Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

Das Bild zeigt das Titelbild unserer neuen Studie zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten des EU-Parlaments.

10. November 2016
von Nina Katzemich

Regeln nur für andere: EU-Parlament blockiert strengeren Verhaltenskodex

Lobbyismus in der EU

Die EU-Abgeordneten fordern derzeit strengere Verhaltensregeln für EU-KommissarInnen. Für sich selbst sehen sie aber keinen Bedarf. Dabei täte ein strengerer Verhaltenskodex auch für sie dringend not. Abgeordnete fordern strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare… Es ist ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral: Als das EU-Parlament kürzlich über die fragwürdigen Seitenwechsel und Nebentätigkeiten von EU-Kommissaren diskutierte, waren sich (fast) … Weiterlesen

19. Oktober 2016
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Zum Wohle der deutschen Autoindustrie

Lobbyismus in der EU

High Noon für Alexander Dobrindt: Morgen muss der Bundesverkehrsminister dem EU-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal Rede und Antwort stehen. Die spannendste Frage: Warum blieb die Bundesregierung untätig, obwohl seit 2010 bekannt war, dass die Abgasmessungen bei Diesel-Autos im Labor manipuliert wurde? Weiterlesen

Während der letzten Aktionswoche in Brüssel gegen TTIP, CETA und TiSA wurde der Platz zwischen Rat und Kommission bemalt.

18. Oktober 2016
von Max Bank
5 Kommentare

TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Viele Großunternehmen und Konzerne sehen in TTIP die Chance, mittels sogenannter Schiedsgerichte eine globale Paralleljustiz aufzubauen und sich Sonderrechte zu sichern. Eine der Hauptrollen spielt dabei der europäische Dienstleistungsverband European Services Forum (ESF). Weiterlesen

29. September 2016
von Max Bank
1 Kommentar

Transparenz in der EU: Berlin blockiert!

Lobbyismus in der EU

Wer blockiert eigentlich beim Thema Transparenz in Brüssel am meisten? Es sind nicht nur die EU-Kommission und Teile des Parlaments. Vor allem auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – verhindern bislang Transparenz in der EU. Das zeigt eine neue Studie von Transparency International EU exemplarisch anhand der Verhandlungen zu Fischfangquoten im Rat der … Weiterlesen

Barroso in seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident.

29. September 2016
von Nina Katzemich

Barroso, Kroes, De Gucht: Juncker muss skandalöse Seitenwechsel verhindern!

Seitenwechsel

Direkt nach Ende ihrer 18-monatigen Karenzzeit wechseln Ex-Kommissionspräsident Barroso und zwei weitere Kommissar/-innen in problematische bis skandalöse Tätigkeiten – als hätten sie nur auf das Ende ihrer viel zu kurzen Karenzzeit gewartet. Wir haben uns bei Kommissionspräsident Juncker über seine Untätigkeit beschwert und fordern strengere Verhaltensregeln. Weiterlesen

28. September 2016
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister

Lobbyismus in der EU

Die EU-Kommission hat heute der Öffentlichkeit ihren lang angekündigten Vorschlag vorgestellt, wie sie aus dem jetzt freiwilligen EU-Transparenzregister ein verpflichtendes machen will. Sie macht mit ihm zwar wieder mal einen Trippelschritt in die richtige Richtung, gerade angesichts der jüngsten Skandale um die Seitenwechsel von Barroso und Kroes ist er jedoch eine herbe Enttäuschung. Kommission schiebt … Weiterlesen

19. September 2016
von Max Bank
3 Kommentare

Achtung SPD: Auch neue CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie

Lobbyismus in der EU

Pünktlich zum heutigen SPD-Parteikonvent veröffentlichen wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU unsere Studie “Verkaufte Demokratie.” Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Weiterlesen

1. September 2016
von Nina Katzemich

Lobbyfacts: Update hebt EU-Lobbyrecherche auf neues Level

Lobbyismus in der EU

Die neue Version von Lobbyfacts ist da: Das Onlinerecherchetool ist ein Riesengewinn für alle, die zu Lobbyismus in der EU recherchieren. Es bietet jetzt auch die Möglichkeit, ab 2012 Angaben aus dem EU-Lobbyregister anzusehen und sie mit aktuellen Daten zu vergleichen. Deutlich wird: Lobbying in Brüssel hat seit 2012 erheblich zugenommen. Weiterlesen