlesen

20. Januar 2015
von Nina Katzemich

Studie: Europäische PR-Agenturen betreiben Imagepflege für Diktaturen

Lobbyismus in der EU

Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat heute eine spannende Studie über die Imagepflege von Diktaturen und unterdrückerischen Regimen veröffentlicht. Sie zeigt, wie PR-Agenturen und Denkfabriken in Brüssel für diese Regime gute Stimmung machen, sie ins rechte Licht rücken und Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme unter den Teppich kehren. Weiterlesen

9. Dezember 2014
von Max Bank

Mehr Transparenz: Meint die neue EU-Kommission es ernst?

Lobbyismus in der EU

Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hat zum 1. Dezember neue Transparenzregeln eingeführt. Zudem hat Handelskommissarin Malmström mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen angekündigt. Und ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen soll nun auch kommen. Das sind erfreuliche Schritte. Weiterlesen

1. Dezember 2014
von Christina Deckwirth

SWR-Film zeigt fragwürdige Nähe zwischen Politik und Lobbyisten

Seitenwechsel

Am Mittwoch sendet der SWR eine Dokumentation über Lobbyismus. In einer Vorabmeldung gab der Sender nun erste Ergebnisse bekannt – und gewährt damit einen tiefen Einblick in die sonst eher verschwiegene Lobbyszene. Die Dokumentation macht deutlich, dass wir dringend klarere Regeln für den Umgang der Politik mit Lobbyisten benötigen. Weiterlesen

7. November 2014
von Team

US-Lobbyist rät Ölindustrie zu „schmutzigen“ Lobbymethoden

Lobbyregister

„Lieber schmutzig gewinnen, als sauber verlieren“ – ungefähr so lässt sich das Credo des berühmt-berüchtigten US-Lobbyisten Rick Berman zusammenfassen. Diesen Rat gab Berman auch Vertretern der Öl- und Gasindustrie auf einer Veranstaltung im Juni 2014 – wenn diese die Lobbyschlacht um Fracking und fossile Energieträger nicht verlieren wollten, dürften sie nicht vor unsauberen Lobbymethoden zurückschrecken. Der Fall wirft ein beunruhigendes Schlaglicht auf hochproblematische Lobbytaktiken in den USA. Berman und Co. sind allerdings auch in Europa aktiv. Weiterlesen