Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

23. Januar 2010
von Nina Katzemich

Brief an die EU-Kommission im Fall Suzy Renckens

Lobbyismus in der EU

Im Fall der früheren Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) Suzy Renckens, die 2008 kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit eine Lobbystelle beim Agro-Unternehmen Syngenta angenommen hat (wir berichteten), hat LobbyControl heute gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin fordern wir  gemeinsam mit Testbiotech – die den Fall aufgedeckt hatten -, … Weiterlesen

15. Januar 2010
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Neues aus der EU: Ein katastrophaler Seitenwechsel und Bewerbungsgespräch Oettinger beim EU-Parlament

Lobbyismus in der EU

Nicht einmal zwei Monate, nachdem Suzy Renckens ihre leitende Stelle bei der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA Ende März 2008 aufgegeben hatte, trat sie einen neuen Posten beim Gentechnikkonzern Syngenta an. Der Konzern hatte gute Gründe, sie zu engagieren: Hatte sie bei der EFSA die Abteilung Gentechnik geleitet, in der auch Anträge auf die Marktzulassung gentechnisch veränderter … Weiterlesen

8. Januar 2010
von Team
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Schweinegrippe: „Dr. Flu“ beschäftigt Untersuchungsausschuss

Nebeneinkünfte

Interessenskonflikte und Verdacht der Bereicherung / Kritik an Ständiger Impfkommission und europäischer Zulassungsbehörde EMEA Prof. Albert Osterhaus forscht und lehrt an der Amsterdamer Erasmus-Universität und berät die Weltgesundheitsorganisation WHO. Der einflussreiche Virologe, der mittlerweile auch unter dem Spitznamen „Dr. Flu“ (Dr. Grippe) bekannt ist, lieferte die wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung der sogeannten „Schweinegrippe“ (H1N1) … Weiterlesen

17. November 2009
von Team
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Wählen Sie den größten Klimaschutzblockierer!

Lobbyismus in der EU

Wirtschaftslobbyisten mischen im Vorfeld der nächsten UN-Verhandlungen im Dezember um ein neues Klimaabkommen in Kopenhagen kräftig mit. Der neue Negativpreis „Angry-Mermaid-Award“ sucht nun den größten Klimaschutzsaboteur unter ihnen. Insgesamt stehen acht Organisationen und Unternehmen zur Auswahl. Diese zeichnen sich durch besonders destruktive Lobbyarbeit gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Darunter etwa der Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) … Weiterlesen

5. November 2009
von Team
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Neue ALTER EU-Studie: Finanzindustrie dominiert Beratung der EU-Kommission in finanzpolitischen Fragen

Lobbyismus in der EU

Das europäische Netzwerk Alter-EU hat heute die Studie „A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation“ veröffentlicht. Die Studie offenbart den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst … Weiterlesen

13. Oktober 2009
von Team

LobbyControl in der politischen ökologie – und neue Lobbystudie von Burson Marsteller

Lobbyregister

Die Zeitschrift politische ökologie setzt sich in ihrem aktuellen Themenheft mit den Auswirkungen von Lobbyismus und Korruption auseinander. Die Ausgabe „Vom Strippenziehen“ thematisiert, neben der Situation in Deutschland, ebenso die europäische und internationale Ebene der Einflussnahme weniger Eliten auf den politischen Entscheidungsprozess. Neben Beiträgen von Rudolf Speth und Thomas Leif kommen auch die Vorstandsmitglieder von … Weiterlesen

6. Oktober 2009
von Team

Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister

Lobbyregister

Er ist wieder da: Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen. CEFIC wurde damit für seine offensichtlich zu niedrigen Angaben über sein Lobbying-Budget „bestraft“ und sollte sie korrigieren. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben … Weiterlesen

4. August 2009
von Ulrich Müller

Rüstungslobbyist Schreiber ausgeliefert – und weitere Hinweise

Lobbyismus in der EU

Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ausgeliefert Am Montag gegen 9:30 Uhr ist die Maschine mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Deutschland gelandet. Der Haftrichter ordnete heute Untersuchungshaft an. Wir sind gespannt, iob und inwieweit Schreiber zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals neue Erkenntnisse beitragen kann. Die Auslieferung mitsamt einigen Rückblicken auf die Spendenaffäre sind heute Topthema in den Medien, … Weiterlesen

22. Juli 2009
von Ulrich Müller

Chemieverband CEFIC fliegt aus dem EU-Lobbyregister

Lobbyregister

Der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) gab im freiwilligen Lobbyistenregister in Brüssel an, 50.000 Euro pro Jahr für Lobbyarbeit auszugeben. Bei einem Gesamtbudget von 37,9 Mio Euro und ca. 170 Mitarbeitern in Brüssel eine offensichtlich zu geringe Summe. Dies hatten wir mit ALTER-EU bereits in unserer Studie zum Lobbyregister kritisiert. Jetzt wurde der Verband … Weiterlesen