Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyregister
Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

Nach vielen Lobby-Skandalen hat die Große Koalition angekündigt, im Herbst 2020 endlich ein Lobbyregister einzuführen. Doch es steht zu befürchten, dass diese Regelung Schlupflöcher lässt, etwa für Lobby-Kanzleien oder für Lobbyisten, die nicht den Bundestag, sondern die Ministerien ins Visier nehmen. Wir setzen uns mit einer Unterschriften-Aktion dafür ein, dass es zu einer soliden und umfassenden Lösung kommt. Bitte unterzeichnen auch Sie:

Jetzt für ein umfassendes Lobbyregister unterzeichnen

Aktuelle Meldungen

30. September 2020
von Annette Sawatzki

Lobbyregister-Entwurf im internationalen Vergleich

Lobbyregister

Endlich soll in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden. Morgen findet dazu eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag statt. Wir nutzen die Gelegenheit, um die von Union und SPD geplante Regelung mit Beispielen aus anderen Ländern zu vergleichen. Der Vergleich zeigt, dass der Entwurf an einigen Stellen internationale Standards erreicht, aber noch Luft nach oben hat. Weiterlesen

9. September 2020
von Timo Lange

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben Union und SPD den Entwurf für das Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Deutschland bekommt also ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Durchaus positiv ist, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Weiterlesen

1. September 2020
von Timo Lange

Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf

Lobbyregister

Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen

24. August 2020
von Timo Lange

Offener Brief: Lobbyregister ohne Schlupflöcher!

Lobbyregister

Lange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen. Weiterlesen

24. Juli 2020
von Timo Lange

Eng verdrahtet: Wirecards Lobbygeflecht

Lobbyregister

Es ist einer der größten Wirtschaftsskandale der letzten Jahrzehnte: Im Fall Wirecard ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und seit kurzem sogar wegen „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“. Ein besonderes Schlaglicht wirft der Fall Wirecard aber auch auf Lobbyeinflüss auf höchster Ebene – und mangelhafte Lobby-Regeln in Deutschland. Weiterlesen

29. Juni 2020
von Annette Sawatzki

Amthor: Ein segensreicher Skandal?

Lobbyregister

Der Amthor-Skandal könnte sich als segensreich für die Demokratie erweisen. Denn er wirft ein grelles Schlaglicht auf viele Mängel in den geltenden Regeln – und bringt Transparenzgegner zum Umdenken. Der CDU kann es beim Lobbyregister plötzlich nicht mehr schnell genug gehen. Doch bis zu einer guten Regelung ist es noch ein weiter Weg. Weiterlesen

19. Februar 2020
von Christina Deckwirth

Aktionsabschluss: Für eine ausgewogene Wohnungspolitik!

Im September 2018 luden Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer ins Kanzleramt zum Wohngipfel. Eingeladen waren vor allem Verbände der Bau- und Immobilienlobby. Auf dem Wohngipfel ging es vorrangig um die Anliegen derjenigen, die auf dem Immobilienmarkt Gewinne machen. Gegen diese einseitige Wohnungspolitik starteten wir damals den Online-Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“ Nun haben wir die Unterschriften an die Politik übergeben. Weiterlesen