Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

22. Februar 2011
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Verheugen: Kommission erlaubte Beratungstätigkeit gegen die Empfehlung des Ethik-Komitees

Lobbyismus in der EU

Die europäische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegründeten Lobbyagentur zu gestatten, über die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dieses hatte empfohlen, ihm die Geschäftsführertätigkeit für die von ihm und seiner ehemaligen Büroleiterin gegründeten „European Experience Company“ (EEC) nicht zu genehmigen. Mit seiner neuen Agentur darf er … Weiterlesen

3. Februar 2011
von Ulrich Müller
24 Kommentare

Aktion: Seitenwechsel von Kommissaren unterbinden!

Nebeneinkünfte

Am 10. Februar diskutieren EU-Kommission und die Spitzen des Europaparlaments über einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare. Auch der neue Entwurf erlaubt ehemaligen Kommissaren, rasch in eine Lobbytätigkeit zu wechseln – mit minimalen Einschränkungen. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich für deutliche Verschärfungen des Kodex einzusetzen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift … Weiterlesen

25. Januar 2011
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Petra Erler darf Lobbyagentur betreiben

Lobbyismus in der EU

Die ehemalige Kabinettschefin von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, Petra Erler, darf die von beiden gemeinsam gegründete Beratungsagentur „The European Experience Company“ weiter betreiben. Das gab die Kommission am vergangenen Freitag bekannt. Bis Mitte 2011, so die Bedingung, darf sie dabei keinen beruflichen Kontakt zu Kommissionsabteilungen aufnehmen, die früher Verheugen unterstanden, sowie nicht für Unternehmen tätig werden, … Weiterlesen

20. Januar 2011
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Ex-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein – neue Verhaltensregeln bringen nur geringfügige Verschärfung

Lobbyismus in der EU

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgelegt. Nach dem massiven Druck unseres europäischen Netzwerks ALTER-EU und des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten gibt es kleine Verbesserungen – aber insgesamt ist der Entwurf leider eine große  Enttäuschung. Mit geringfügigen Einschränkungen dürfen ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare auch in … Weiterlesen

23. Dezember 2010
von Team

Weihnachtspause und letzte Hinweise

Lobbyismus in der EU

Wir machen Weihnachtspause und sind ab dem 10. Januar mit neuem Elan den Lobbyisten auf der Spur. Zum Ausklang des Jahres letzte unbesinnliche Meldungen aus der Welt des Lobbyismus und der Spendenskandale: CDU-Finanzexperte wird Cheflobbyist von Evonik / Hessische Ministerin zur DKV Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Er wird dort Leiter … Weiterlesen

21. Dezember 2010
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen?

Lobbyismus in der EU

Nach Recherchen des MDR sowie des unabhängigen Forschungsinstituts Testbiotech gibt es enge Verflechtungen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Lebensmittelindustrie. Immer wieder kommt es zu fragwürdigen Entscheidungen, die die Industrie begünstigen – wie die im Herbst 2010 abgegebene Unbedenklichkeitsbewertung für den gefährlichen Stoff Bisphenol A in Babyflaschen. Die Kommission … Weiterlesen

15. Dezember 2010
von Team

Animationsfilm zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien

Lobbyismus in der EU

Zu den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien gibt es eine empfehlenswerte, kurze Animation unserer Brüsseler Partner Corporate Europe Observatory (CEO) zusammen mit India FDI Watch. Die EU-Kommission ist extrem bemüht, die volle Unterstützung der Großkonzerne für das Abkommen zu gewinnen. Sie benutzt Gelder des Entwicklungs(hilfe)-Fonds, um den Global Players beider … Weiterlesen

2. Dezember 2010
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby Awards 2010

Lobbyismus in der EU

Die Worst EU Lobby Awards 2010 sind beendet. Fast 10.000 Wählerinnen und Wähler haben online über den Preis für unlautere Lobbyarbeit abgestimmt. In der Kategorie „Klima“ erhielt die RWE-Unternehmenstochter RWE npower 58% aller Stimmen. In der Finanzkategorie entschied die Lobbygruppe für Derivate, ISDA, mit ihren mächtigen Mitgliedern wie Goldman Sachs, das Rennen für sich. 59% … Weiterlesen

25. November 2010
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Film: Lobbyputze sucht „Finanzgipfel“ heim – jetzt noch für die Worst EU Lobbying Awards abstimmen!

Lobbyismus in der EU

Morgen Abend schließen die Wahlurnen der Worst EU Lobby Awards 2010! Wer noch nicht gewählt hat:  Machen Sie mit und verhelfen Sie Ihrem „Favoriten“ zu unserem berühmten Negativpreis! Zu Ihrer Motivation hat die Putztruppe rund um unsere Antiheldin Lobby-Putze einen weiteren Kandidaten heimgesucht: Die European Private Equity and Venture Capital Association (EVCA). Die Lobbyorganisation der … Weiterlesen

23. November 2010
von Ulrich Müller
6 Kommentare

Die Non Toxic Solar Alliance – fragwürdige Schöpfung einer Lobbyagentur

Lobbyregister

In Brüssel endet am Mittwoch (24.11.2010) eine monatelange Lobbyauseinandersetzung um Umweltvorschriften für Solarmodule. Dabei trat eine dubiose Lobbyorganisation auf, die „Non-Toxic Solar Alliance“. Sie wurde von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner gegründet – aber nach außen präsentiert sie sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Solarunternehmern. Der Fall verdeutlicht das Scheitern des freiwilligen … Weiterlesen