Der Rat beteiligt sich endlich an einem gemeinsamen Lobbyregister der drei EU-Institutionen! Sein Beitrag zur Transparenz bleibt fürs Erste jedoch ziemlich schmal. Weiterlesen
Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister
Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.
Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.
Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
Nach vielen Lobby-Skandalen hat die Große Koalition angekündigt, im Herbst 2020 endlich ein Lobbyregister einzuführen. Doch es steht zu befürchten, dass diese Regelung Schlupflöcher lässt, etwa für Lobby-Kanzleien oder für Lobbyisten, die nicht den Bundestag, sondern die Ministerien ins Visier nehmen. Wir setzen uns mit einer Unterschriften-Aktion dafür ein, dass es zu einer soliden und umfassenden Lösung kommt. Bitte unterzeichnen auch Sie:
Aktuelle Meldungen
Europarat: Bundesregierung und Ministerien müssen transparenter werden
Sind die Bundesregierung und ihre Ministerien transparent genug im Umgang mit Lobbyist:innen? Wird genug getan gegen Interessenkonflikte? Wie steht es um die Regeln für Seitenwechsel aus hochrangigen Positionen in den Ministerien zu Unternehmen und Verbänden? Diesen Fragen geht der neueste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), ein Gremium des Europarats, mit Blick auf Deutschland nach. Der Bericht ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung. Weiterlesen

15. Dezember 2020
von Timo Lange
1 Kommentar
Ein halbes Jahr nach Amthor: Scheitert das Lobbyregister?
LobbyregisterWo stehen wir ein halbes Jahr nach der Lobby-Affäre um Philipp Amthor beim Thema Lobbyregister? Was ist aus den großen Ankündigungen der großen Koalition geworden, ein verpflichtendes Lobbyregister noch 2020 einzuführen? Zum Jahresende ein kurzes Zwischenfazit. Weiterlesen

7. Oktober 2020
von Timo Lange
2 Kommentare
Lobbyregister: Etappenziel Anhörung im Bundestag
LobbyregisterLetzte Woche Donnerstag war es endlich so weit: Im zuständigen Ausschuss des Bundestages fand die öffentliche Anhörung zum Thema Lobbyregister statt. Wie geht es jetzt weiter beim Lobbyregister und der Forderung nach einer legislativen Fußspur? Weiterlesen

30. September 2020
von Annette Sawatzki
5 Kommentare
Lobbyregister-Entwurf im internationalen Vergleich
LobbyregisterEndlich soll in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden. Morgen findet dazu eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag statt. Wir nutzen die Gelegenheit, um die von Union und SPD geplante Regelung mit Beispielen aus anderen Ländern zu vergleichen. Der Vergleich zeigt, dass der Entwurf an einigen Stellen internationale Standards erreicht, aber noch Luft nach oben hat. Weiterlesen

9. September 2020
von Timo Lange
2 Kommentare
Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben
LobbyregisterDas Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben Union und SPD den Entwurf für das Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Deutschland bekommt also ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Durchaus positiv ist, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Weiterlesen
Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf
LobbyregisterDass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen

25. August 2020
von Timo Lange
1 Kommentar
Lobbyregister-Entwurf durchgesickert: Enttäuschender Vorschlag der Groko
LobbyregisterHeute ist ein Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Damit wurde sichtbar, dass die Vorstellungen der großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurückbleiben. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben. Weiterlesen

24. August 2020
von Timo Lange
3 Kommentare
Offener Brief: Lobbyregister ohne Schlupflöcher!
LobbyregisterLange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen. Weiterlesen
Eng verdrahtet: Wirecards Lobbygeflecht
LobbyregisterEs ist einer der größten Wirtschaftsskandale der letzten Jahrzehnte: Im Fall Wirecard ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und seit kurzem sogar wegen „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“. Ein besonderes Schlaglicht wirft der Fall Wirecard aber auch auf Lobbyeinflüss auf höchster Ebene – und mangelhafte Lobby-Regeln in Deutschland. Weiterlesen