Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat. Weiterlesen
Lobbyismus und Klima
Schon seit den 1980er Jahren ist klar, dass mehr Klimaschutz dringend notwendig ist. Genauso alt sind aber auch die Bemühungen von Industrielobbys, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen. Mehr noch: Konzerne und ihre Lobbygruppen haben in der Vergangenheit aktiv klimapolitische Maßnahmen ausgebremst und verwässert. Und auch heute noch stellen sich klimaschädliche Unternehmen gerne grüner dar als sie sind („Greenwashing“) oder propagieren technologische Scheinlösungen.
Den schädlichen Einfluss dieser „Klimaschmutzlobby“ können wir uns nicht mehr leisten – zu verheerend wären die Auswirkungen, vor allem für die Menschen des Globalen Südens und für zukünftige Generationen. Wir brauchen jetzt schnelle und mutige politische Entscheidungen, um die notwendigen radikalen Veränderungen noch rechtzeitig anstoßen zu können.
Bislang aber ist es unseren politischen Entscheider:innen nicht gelungen, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Allzu oft tauschen sich Politiker:innen in einseitig besetzen Gremien oder Klüngelrunden mit Klimabremsern aus und öffnen sich dem Lobbyeinfluss der Industrie. Um den Klimaschutz voranzubringen, müssen wir den Lobbydruck auf die Politik verringern und die Gestaltungsmacht der Politik erhöhen.
Dazu leistet LobbyControl einen wichtigen Beitrag: Wir machen Klimabremser-Netzwerke sichtbar, verstärken den öffentlichen Gegendruck und drängen auf offene Debatten. Und wir fordern mehr Transparenz, Schranken für Lobbyisten und ausgewogene Beteiligung bei den notwendigen politischen Reformen.
Aktuelle Meldungen

4. Juni 2020
von Christina Deckwirth
5 Kommentare
Autogipfel und Kaufprämie: Durchmarsch der Autolobby verhindert
Lobbyismus und KlimaDer Eklat um die Kaufprämie hat in den letzten Tagen gezeigt: Die Machtverhältnisse im Autoland Deutschland haben sich verschoben. Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit der Autolobby nun endgültig beenden und neue Wege einschlagen. Weiterlesen

20. Mai 2020
von Christina Deckwirth
2 Kommentare
Klüngel um Kaufprämie: Mit der Autolobby im Hinterzimmer
Lobbyismus und KlimaDie Bundesregierung verhandelt in einer exklusiven Arbeitsgruppe mit der Autolobby über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Kritische Stimmen aus Umwelt- und Verbrauchersicht, Wissenschaft oder Parlament fehlen. Erste Meldungen über den Verhandlungsstand sickern durch. Wir fordern die sofortige Offenlegung der Arbeitsergebnisse und eine ausgewogene Beteiligung an den Verhandlungen über Corona-Hilfen. Weiterlesen

7. Mai 2020
von Annette Sawatzki
8 Kommentare
Nach dem Autogipfel ist vor dem Autogipfel: Das Klüngeln geht weiter
Lobbyismus und KlimaUnsere Eil-Aktion zum Autogipfel hat eine wichtige Debatte angetreten – auch wenn die politischen Ergebnisse bisher nicht befriedigen können. Wir ziehen am Tag nach dem Gipfeltreffen eine kurze Zwischenbilanz. Weiterlesen

1. Mai 2020
von Annette Sawatzki
13 Kommentare
„Großes Kompliment“: Wirtschaftsminister und Autolobby im Gespräch
Lobbyismus und KlimaKeine Branche in Deutschland verfügt über einen so guten Draht zur Bundesregierung wie die Autoindustrie. Das illustriert auch dieses Video, das ein Gespräch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Top-Lobbyistin Hildegard Müller (VDA) dokumentiert. Weiterlesen
Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!
Lobbyismus und KlimaDie Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch genau das ist beim Autogipfel zu befürchten: Am 5. Mai wollen die Konzernchefs umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu der exklusiven Runde sind Umwelt- und Verbraucherverbände nicht eingeladen. Weiterlesen

17. April 2020
von Christina Deckwirth
3 Kommentare
Lobby-News Spezial: Corona und Klima
Lobbyismus und KlimaDie Corona-Krise hat die Klimakrise weitgehend aus den Schlagzeilen verdrängt. Und doch ist schon jetzt die Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Klimakrise voll im Gange. Auch unsere 3. Ausgabe der LobbyNews rund um Corona dokumentiert wieder lesenswerte Artikel und Entwicklungen rund um die Corona-Krise – dieses Mal mit einem Fokus auf das Thema Lobby und Klima. Weiterlesen

12. März 2020
von Ulrich Müller
5 Kommentare
Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien
Lobbyismus und KlimaAnfang Dezember berichteten wir über Glyphosat-Studien, die Monsanto verdeckt finanziert und für die eigene Lobbyarbeit eingesetzt hatte. Nun stellt sich heraus, dass der Fall noch größere Ausmaße hat. Es gab weitere verdeckt finanzierte Studien in Großbritannien. Auch mit diesen Studien wollte Monsanto die Debatte um die Wiederzulassung von Glyphosat beeinflussen. Gleichzeitig zeigen die Reaktionen auf unsere erste Recherche, dass wir einiges ins Rollen gebracht haben. Das ist gut und ermutigend. Weiterlesen

5. Dezember 2019
von Ulrich Müller
12 Kommentare
Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat
Lobbyismus und KlimaMonsanto finanzierte verdeckt Studien an einem Gießener Forschungsinstitut. Der Autor der Studien bestritt zunächst die Finanzierung. Doch interne Unterlagen belegen das Gegenteil. Besonders problematisch dabei: Die Studien wurden zu Lobbyzwecken eingesetzt und fanden weite öffentliche Verbreitung in der Debatte zu Glyphosat. Weiterlesen

13. September 2019
von Christina Deckwirth
4 Kommentare
Fleischkonsum und Biosprit: Lobbybotschaften mit Professorentitel
Lobbyismus und KlimaVegane Ernährung schadet der Volkswirtschaft – mit dieser steilen These lud der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft zu einer politischen Veranstaltung in den Bundestag ein. Als Kronzeuge diente ein Professor als Autor einer entsprechenden Studie. Wir schauten genauer hin und stießen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik. Weiterlesen