Lobbyismus und Klima
Obwohl schon lange ist klar, dass mehr Klimaschutz dringend notwendig ist, ist es unseren politischen Entscheider:innen bislang nicht gelungen, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Konzerne und ihre Lobbygruppen haben in der Vergangenheit aktiv klimapolitische Maßnahmen ausgebremst. Und auch heute noch stellen sich klimaschädliche Unternehmen gerne grüner dar als sie sind („Greenwashing“) oder propagieren technologische Scheinlösungen.
Allzu oft tauschen sich Politiker:innen weiterhin in einseitig besetzen Gremien oder Klüngelrunden mit Klimabremsern aus und öffnen sich dem Lobbyeinfluss der Industrie. Um den Klimaschutz voranzubringen, müssen wir diesen Lobbydruck auf die Politik verringern und die Gestaltungsmacht der Politik erhöhen.
Dazu leistet LobbyControl einen wichtigen Beitrag: Wir machen Klimabremser-Netzwerke sichtbar, verstärken den öffentlichen Gegendruck und drängen auf offene Debatten. Und wir fordern mehr Transparenz, Schranken für Lobbyisten und ausgewogene Beteiligung bei den notwendigen politischen Reformen.
24. September 2021
von Christina Deckwirth
Die Klimakrise ist eines der wichtigsten Themen dieser Zeit. Trotzdem reagiert die Politik nicht angemessen auf diese Bedrohung. Ein Grund dafür sind allzu enge Verbindungen zwischen fossiler Wirtschaft und Politik: Problematische Nähe, privilegierte Zugänge und einseitig besetzte Beratergremien erschweren ausgewogene politische Entscheidungen zugunsten des Gemeinwohls. Deswegen braucht es klare Trennlinien zwischen Politik und fossiler Wirtschaftslobby, mehr Ausgewogenheit bei der Beteiligung verschiedener Interessen und auch neue Beteiligungsformate, kurz: ein Update der Demokratie. Weiterlesen →
23. September 2021
von Nina Katzemich
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Parallel zu einer Aktionswoche von Klimaaktivist:innen in Berlin hat der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) die Kampagne „e-fuels for future“ gestartet. Damit will er synthetische Kraftstoffe als Teil der Lösung für den Klimaschutz präsentieren. Zur Auftaktaktion wurden für ein Fotoshooting „Demonstrant:innen“ bei einem Jobportal gebucht, wie LobbyControl vorliegende Unterlagen zeigen. Die Mineralölindustrie will sich damit als Teil der Klimabewegung inszenieren. Weiterlesen →
23. Juli 2021
von Nina Katzemich
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Am 16. Juli 2021 haben wir mit Parents for Future und weiteren Organisationen in Berlin und Bonn ein klares Zeichen gegen Klimabremser aus Politik und Wirtschaft gesetzt. Gemeinsam haben wir ihnen die Rote Klimakarte gezeigt. Weiterlesen →
21. Juli 2021
von Nina Katzemich
22 Kommentare
Über 130 Mitglieder aus der Gasbranche, ein Budget von 10 Mio Euro jährlich, enge Verbindungen in die Politik – „Zukunft Gas“ ist ein PR-Verband, der im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik bewirbt. Die Bundesregierung lässt sich eng von diesem PR-Lobbyverband der Gasindustrie beraten – zulasten des Klimaschutzes. Weiterlesen →
17. Juni 2021
von Christina Deckwirth
10 Kommentare
Unsere Kritik an der Doppelrolle des Verbands zwischen Lobby- und Parteifunktion wurde weit verbreitet. Nun stellt sich die Frage, ob der Gaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand auch aus rechtlicher Sicht fragwürdig ist. Renommierte Parteirechtler:innen äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Konstruktion. Damit geraten CDU und Wirtschaftsrat weiter unter Druck. Wir fordern die CDU noch einmal nachdrücklich auf, die privilegierten Zugänge für den Lobbyverband Wirtschaftsrat zu schließen. Weiterlesen →
19. Mai 2021
von Annette Sawatzki
Live im Internet übergaben wir fast 28.000 Unterschriften an den DENA-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann, um unsere Forderung nach neutraler Klimaforschung zu unterstreichen. Sehen Sie hier ein Kurz-Video der Aktion und das Gespräch in voller Länge. Weiterlesen →
4. Mai 2021
von Max Bank
Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst und setzt sich damit auseinander. Das ist auch ein Erfolg für die über 26.000 Menschen, die unsere Online-Aktion unterstützt haben. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen. Hier ist weiterer Druck nötig. Weiterlesen →
2. Mai 2021
von Nina Katzemich
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Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert. Bareiß bestreitet, dass er die Kuratoriums-Mitgliedschaft tatsächlich damals schon angenommen hat. Doch die Vereinsunterlagen legen eine andere Lesart nahe. Weiterlesen →
25. März 2021
von Team
2 Kommentare
Deutschland lässt sich von Konzernen wie RWE und Thyssengas buchstäblich vorschreiben, wie Klimapolitik in den nächsten Jahren aussehen soll. Denn die Deutsche Energieagentur DENA, ein Bundes-Unternehmen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, lässt an ihrer Leitstudie zum klimaneutralen Umbau der Energiewirtschaft eine ganze Reihe von Unternehmen mitschreiben – gegen Geld. Protestieren Sie jetzt mit uns bei Wirtschaftsminister Altmaier! Weiterlesen →
24. März 2021
von Team
2 Kommentare
Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik. Umso fragwürdiger mutet es an, dass die Studie von sogenannten “Partnern” aus der Wirtschaft mitfinanziert wurde, die sich darüber ein Mitspracherecht über die Inhalte der Studie sichern. Das Ergebnis: Lobbyakteure drohen eine bedeutsame Studie des Bundes zu kapern, wie durchgesickerte, nicht veröffentlichte Dokumente zeigen. Weiterlesen →
Lobbyismus und Klima
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.