Lobbyismus in der EU
Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.
LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.
Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.
5. Januar 2017
von Nina Katzemich
7 Kommentare
Viele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag. Weiterlesen
14. Dezember 2016
von Nina Katzemich
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Teilerfolg bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zum Verhaltenskodex der Parlamentarier: Die Abgeordneten verpflichten sich, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen und verbieten sich Lobby-Nebentätigkeiten. Das ist gut, geht aber besser. Weiterlesen
13. Dezember 2016
von Max Bank
3 Kommentare
Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Konzernlobbyisten sind dabei im Hintergrund massiv präsent – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt. Weiterlesen
12. Dezember 2016
von Nina Katzemich
Viele EU-Parlamentarier sind als Doppelgänger unterwegs, gehen neben ihrem Abgeordnetenmandat einer Lobbytätigkeit nach. Am Dienstag könnte das Parlament diese Praxis verbieten. Dann stimmt das EU-Parlament über eine neue Geschäftsordnung ab. Weiterlesen
15. November 2016
von Nina Katzemich
Zwei Jahre Abkühlphase für scheidende EU-Kommissar/innen, drei für den/die Präsidenten/in: Mit dieser Ankündigung setzt Juncker ein Zeichen. Allzu schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft sollen damit minimiert werden. Weiterlesen
10. November 2016
von Nina Katzemich
Die EU-Abgeordneten fordern derzeit strengere Verhaltensregeln für EU-KommissarInnen. Für sich selbst sehen sie aber keinen Bedarf. Dabei täte ein strengerer Verhaltenskodex auch für sie dringend not. Abgeordnete fordern strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare… Es ist ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral: Als das EU-Parlament kürzlich über die fragwürdigen Seitenwechsel und Nebentätigkeiten von EU-Kommissaren diskutierte, waren sich (fast) … Weiterlesen
19. Oktober 2016
von Nina Katzemich
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High Noon für Alexander Dobrindt: Morgen muss der Bundesverkehrsminister dem EU-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal Rede und Antwort stehen. Die spannendste Frage: Warum blieb die Bundesregierung untätig, obwohl seit 2010 bekannt war, dass die Abgasmessungen bei Diesel-Autos im Labor manipuliert wurde? Weiterlesen
18. Oktober 2016
von Max Bank
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Viele Großunternehmen und Konzerne sehen in TTIP die Chance, mittels sogenannter Schiedsgerichte eine globale Paralleljustiz aufzubauen und sich Sonderrechte zu sichern. Eine der Hauptrollen spielt dabei der europäische Dienstleistungsverband European Services Forum (ESF). Weiterlesen
29. September 2016
von Max Bank
1 Kommentar
Wer blockiert eigentlich beim Thema Transparenz in Brüssel am meisten? Es sind nicht nur die EU-Kommission und Teile des Parlaments. Vor allem auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – verhindern bislang Transparenz in der EU. Das zeigt eine neue Studie von Transparency International EU exemplarisch anhand der Verhandlungen zu Fischfangquoten im Rat der … Weiterlesen
29. September 2016
von Nina Katzemich
Direkt nach Ende ihrer 18-monatigen Karenzzeit wechseln Ex-Kommissionspräsident Barroso und zwei weitere Kommissar/-innen in problematische bis skandalöse Tätigkeiten – als hätten sie nur auf das Ende ihrer viel zu kurzen Karenzzeit gewartet. Wir haben uns bei Kommissionspräsident Juncker über seine Untätigkeit beschwert und fordern strengere Verhaltensregeln. Weiterlesen
Lobbyismus in der EU
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.