Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
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Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offen legen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer bei politischen Entscheidungen die Finger im Spiel hat. Transparenz ist die erste Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Lobbyisten jedoch stehen nicht gerne in der Öffentlichkeit. Niemand weiß, wer alles mit wie viel Geld und in wessen Auftrag in der Politik mitmischt. Immer wieder greifen sie auch zu manipulativen Methoden und versuchen, Politik und Öffentlichkeit mit verdeckten Kampagnen zu beeinflussen.

Das wollen wir ändern. Deshalb setzen wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister in Berlin ein. Darin müssen alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. In den USA wird bereits seit 1995 ein solches Transparenzregister geführt.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

Aktuelle Meldungen

Das Foto zeigt den Hausausweis von Timo Lange von LobbyControl. LobbyControl ist in der Verbändeliste des Bundestages registriert und kann deshalb bis zu fünf Hausausweise beantragen.

19. Juni 2015
von Timo Lange
3 Kommentare

Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobby-Hausausweise offenlegen

Lobbyregister

Am gestrigen Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Bundestag muss offen legen, welche Verbände im Besitz von Hausausweisen sind. Geklagt hatte die Plattform abgeordnetenwatch.de. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Bundestag auf, die Debatte um Zugangsregeln zum Parlament zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen. Weiterlesen

Das Foto zeigt die Brüsseler Lobbybüros des Energiekonzerns Vattenfall.

21. Mai 2015
von Max Bank

Blackout: Undurchsichtige Lobbyausgaben der Energiekonzerne

Lobbyregister

Die Lobbyarbeit von Energiekonzernen und ihren Verbänden dürften in Zeiten von UN-Klimaverhandlungen und Energieunion auf Hochtouren laufen. Doch viele der Unternehmen machen wenig plausible Angaben zu ihren Lobbyausgaben im EU-Lobbyregister. Vattenfall, Total und Statoil haben auf unsere Kritik reagiert und nachgebessert.

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Das Bild zeigt das englische Kampagnenlogo unserer Kampagne für ein verpflichtendes Lobbyregister.

24. April 2015
von Nina Katzemich

Europaweite Kampagne: Vollständige Lobbytransparenz jetzt!

Lobbyismus in der EU

Es geht los: Gemeinsam mit unseren Partnern im ALTER-EU-Netzwerk haben wir eine europaweite Kampagne für verpflichtende Lobbytransparenz gestartet. Hauptfokus ist das EU-Lobbyregister. Kommissionspräsident Juncker hat für dieses Jahr ein verpflichtendes Lobbyregister angekündigt, und wir nehmen ihn beim Wort. Damit besteht die Chance, entscheidende Schritte voranzukommen. Weiterlesen