Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

30. März 2011
von Team
1 Kommentar

Neue Enthüllungen im Cash-for-Law-Skandal – Alter-EU fordert sofortige Maßnahmen

Nebeneinkünfte

Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten. In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba … Weiterlesen

22. März 2011
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Lobbyskandal im EU-Parlament zeigt dringenden Bedarf für striktere Regeln

Nebeneinkünfte

Wie die britische Sunday Times am Sonntag (20.3., Artikel kostenpflichtig) aufdeckte, hat sie drei Mitglieder des Europäischen Parlements der Bestechlichkeit überführt. Alle drei zeigten sich bereit, auf ein Angebot von Undercover-Reportern einzugehen und gegen Bezahlung auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Dieser Skandal ist zwar in seiner Dreistigkeit einzigartig, er ist aber zugleich exemplarisch für Probleme … Weiterlesen

16. März 2011
von Team

Finanzlobby: Copy und Paste im Europaparlament

Lobbyismus in der EU

Mehrere EU-Abgeordnete stehen unter Verdacht, in die Debatte über die Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) vergangene Woche Änderungsanträge der Finanzlobby praktisch 1:1 eingebracht zu haben. Trotz offenbar massiver Lobbyarbeit der Finanzindustrie hat der Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments allerdings strengeren Regeln zugestimmt, mit dem ungedeckte Leerverkäufe eingeschränkt und Spekulationen mit der … Weiterlesen

23. Februar 2011
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Deutschland in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durch Industrielobbyist vertreten

Lobbyismus in der EU

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat heute eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Sie zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der Behörde eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden sind. Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie. … Weiterlesen

22. Februar 2011
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Verheugen: Kommission erlaubte Beratungstätigkeit gegen die Empfehlung des Ethik-Komitees

Lobbyismus in der EU

Die europäische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegründeten Lobbyagentur zu gestatten, über die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dieses hatte empfohlen, ihm die Geschäftsführertätigkeit für die von ihm und seiner ehemaligen Büroleiterin gegründeten „European Experience Company“ (EEC) nicht zu genehmigen. Mit seiner neuen Agentur darf er … Weiterlesen

3. Februar 2011
von Ulrich Müller
24 Kommentare

Aktion: Seitenwechsel von Kommissaren unterbinden!

Nebeneinkünfte

Am 10. Februar diskutieren EU-Kommission und die Spitzen des Europaparlaments über einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare. Auch der neue Entwurf erlaubt ehemaligen Kommissaren, rasch in eine Lobbytätigkeit zu wechseln – mit minimalen Einschränkungen. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich für deutliche Verschärfungen des Kodex einzusetzen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift … Weiterlesen

25. Januar 2011
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Petra Erler darf Lobbyagentur betreiben

Lobbyismus in der EU

Die ehemalige Kabinettschefin von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, Petra Erler, darf die von beiden gemeinsam gegründete Beratungsagentur „The European Experience Company“ weiter betreiben. Das gab die Kommission am vergangenen Freitag bekannt. Bis Mitte 2011, so die Bedingung, darf sie dabei keinen beruflichen Kontakt zu Kommissionsabteilungen aufnehmen, die früher Verheugen unterstanden, sowie nicht für Unternehmen tätig werden, … Weiterlesen

20. Januar 2011
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Ex-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein – neue Verhaltensregeln bringen nur geringfügige Verschärfung

Lobbyismus in der EU

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgelegt. Nach dem massiven Druck unseres europäischen Netzwerks ALTER-EU und des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten gibt es kleine Verbesserungen – aber insgesamt ist der Entwurf leider eine große  Enttäuschung. Mit geringfügigen Einschränkungen dürfen ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare auch in … Weiterlesen

23. Dezember 2010
von Team

Weihnachtspause und letzte Hinweise

Lobbyismus in der EU

Wir machen Weihnachtspause und sind ab dem 10. Januar mit neuem Elan den Lobbyisten auf der Spur. Zum Ausklang des Jahres letzte unbesinnliche Meldungen aus der Welt des Lobbyismus und der Spendenskandale: CDU-Finanzexperte wird Cheflobbyist von Evonik / Hessische Ministerin zur DKV Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Er wird dort Leiter … Weiterlesen

21. Dezember 2010
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen?

Lobbyismus in der EU

Nach Recherchen des MDR sowie des unabhängigen Forschungsinstituts Testbiotech gibt es enge Verflechtungen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Lebensmittelindustrie. Immer wieder kommt es zu fragwürdigen Entscheidungen, die die Industrie begünstigen – wie die im Herbst 2010 abgegebene Unbedenklichkeitsbewertung für den gefährlichen Stoff Bisphenol A in Babyflaschen. Die Kommission … Weiterlesen