LobbyregisterDie Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.
Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.
Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
Aktuelle Meldungen
1. Februar 2019
von Nina Katzemich
Es ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Europa. Das EU-Parlament stimmt gestern für strengere Lobbyregeln. Abgeordnete in Schlüsselpositionen müssen künftig ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit bekommen wir mehr Einblick, wer im Parlament Einfluss auf Gesetze genommen hat, die unseren Alltag beeinflussen. In Sachen Transparenz ist Brüssel Berlin damit weit voraus. Weiterlesen
31. Januar 2019
von Timo Lange
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Gestern hat der Landtag in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus und bei der Gesetzgebung gemacht. Künftig soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder am weiteren Gesetzgebungsverfahren im Parlament beteiligt waren. Weiterlesen
25. Januar 2019
von Nina Katzemich
3 Kommentare
Es kann ein wichtiger Schritt in Sachen Lobbytransparenz werden: Das EU-Parlament stimmt am 31.1. darüber ab, ob Abgeordnete künftig Lobbytreffen veröffentlichen müsssen. Aber die Abstimmung wird ein echter Krimi: viel steht auf dem Spiel, und der Ausgang ist völlig offen. Weiterlesen
4. Dezember 2018
von Nina Katzemich
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Am Donnerstag müssen die Karten auf den Tisch im EU-Parlament: Welche Partei stimmt für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister, das endlich auch den Rat miteinbezieht? Wir haben den Fraktionsvorsitzenden von Sozialdemokraten und Konservativen (CDU/CSU) im EU-Parlament in einem offenen Brief deutlich gemacht, wie wichtig diese Abstimmung ist. Weiterlesen
23. November 2018
von Timo Lange
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Eine bemerkenswerte Nachricht: Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg bestätigte heute gegenüber der „Wirtschaftswoche“, die CDU befürworte nun ebenfalls ein Lobbyregister. Wir sind gespannt, wie sich das Thema nun weiter entwickelt und werden den Prozess genau im Auge behalten. Denn wie so oft steckt auch hier der Teufel im Detail. Weiterlesen
23. Oktober 2018
von Timo Lange
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Die Diskussion um mehr Transparenz und klare Regeln für Lobbyismus kommt in Deutschland seit Langem nicht recht voran. Mit unserer Fachveranstaltung am 25. September verfolgten wir das Ziel, der hiesigen Debatte neue Impulse zu verleihen und mit Politikern sowie Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Lobbyagenturen über sinnvolle Regeln für den Lobbyismus ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen
26. September 2018
von Nina Katzemich
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Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei … Weiterlesen
26. Juli 2018
von Ulrich Müller
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Früher CDU-Politiker, heute Gas-Lobbyist: Friedbert Pflüger tritt seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor einigen Jahren gerne als Wissenschaftler auf. Tatsächlich verdient er aber sein Geld als Lobbyist und Berater für diverse Unternehmen, darunter Nord Stream 2. Sein Fall zeigt, dass fehlende Transparenzregeln es Lobbyisten einfacher machen, in der Öffentlichkeit als scheinbar neutrale Experten aufzutreten und ihre Rolle als Lobbyist zu verschleiern. Weiterlesen
28. Juni 2018
von Timo Lange
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Die Parlamentarisches Versammlung des Europarats (PACE) hat ein lebenslanges Hausverbot gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner ausgesprochen. Strenz und 13 andere ehemalige Mitglieder der Versammlung sollen über Umwege Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Nun muss die Union Konsequenzen ziehen. Karin Strenz ist als Bundestagsabgeordnete untragbar. Weiterlesen
15. Mai 2018
von Christina Deckwirth
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Ungleichland – so nennt sich eine aktuelle Filmreihe über die Themen Ungleichheit, Demokratie, Macht und Einfluss. Der erste Film dieser spannenden multimedialen Doku lief bereits zur besten Sendezeit in der ARD. Nun folgen weitere Filme zu Reichtum, Chancen und Macht. Wir empfehlen: unbedingt anschauen! Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.