Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

7. Mai 2010
von Team

Lobby-Nachrichten der letzten Tage

Lobbyismus in der EU

Im Auftrag der Medizinindustrie: PR-Agentur inszeniert Pseudo-Aktionsbündnis Das Aktionsbündnis “meine Wahl!” setzt sich scheinbar für die Belange von Menschen ein, die auf medizinische Hilfsmittel angewiesen sind. Dahinter steht jedoch eine PR-Initiative der Agentur Weber Shandwick, die dazu vom Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) beauftragt wurde, wie die ZEIT gestern berichtete. Der Verband vertritt 220 Unternehmen, darunter … Weiterlesen

27. April 2010
von Team
3 Kommentare

Neues ALTER-EU-Buch: “Bursting the Brussels Bubble”

Lobbyismus in der EU

Püntklich zu seinem 5-jährigen Bestehen hat das lobbykritische europäische Netzwerk ALTER-EU, dem auch LobbyControl angehört, am 26. April 2010 das neue Buch “Bursting the Brussels Bubble – the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU” veröffentlicht. Aktivistinnen und Aktivisten im Kampf um mehr Lobbytransparenz in der EU zeigen darin anhand konkreter … Weiterlesen

23. März 2010
von Team
4 Kommentare

Immer erst die Industrie fragen

Lobbyismus in der EU

Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Publik wurde die verdeckte Lobbykampagne durch eine britische Studie, die im Januar in der Medizinzeitschrift Public Library of Science erschien. Das Forscherteam um Katherine … Weiterlesen

18. März 2010
von Nina Katzemich
1 Kommentar

EU-Lobbyregister: 60% der EU-Lobbyagenturen sind nicht eingetragen

Lobbyregister

Fast zwei Jahre, nachdem die Europäische Kommission ein freiwilliges Lobbytransparenzregister gestartet hat, sind 60% der professionellen Brüsseler Lobbyberatungen nach wie vor nicht dort registriert. Dies deckt eine neue Analyse unseres europäischen Netzwerks „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln im Lobbyismus“ (ALTER-EU) auf. Lediglich 112 der 286 uns in der EU bekannten Agenturen und Beratungen sind bisher im … Weiterlesen

25. Februar 2010
von Nina Katzemich

Drehtür: EU-Kommissarin jetzt bei Münchner Rück

Lobbyismus in der EU

Der Versicherungsriese “Münchner Rück” holt die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in seinen Aufsichtsrat. Gerade einmal 7 Tage, nachdem die neue EU-Kommission ihr Amt angetreten hat, geht damit das erste Mitglied der vergangenen durch die Drehtür. Die Österreicherin war von 2004 – 2010 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik. Die Münchner Rück führt ein Konsortium an, … Weiterlesen

23. Januar 2010
von Nina Katzemich

Brief an die EU-Kommission im Fall Suzy Renckens

Lobbyismus in der EU

Im Fall der früheren Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) Suzy Renckens, die 2008 kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit eine Lobbystelle beim Agro-Unternehmen Syngenta angenommen hat (wir berichteten), hat LobbyControl heute gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin fordern wir  gemeinsam mit Testbiotech – die den Fall aufgedeckt hatten -, … Weiterlesen

15. Januar 2010
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Neues aus der EU: Ein katastrophaler Seitenwechsel und Bewerbungsgespräch Oettinger beim EU-Parlament

Lobbyismus in der EU

Nicht einmal zwei Monate, nachdem Suzy Renckens ihre leitende Stelle bei der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA Ende März 2008 aufgegeben hatte, trat sie einen neuen Posten beim Gentechnikkonzern Syngenta an. Der Konzern hatte gute Gründe, sie zu engagieren: Hatte sie bei der EFSA die Abteilung Gentechnik geleitet, in der auch Anträge auf die Marktzulassung gentechnisch veränderter … Weiterlesen

8. Januar 2010
von Team
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Schweinegrippe: „Dr. Flu“ beschäftigt Untersuchungsausschuss

Nebeneinkünfte

Interessenskonflikte und Verdacht der Bereicherung / Kritik an Ständiger Impfkommission und europäischer Zulassungsbehörde EMEA Prof. Albert Osterhaus forscht und lehrt an der Amsterdamer Erasmus-Universität und berät die Weltgesundheitsorganisation WHO. Der einflussreiche Virologe, der mittlerweile auch unter dem Spitznamen „Dr. Flu“ (Dr. Grippe) bekannt ist, lieferte die wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung der sogeannten „Schweinegrippe“ (H1N1) … Weiterlesen

17. November 2009
von Team
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Wählen Sie den größten Klimaschutzblockierer!

Lobbyismus in der EU

Wirtschaftslobbyisten mischen im Vorfeld der nächsten UN-Verhandlungen im Dezember um ein neues Klimaabkommen in Kopenhagen kräftig mit. Der neue Negativpreis „Angry-Mermaid-Award“ sucht nun den größten Klimaschutzsaboteur unter ihnen. Insgesamt stehen acht Organisationen und Unternehmen zur Auswahl. Diese zeichnen sich durch besonders destruktive Lobbyarbeit gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Darunter etwa der Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) … Weiterlesen

5. November 2009
von Team
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Neue ALTER EU-Studie: Finanzindustrie dominiert Beratung der EU-Kommission in finanzpolitischen Fragen

Lobbyismus in der EU

Das europäische Netzwerk Alter-EU hat heute die Studie “A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation” veröffentlicht. Die Studie offenbart den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst … Weiterlesen