LobbyregisterZehn Punkte für mehr Transparenz und Lobbykontrolle: Heute haben wir ein gemeinsames Positionspapier mit Transparency Deutschland vorgestellt. Weiterlesen
28. Juni 2017
von Timo Lange
Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister
Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer bei politischen Entscheidungen die Finger im Spiel hat. Transparenz ist die erste Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Lobbyisten jedoch stehen nicht gerne in der Öffentlichkeit. Niemand weiß, wer alles mit wie viel Geld und in wessen Auftrag in der Politik mitmischt. Immer wieder greifen sie auch zu manipulativen Methoden und versuchen, Politik und Öffentlichkeit mit verdeckten Kampagnen zu beeinflussen.
Das wollen wir ändern. Deshalb setzen wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister in Berlin ein. Darin müssen alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. In den USA wird bereits seit 1995 ein solches Transparenzregister geführt.
Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
In unserem Lobbyreport 2015 haben wir die Politik der Große Koalition zu ihrer Halbzeit auf den Prüfstand gestellt und konnten ihr in Sachen Lobbyregulierung kein gutes Zeugnis ausstellen.
Aktuelle Meldungen
26. Juni 2017
von Team
Aktion zur Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!
Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen. Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem, das demokratische Lobbykontrolle ermöglicht. Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen der Parteien: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen
21. Juni 2017
von Timo Lange
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Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken
Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Weiterlesen
6. Juni 2017
von Nina Katzemich
5 Kommentare
Lobbytransparenz in Brüssel? Sozialdemokraten als Zünglein an der Waage
Lobbyismus in der EUWird es in Brüssel bald ein aussagekräftiges Lobbyregister geben? Der Ball liegt jetzt bei Rat und EU-Parlament. Aber während die deutsche Bundesregierung im Rat bremst, drucksen die Abgeordneten im Parlament herum. Die Sozialdemokraten sind das Zünglein an der Waage. Weiterlesen
24. März 2017
von Team
Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!
Politische Entscheidungen orientieren sich stärker an den Interessen von Reichen. Der Rest hat das Nachsehen. Das untergräbt die Demokratie und gehört öffentlich diskutiert – doch erst kürzte das Kanzleramt diesen brisanten Befund im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und nun versucht die Union, eine öffentliche Debatte zu verhindern. Wir protestieren – machen Sie mit! Weiterlesen
24. Februar 2017
von Christina Deckwirth
Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz
ParteienfinanzierungNach Rent-a-Sozi legt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vor. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Vorschläge zum Parteiensponsoring sind aber eindeutig zu schwach und keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal. Weiterlesen
24. Februar 2017
von Christina Deckwirth
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Armuts- und Reichtumsbericht: Machtkampf um heikle Passagen
Reichtum und EinflussEnde letzten Jahres erfuhren wir, dass im Armuts- und Reichtumsbericht ganze Passagen zum Thema soziale Ungleichheit und Einfluss gestrichen wurden. Die Ergebnisse einer eigens vom Arbeitsministerium beauftragten Studie, waren dem Kanzleramt offenbar zu heikel. Ein Kapitel zu Lobbyismus wurde gänzlich gestrichen. Nun zeigen neue Entwicklungen: Die Empörung und unser Protest von damals gingen nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei. Weiterlesen
6. Februar 2017
von Timo Lange
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Durchblick für die Demokratie – Gesetzentwurf für Lobbyregister vorgestellt
LobbyregisterLobbyismus betrifft den Kern unserer Demokratie. Schließlich geht es um die Frage, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Momentan wissen wir in Deutschland darüber leider sehr wenig darüber. LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir die Parteien zum Handeln bewegen wollen. Weiterlesen
20. Januar 2017
von Christina Deckwirth
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Stiftungen als Lobbyakteure: Studie dokumentiert Intransparenz und verdeckte Interessen bei BMW, Bertelsmann & Co.
Reichtum und EinflussOb Bosch, Bertelsmann oder BMW: Unternehmensnahe Stiftungen sind allgegenwärtig. In der Öffentlichkeit präsentieren sich die Stiftungen dabei gerne als wohltätige Förderer von Kultur, Wissenschaft oder Bildung. Eine neue Studie vom WZB widerlegt dieses Narrativ. Demnach betreiben unternehmensnahe Stiftungen vielfach interessengeleitete Politikberatung. Problematisch wird dies spätestens dann, wenn Stiftungen Lobbyarbeit im Verborgenen betreiben. Weiterlesen
14. Dezember 2016
von Nina Katzemich
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EU-Parlament stimmt für Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten
Lobbyismus in der EUTeilerfolg bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zum Verhaltenskodex der Parlamentarier: Die Abgeordneten verpflichten sich, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen und verbieten sich Lobby-Nebentätigkeiten. Das ist gut, geht aber besser. Weiterlesen