Lobbyismus in der EU
Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.
LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.
Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.
12. September 2017
von Max Bank
In den letzten Jahren ist die sogenannte regulatorische Kooperation in Handelsabkommen immer wieder in die Kritik geraten. Doch bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Kritik an dem Lobby-Mechanismus im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA reagiert. Im Gegenteil: Nicht nur bei TTIP und CETA hält sie daran fest. Unsere neue Analyse zeigt: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen.
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7. September 2017
von Max Bank
„Panikmache“, „von Russland finanziert“, „anti-amerikanisch“: Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Unser neuer Bericht „Blaming the messenger“ dokumentiert und widerlegt diese Vorwürfe. Weiterlesen →
17. Juli 2017
von Nina Katzemich
Die EU-Bürgerbeauftragte hat unsere Beschwerde über das Ethik-Komitee der EU-Kommission aufgegriffen. Das Gremium soll Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu Unternehmen und Verbänden prüfen. Bei den Wechseln von Ex-Kommissionspräsident Barroso, aber auch von den Kommissar/innen Kroes und De Gucht im vergangenen Jahr zeigte sich erneut, wie wirkungslos das Gremium tatsächlich ist. Im Falle des Wechsels von Barroso … Weiterlesen →
6. Juni 2017
von Nina Katzemich
Wird es in Brüssel bald ein aussagekräftiges Lobbyregister geben? Der Ball liegt jetzt bei Rat und EU-Parlament. Aber während die deutsche Bundesregierung im Rat bremst, drucksen die Abgeordneten im Parlament herum. Die Sozialdemokraten sind das Zünglein an der Waage. Weiterlesen →
5. Mai 2017
von Nina Katzemich
Bei den Treffen von EU-KommissarInnen mit Lobbyisten steht die Tür vor allem für die Wirtschaft weit offen. Letzte Woche haben wir dies bereits für ganze Abteilungen der EU-Kommission aufgezeigt. Diese Woche sehen wir uns die Treffen der EU-KommissarInnen in der Einzelkritik an. Auch hier gilt: Vor allem in Bereichen mit weitgehenden EU-Kompetenzen leiht man ganz … Weiterlesen →
27. April 2017
von Max Bank
Morgen findet die Jahreshauptversammlung des Bayer-Konzerns in Bonn statt. Bayer will den umstrittenen Pestizidhersteller Monsanto übernehmen, der mit Hilfe von Glyphosat das Ackergift Round-Up produziert. Derzeit wird die Wiederzulassung von Glyphosat von zahlreichen Behörden geprüft. Doch die enge Zusammenarbeit der Behörden mit Monsanto und Co. wirft zahlreiche Fragen auf. Weiterlesen →
24. April 2017
von Max Bank
Noch immer ist der Lobbyeinfluss auf die EU-Kommission unausgewogen – zugunsten der Vertreter von Unternehmensinteressen. Das zeigen exemplarisch unsere neuen Auswertungen der Lobbytreffen der letzten zwei Jahre von sämtlichen Ressorts. Doch es gibt erfreuliche Ausnahmen. Davon brauchen wir mehr. Weiterlesen →
19. April 2017
von Nina Katzemich
Zum 6. Mal versammeln sich heute hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik im mondänen österreichischen Skiparadies Lech am Arlberg zum „Europaforum Lech.“ Offizieller Gastgeber ist zwar die Gemeinde Lech – der Star dieses „Mini-Davos“ und Herrscher über die Gästeliste ist jedoch EU-Kommissar Günther Oettinger. Es ist eigentlich sein ganz persönliches Gipfeltreffen. Weiterlesen →
7. April 2017
von Nina Katzemich
In Brüssel sorgt ein parlamentarischer Initiativ-Antrag des deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper für Kontroversen. Unter dem Vorwand von mehr Transparenz bei der NGO-Förderung wird gefordert, dass diese kein Geld erhalten sollen, wenn sie sich kritisch zu EU-Politiken wie der Handels- oder der Sicherheitspolitik äußern. Weiterlesen →
4. April 2017
von Max Bank
Das Europäische Parlament hat die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal größtenteils angenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich als wichtigen Schritt, der die problematische Nähe zwischen Autolobby und Politik ernst nimmt und den Einfluss der Industrie zurückdrängen könnte. Weiterlesen →
Lobbyismus in der EU
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.