Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

25. Januar 2011
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Petra Erler darf Lobbyagentur betreiben

Lobbyismus in der EU

Die ehemalige Kabinettschefin von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, Petra Erler, darf die von beiden gemeinsam gegründete Beratungsagentur „The European Experience Company“ weiter betreiben. Das gab die Kommission am vergangenen Freitag bekannt. Bis Mitte 2011, so die Bedingung, darf sie dabei keinen beruflichen Kontakt zu Kommissionsabteilungen aufnehmen, die früher Verheugen unterstanden, sowie nicht für Unternehmen tätig werden, … Weiterlesen

20. Januar 2011
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Ex-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein – neue Verhaltensregeln bringen nur geringfügige Verschärfung

Lobbyismus in der EU

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgelegt. Nach dem massiven Druck unseres europäischen Netzwerks ALTER-EU und des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten gibt es kleine Verbesserungen – aber insgesamt ist der Entwurf leider eine große  Enttäuschung. Mit geringfügigen Einschränkungen dürfen ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare auch in … Weiterlesen

23. Dezember 2010
von Team

Weihnachtspause und letzte Hinweise

Lobbyismus in der EU

Wir machen Weihnachtspause und sind ab dem 10. Januar mit neuem Elan den Lobbyisten auf der Spur. Zum Ausklang des Jahres letzte unbesinnliche Meldungen aus der Welt des Lobbyismus und der Spendenskandale: CDU-Finanzexperte wird Cheflobbyist von Evonik / Hessische Ministerin zur DKV Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Er wird dort Leiter … Weiterlesen

21. Dezember 2010
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen?

Lobbyismus in der EU

Nach Recherchen des MDR sowie des unabhängigen Forschungsinstituts Testbiotech gibt es enge Verflechtungen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Lebensmittelindustrie. Immer wieder kommt es zu fragwürdigen Entscheidungen, die die Industrie begünstigen – wie die im Herbst 2010 abgegebene Unbedenklichkeitsbewertung für den gefährlichen Stoff Bisphenol A in Babyflaschen. Die Kommission … Weiterlesen

15. Dezember 2010
von Team

Animationsfilm zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien

Lobbyismus in der EU

Zu den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien gibt es eine empfehlenswerte, kurze Animation unserer Brüsseler Partner Corporate Europe Observatory (CEO) zusammen mit India FDI Watch. Die EU-Kommission ist extrem bemüht, die volle Unterstützung der Großkonzerne für das Abkommen zu gewinnen. Sie benutzt Gelder des Entwicklungs(hilfe)-Fonds, um den Global Players beider … Weiterlesen

2. Dezember 2010
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby Awards 2010

Lobbyismus in der EU

Die Worst EU Lobby Awards 2010 sind beendet. Fast 10.000 Wählerinnen und Wähler haben online über den Preis für unlautere Lobbyarbeit abgestimmt. In der Kategorie „Klima“ erhielt die RWE-Unternehmenstochter RWE npower 58% aller Stimmen. In der Finanzkategorie entschied die Lobbygruppe für Derivate, ISDA, mit ihren mächtigen Mitgliedern wie Goldman Sachs, das Rennen für sich. 59% … Weiterlesen

25. November 2010
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Film: Lobbyputze sucht „Finanzgipfel“ heim – jetzt noch für die Worst EU Lobbying Awards abstimmen!

Lobbyismus in der EU

Morgen Abend schließen die Wahlurnen der Worst EU Lobby Awards 2010! Wer noch nicht gewählt hat:  Machen Sie mit und verhelfen Sie Ihrem „Favoriten“ zu unserem berühmten Negativpreis! Zu Ihrer Motivation hat die Putztruppe rund um unsere Antiheldin Lobby-Putze einen weiteren Kandidaten heimgesucht: Die European Private Equity and Venture Capital Association (EVCA). Die Lobbyorganisation der … Weiterlesen

23. November 2010
von Ulrich Müller
6 Kommentare

Die Non Toxic Solar Alliance – fragwürdige Schöpfung einer Lobbyagentur

Lobbyregister

In Brüssel endet am Mittwoch (24.11.2010) eine monatelange Lobbyauseinandersetzung um Umweltvorschriften für Solarmodule. Dabei trat eine dubiose Lobbyorganisation auf, die „Non-Toxic Solar Alliance“. Sie wurde von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner gegründet – aber nach außen präsentiert sie sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Solarunternehmern. Der Fall verdeutlicht das Scheitern des freiwilligen … Weiterlesen

17. November 2010
von Team
1 Kommentar

Der Countdown läuft: Noch 10 Tage „Worst EU Lobby Awards“

Lobbyismus in der EU

Die Worst EU Lobby Awards 2010 gehen in die letzt Runde. Noch bis 26. November kann der übelste Lobbyakteur Brüssels der Jahre 2009/2010 gewählt werden. Zur Abstimmung stehen Kandidaten aus der Finanzbranche und aus der Klimapolitik. Letzte Woche hat unsere Antiheldin „Lobby-Putze“ versucht, bei der Niederlassung des – im Klimabereich nominierten – Unternehmerverbands „Business Europe“ … Weiterlesen

12. November 2010
von Nina Katzemich

EU-Kommission und Europaparlament einigen sich auf gemeinsames Lobbyregister

Lobbyregister

Am Mittwoch Nachmittag (10.11.2010) hat eine Arbeitsgruppe von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament einen Entwurf für ein gemeinsames EU-Lobbyregister beschlossen. Damit setzen sie endlich das lange angekündigte Vorhaben um, ihre beiden separaten Lobbyregister miteinander zu verschmelzen. Neben Verbesserungen bleiben aber leider wesentliche Schwachpunkte des bisherigen Registers erhalten. Der Entwurf, der LobbyControl vorliegt, muss nun noch … Weiterlesen