Lobbyismus und Klima
Obwohl schon lange ist klar, dass mehr Klimaschutz dringend notwendig ist, ist es unseren politischen Entscheider:innen bislang nicht gelungen, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Konzerne und ihre Lobbygruppen haben in der Vergangenheit aktiv klimapolitische Maßnahmen ausgebremst. Und auch heute noch stellen sich klimaschädliche Unternehmen gerne grüner dar als sie sind („Greenwashing“) oder propagieren technologische Scheinlösungen.
Allzu oft tauschen sich Politiker:innen weiterhin in einseitig besetzen Gremien oder Klüngelrunden mit Klimabremsern aus und öffnen sich dem Lobbyeinfluss der Industrie. Um den Klimaschutz voranzubringen, müssen wir diesen Lobbydruck auf die Politik verringern und die Gestaltungsmacht der Politik erhöhen.
Dazu leistet LobbyControl einen wichtigen Beitrag: Wir machen Klimabremser-Netzwerke sichtbar, verstärken den öffentlichen Gegendruck und drängen auf offene Debatten. Und wir fordern mehr Transparenz, Schranken für Lobbyisten und ausgewogene Beteiligung bei den notwendigen politischen Reformen.
Aktion: Rote Klimakarte
LobbyControl unterstützt die Aktion von Parents for Future. Hier geht es
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24. März 2021
von Team
2 Kommentare
Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik. Umso fragwürdiger mutet es an, dass die Studie von sogenannten “Partnern” aus der Wirtschaft mitfinanziert wurde, die sich darüber ein Mitspracherecht über die Inhalte der Studie sichern. Das Ergebnis: Lobbyakteure drohen eine bedeutsame Studie des Bundes zu kapern, wie durchgesickerte, nicht veröffentlichte Dokumente zeigen. Weiterlesen →
16. März 2021
von Christina Deckwirth
Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst. Weiterlesen →
29. Januar 2021
von Nina Katzemich
35 Kommentare
In Deutschland und in der EU macht die Gaslobby mächtigen Druck für den Erhalt ihres fossilen Geschäftsmodells – dabei ist es ihr gelungen, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Energiewende zugeschrieben wird. Keine Frage, der Stoff ist ein Baustein für den Klimaschutz. Doch je größer der Durst nach ihm wird, umso mehr profitiert vor … Weiterlesen →
11. Januar 2021
von Christina Deckwirth
25 Kommentare
Mit Friedrich Merz will erstmals ein Top-Lobbyist CDU-Parteivorsitzender werden. Das ist problematisch, weil Merz‘ Lobbytätigkeit seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. Weiterlesen →
21. Dezember 2020
von Nina Katzemich
9 Kommentare
Die Gaswirtschaft hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als Brückentechnologie für den Klimaschutz ins Spiel gebracht. Dabei greift die Gaslobby auf privilegierte Zugänge zu EU-Kommission und Bundesregierung zurück. Ihr Einfluss ist enorm. Weiterlesen →
30. November 2020
von Nina Katzemich
Die EU-Kommission hat einen ersten Vorschlag für eine neue Abgasnorm für Autos vorgelegt – und die Autolobby und der CDU-nahe Lobbyverband Wirtschaftsrat blasen zum Angriff. Unterstützung bekommt die Autolobby aus der Politik: Bundeskanzlerin Merkel will eine neue Arbeitsgruppe aus Autolobby und Politik einrichten, um die europäischen Pläne zu verhindern. Das ist kein guter Rahmen, um über Klimaschutz und zukünftige Mobilität zu beraten. Weiterlesen →
23. November 2020
von Christina Deckwirth
1 Kommentar
Menschen aufklären, damit sie immun werden gegen Lobby-Strategien – das ist eines der Ziele, das die Autorinnen Susanne Goetze und Annika Joeres mit ihrem Buch erreichen wollen: „Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“. Im Interview geht es um Klimabremser, den französischen Klima-Bürgerrat und die Lobbyarbeit der Luftfahrtindustrie. Weiterlesen →
17. November 2020
von Christina Deckwirth
Schon wieder lädt die Kanzlerin zum Autogipfel ein – gleich so, als hätte es in den vergangenen Monaten keine Proteste an den einseitig besetzten Lobbytreffen gegeben. Gerade in Zeiten, in denen die Proteste rund um den Autoverkehr immer sichtbarer werden, braucht es neue Rahmen für verkehrspolitische Gespräche. Exklusive Klüngelrunden mit der Autoindustrie sind – noch immer – der falsche Rahmen, um die Mobilität der Zukunft zu beraten. Weiterlesen →
7. September 2020
von Team
6 Kommentare
Breiter und ausgewogener Mobilitätsgipfel statt einseitiger Autogipfel – das fordern wir gemeinsam mit sechs anderen Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Anlass: Die Bundesregierung lädt erneut zu einem Exklusivgipfel mit der Autolobby ein. Weiterlesen →
24. August 2020
von Team
5 Kommentare
In den kommenden Monaten werden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz fallen – und das unter deutscher Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung könnte diese wichtige Rolle nutzen, um den europäischen Klimaschutz voranzubringen. Wir zeigen, mit welchen Strategien europäische Klimaschutzbemühungen von mächtigen Industrielobbys bedrängt werden. Weiterlesen →
Lobbyismus und Klima
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.