Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
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Transparenz statt verdecktem Einfluss

Offen legen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer bei politischen Entscheidungen die Finger im Spiel hat. Transparenz ist die erste Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Lobbyisten jedoch stehen nicht gerne in der Öffentlichkeit. Niemand weiß, wer alles mit wie viel Geld und in wessen Auftrag in der Politik mitmischt. Immer wieder greifen sie auch zu manipulativen Methoden und versuchen, Politik und Öffentlichkeit mit verdeckten Kampagnen zu beeinflussen.

Das wollen wir ändern. Deshalb setzen wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister in Berlin ein. Darin müssen alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. In den USA wird bereits seit 1995 ein solches Transparenzregister geführt.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

Aktuelle Meldungen

GRECO IV

30. Januar 2015
von Timo Lange
1 Kommentar

Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz

Lobbyregister

Mangelnde Lobbytransparenz, einen ungenügenden Umgang mit Interessenkonflikten und Defizite bei der Transparenz von Parteispenden. Zu diesem Befund kommen zwei diese Woche veröffentlichte Berichte zu Deutschland der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats. Weiterlesen

Das Bild zeigt das Titelbild der Studie von CEO.

20. Januar 2015
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Studie: Europäische PR-Agenturen betreiben Imagepflege für Diktaturen

Lobbyismus in der EU

Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat heute eine spannende Studie über die Imagepflege von Diktaturen und unterdrückerischen Regimen veröffentlicht. Sie zeigt, wie PR-Agenturen und Denkfabriken in Brüssel für diese Regime gute Stimmung machen, sie ins rechte Licht rücken und Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme unter den Teppich kehren. Weiterlesen

Charlemagne Gebäude der EU-Kommission

9. Dezember 2014
von Max Bank

Mehr Transparenz: Meint die neue EU-Kommission es ernst?

Lobbyismus in der EU

Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hat zum 1. Dezember neue Transparenzregeln eingeführt. Zudem hat Handelskommissarin Malmström mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen angekündigt. Und ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen soll nun auch kommen. Das sind erfreuliche Schritte. Weiterlesen

Berman

7. November 2014
von Team
11 Kommentare

US-Lobbyist rät Ölindustrie zu “schmutzigen” Lobbymethoden

Lobbyregister

“Lieber schmutzig gewinnen, als sauber verlieren” – ungefähr so lässt sich das Credo des berühmt-berüchtigten US-Lobbyisten Rick Berman zusammenfassen. Diesen Rat gab Berman auch Vertretern der Öl- und Gasindustrie auf einer Veranstaltung im Juni 2014 – wenn diese die Lobbyschlacht um Fracking und fossile Energieträger nicht verlieren wollten, dürften sie nicht vor unsauberen Lobbymethoden zurückschrecken. Der Fall wirft ein beunruhigendes Schlaglicht auf hochproblematische Lobbytaktiken in den USA. Berman und Co. sind allerdings auch in Europa aktiv. Weiterlesen

Berlaymont Gebäude der EU-Kommission

22. Oktober 2014
von Max Bank
5 Kommentare

Neue EU-Kommission: Gute und schlechte Nachrichten für Europas Bürger!

Lobbyismus in der EU

Heute wurde die von Präsident Juncker geleitete EU-Kommission von den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament durchgewunken. Damit können die 27 Kommissarinnen und Kommissare ab November formal ihr Amt antreten. Trotz der erheblichen Kritik an einigen Kommissaren, unter anderem auf Grund von Interessenkonflikten, kam es zu keinen nennenswerten Änderungen. Gleichzeitig gibt es gute Neuigkeiten: Das Parlament hat das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission eingefroren und mit Nachdruck gefordert, dass sie ausgeglichener besetzt werden. Weiterlesen