Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
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Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offen legen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer bei politischen Entscheidungen die Finger im Spiel hat. Transparenz ist die erste Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Lobbyisten jedoch stehen nicht gerne in der Öffentlichkeit. Niemand weiß, wer alles mit wie viel Geld und in wessen Auftrag in der Politik mitmischt. Immer wieder greifen sie auch zu manipulativen Methoden und versuchen, Politik und Öffentlichkeit mit verdeckten Kampagnen zu beeinflussen.

Das wollen wir ändern. Deshalb setzen wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister in Berlin ein. Darin müssen alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. In den USA wird bereits seit 1995 ein solches Transparenzregister geführt.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

In unserem Lobbyreport 2015 haben wir die Politik der Große Koalition zu ihrer Halbzeit auf den Prüfstand gestellt und konnten ihr in Sachen Lobbyregulierung kein gutes Zeugnis ausstellen.

Aktuelle Meldungen

Bürger demonstrieren für ein Lobbyregister

22. Juli 2016
von Annette Sawatzki

Lobbyregister-Gesetz: Ihre Meinung ist gefragt!

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Wie kommt Licht ins Lobby-Dunkel? Um die von der Union blockierte Debatte wieder in Gang zu bringen, haben wir zusammen mit abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister erarbeitet. Wir laden Sie ein, uns ihre Meinung dazu zu sagen. Kritik und Vorschläge arbeiten wir in den nächsten Wochen ein, um unseren Entwurf im Herbst der Politik vorzustellen. Weiterlesen

Spielkarten mit EU-Logo und der Forderung: Karten offen legen

12. Juli 2016
von Annette Sawatzki

EU-Poker nach dem Brexit: Jetzt Karten offen legen!

Undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt: Der Unmut vieler Bürger über die EU ist berechtigt. Wenn Brüssel jetzt die Weichen für ein Europa nach dem Brexit stellt, darf dies nicht wieder hinter verschlossenen Türen geschehen. Unterstützen Sie unseren Appell an Kanzlerin Merkel, Kommissionschef Juncker und Parlamentspräsident Schulz! Weiterlesen

Plenarsaal des Bundestages

10. Juni 2016
von Timo Lange
6 Kommentare

Lobbytransparenz? Abgelehnt!

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Wie transparent soll Lobbyismus sein, welche Regeln müssen für Lobbyisten gelten? Diese Frage beschäftigt den Bundestag nicht erst seit gestern. Heute wird darüber erneut im Plenum diskutiert. Anträge der Opposition für ein verpflichtendes Lobbyregister werden voraussichtlich abgelehnt. Ein Armutszeugnis. Weiterlesen

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17. Mai 2016
von Timo Lange

Kurzbericht: Bundestags-Anhörung zum Lobbyregister

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Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages mit dem Thema Transparenz bei der politischen Interessenvertretung. Anlass war eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der beiden Oppositionsfraktionen, die die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordern. Weiterlesen

Lobbyregister_Intro

4. Mai 2016
von Annette Sawatzki
12 Kommentare

Video: So geht der Demokratie ein Licht auf

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Über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin. Wer sie sind, an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag: All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie. Ein verbindliches Lobbyregister kann Lobbyisten zwingen, endlich ihre Karten auf den Tisch zu legen. Unser Video zeigt in 150 Sekunden, wie das funktioniert – jetzt anschauen und teilen! Weiterlesen

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4. Mai 2016
von Annette Sawatzki
26 Kommentare

Aktion: Lobbyregister einführen!

Demokratie lebt von Transparenz und öffentlicher Kontrolle – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst. Fordern Sie mit uns von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen! Weiterlesen

EU-Kommissar Timmermans bei der Alter-EU-Debatte zum EU-Transparenzregister 2015, rechts neben ihm: Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory

2. Mai 2016
von Nina Katzemich

EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?

Lobbyismus in der EU

In Brüssel findet heute eine wichtige Anhörung zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters statt. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des bisher freiwilligen Registers angekündigt. Wie diese aussehen soll, ist bisher unklar – direkte Sanktionen sind weiter nicht in Sicht. Die Folge: Die Daten bleiben wohl unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte … Weiterlesen