Lobbyismus in der EU
Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.
LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.
Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.
20. Juli 2010
von Ulrich Müller
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Ein Nachtrag interessanter Medienberichte: Atom-Betreiber halten Anteile an TÜV-Süd. TÜV kontrolliert Atomkraftwerke ++ US-Richter hält Aktien der Öl-Industrie – und Stoppt das Ölbohr-Moratorium ++ Alkoholbranche und Bundesministerium werben gemeinsam für Eigenverantwortung von Schwangeren ++ Schwarzer Freitag für Transparenz in Brüssel – Gericht erschwert Transparenz ++ Industrie sponsort Wettbewerb der EU-Kommission an Schulen ++ Atom-Betreiber besitzen … Weiterlesen →
28. Juni 2010
von Ulrich Müller
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Ein Nachtrag zu letzter Woche: für Wirbel hat ein fraktionsübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten gesorgt, der die Übermacht der Finanzlobby konstatierte und den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Gegenexpertise forderte (vgl. Financial Times Deutschland, FR oder Heute). Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten den Einfluss der Finanzlobby offensiv thematisieren – aber merkwürdig, den Ausgleich dafür nur von der … Weiterlesen →
23. Juni 2010
von Nina Katzemich
Zwei Jahre wird das Lobbyregister der EU-Kommission am heutigen 23. Juni alt. Zwar wollen wir der EU-Kommission dazu gratulieren, dass sie – im Gegensatz zur deutschen Politik – überhaupt die Initiative für ein Lobbyregister ergriffen hat. Die daran gesetzte Erwartung allerdings, dass damit Transparenz im Brüsseler Lobbydschungel geschaffen würde, ist enttäuscht worden. Nach wie vor … Weiterlesen →
22. Juni 2010
von Team
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Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman wird sowohl in den USA als auch innerhalb der EU um eine Regulierung der Finanzbranche gerungen. Obama will am 4. Juli – dem Tag der Unabhängigkeit – medienwirksam ein Gesetz zur Eindämmung der Spekulation unterzeichnen. Es geht um den Marktzugang von Hedgefonds, die Kontrolle von Ratingagenturen, Eigenkapital-Vorschriften … Weiterlesen →
18. Mai 2010
von Nina Katzemich
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Vier ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare haben nun seit Oktober 2009 – dem Ende der Amtszeit der letzten EU-Kommission – lukrative Posten in der freien Wirtschaft angetreten. Obwohl mögliche Interessenkonflikte in allen Fällen auf der Hand liegen, lässt die EU-Kommission wohl alle vier ohne Auflagen ziehen. In einem offenen Brief (PDF) fordern wir mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU Kommissionspräsident … Weiterlesen →
7. Mai 2010
von Team
Im Auftrag der Medizinindustrie: PR-Agentur inszeniert Pseudo-Aktionsbündnis Das Aktionsbündnis „meine Wahl!“ setzt sich scheinbar für die Belange von Menschen ein, die auf medizinische Hilfsmittel angewiesen sind. Dahinter steht jedoch eine PR-Initiative der Agentur Weber Shandwick, die dazu vom Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) beauftragt wurde, wie die ZEIT gestern berichtete. Der Verband vertritt 220 Unternehmen, darunter … Weiterlesen →
27. April 2010
von Team
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Püntklich zu seinem 5-jährigen Bestehen hat das lobbykritische europäische Netzwerk ALTER-EU, dem auch LobbyControl angehört, am 26. April 2010 das neue Buch “Bursting the Brussels Bubble – the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU” veröffentlicht. Aktivistinnen und Aktivisten im Kampf um mehr Lobbytransparenz in der EU zeigen darin anhand konkreter … Weiterlesen →
23. März 2010
von Team
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Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Publik wurde die verdeckte Lobbykampagne durch eine britische Studie, die im Januar in der Medizinzeitschrift Public Library of Science erschien. Das Forscherteam um Katherine … Weiterlesen →
18. März 2010
von Nina Katzemich
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Fast zwei Jahre, nachdem die Europäische Kommission ein freiwilliges Lobbytransparenzregister gestartet hat, sind 60% der professionellen Brüsseler Lobbyberatungen nach wie vor nicht dort registriert. Dies deckt eine neue Analyse unseres europäischen Netzwerks „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln im Lobbyismus“ (ALTER-EU) auf. Lediglich 112 der 286 uns in der EU bekannten Agenturen und Beratungen sind bisher im … Weiterlesen →
25. Februar 2010
von Nina Katzemich
Der Versicherungsriese „Münchner Rück“ holt die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in seinen Aufsichtsrat. Gerade einmal 7 Tage, nachdem die neue EU-Kommission ihr Amt angetreten hat, geht damit das erste Mitglied der vergangenen durch die Drehtür. Die Österreicherin war von 2004 – 2010 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik. Die Münchner Rück führt ein Konsortium an, … Weiterlesen →
Lobbyismus in der EU
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.