Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

23. September 2010
von Team
1 Kommentar

Ex-EU-Kommissare: Übergangsgeld trotz Lobbyjobs

Lobbyismus in der EU

Die Debatte um die Ex-EU-Kommissarinnen und -Kommissare verschärft sich. Heute berichtet die Financial Times Deutschland, dass mehrere Ex-Kommissare Übergangsgelder von der Kommission beziehen, obwohl sie „längst Posten als Lobbyisten oder Politiker haben“. Politik absurd: Gedacht waren diese Zahlungen eigentlich als Finanzierung von Abkühlphasen, durch die die Kommissare Distanz zum früheren Posten gewinnen sollten, wie ein … Weiterlesen

15. September 2010
von Team

Neue CEO-Studie: Wie das Freihandelsabkommen mit Indien von der Großindustrie beeinflusst wurde

Lobbyismus in der EU

Bei den Gesprächen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien hat die Politik auf beiden Seiten die politische Agenda faktisch an die großen Unternehmenslobbys übergeben. Ergebnis ist ein Abkommen mit Vorfahrt für die Großkonzerne, das die Existenzen von Millionen von Bauern, Straßenhändlern und Bauern aufs Spiel setzt, wie eine aktuelle Studie unserer EU Partner-Organisation Corporate Europe … Weiterlesen

6. August 2010
von Nina Katzemich

Seitenwechsel der EU-KommissarInnen – Folge 3

Nebeneinkünfte

6 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. In der heutigen Folge 3 unserer bereits altbewährten Berichterstattung zum Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen EU-Kommission und Unternehmen oder Lobbyorganisationen präsentieren wir die „Neuzugänge“ im Seitenwechsler-Lager sowie neue Tätigkeiten im Portfolio … Weiterlesen

23. Juli 2010
von Team
1 Kommentar

Die Parteispendenaffäre in Frankreich – ein Überblick

Lobbyismus in der EU

Unternehmensspenden an Parteien sind in Frankreich untersagt, Privatspenden nur bis 7.500 Euro zulässig. Wenn der Schatzmeister der Regierungspartei UMP 150.000 Euro in Bar annimmt, stellt das einen einen eklatanten Rechtsbruch dar. Die Parteispendenaffäre um Sarkozys Partei beschäftigt das Land nun schon seit Monaten. Deren langjähriger Schatzmeister, Eric Woerth, hat dieses Amt mittlerweile nieder gelegt, fungiert … Weiterlesen

21. Juli 2010
von Team

Finanzlobby: Kritik an Obamas Gesetz / Vorstöße in Berlin und Brüssel

Lobbyismus in der EU

„In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden“, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet. Die US-Reform wird … Weiterlesen

20. Juli 2010
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Lobbynachrichten aus Berlin und Brüssel

Lobbyismus in der EU

Ein Nachtrag interessanter Medienberichte: Atom-Betreiber halten Anteile an TÜV-Süd. TÜV kontrolliert Atomkraftwerke ++ US-Richter hält Aktien der Öl-Industrie – und Stoppt das Ölbohr-Moratorium ++ Alkoholbranche und Bundesministerium werben gemeinsam für Eigenverantwortung von Schwangeren ++ Schwarzer Freitag für Transparenz in Brüssel – Gericht erschwert Transparenz ++ Industrie sponsort Wettbewerb der EU-Kommission an Schulen ++ Atom-Betreiber besitzen … Weiterlesen

28. Juni 2010
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Europaabgeordnete gegen Finanzlobby

Lobbyismus in der EU

Ein Nachtrag zu letzter Woche: für Wirbel hat ein fraktionsübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten gesorgt, der die Übermacht der Finanzlobby konstatierte und den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Gegenexpertise forderte (vgl. Financial Times Deutschland, FR oder Heute). Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten den Einfluss der Finanzlobby offensiv thematisieren – aber merkwürdig, den Ausgleich dafür nur von der … Weiterlesen

23. Juni 2010
von Nina Katzemich

Zwei Jahre Lobbyregister in Brüssel – und noch immer keine Transparenz

Lobbyregister

Zwei Jahre wird das Lobbyregister der EU-Kommission am heutigen 23. Juni alt. Zwar wollen wir der EU-Kommission dazu gratulieren, dass sie – im Gegensatz zur deutschen Politik – überhaupt die Initiative für ein Lobbyregister ergriffen hat. Die daran gesetzte Erwartung allerdings, dass damit Transparenz im Brüsseler Lobbydschungel geschaffen würde, ist enttäuscht worden. Nach wie vor … Weiterlesen

22. Juni 2010
von Team
1 Kommentar

Finanzlobby wehrt sich gegen Regulierung

Lobbyregister

Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman wird sowohl in den USA als auch innerhalb der EU um eine Regulierung der Finanzbranche gerungen. Obama will am 4. Juli – dem Tag der Unabhängigkeit – medienwirksam ein Gesetz zur Eindämmung der Spekulation unterzeichnen. Es geht um den Marktzugang von Hedgefonds, die Kontrolle von Ratingagenturen, Eigenkapital-Vorschriften … Weiterlesen