Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

22. Juni 2011
von Timo Lange

EU führt neues Lobbyregister ein – Nachbesserungsbedarf bleibt

Lobbyregister

Am morgigen Donnerstag startet in Brüssel ein neues Register, das für mehr Lobby-Transparenz sorgen soll. Es ersetzt das bisherige freiwillige Lobbyregister der EU-Kommission und die vom EU-Parlament geführte Liste der Lobbyisten mit Hauszugang. Die Eintragung in das neue „Transparenzregister“ bleibt freiwillig, wird jedoch die Voraussetzung für einen Hausausweis des Europaparlaments. Wer also einen Dauerzugang zum … Weiterlesen

30. Mai 2011
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten

Nebeneinkünfte

Eine aktuelle Studie (PDF) der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory mit Unterstützung von LobbyControl zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen Nebeneinkünfte. In fast der Hälfte der Fälle sehen wir Potenzial für Interessenskonflikte gegeben. Wir fordern das EU-Parlament dringlich auf, in seinem neuen Verhaltenskodex neben mehr Transparenz auch klare Regeln einzuführen: … Weiterlesen

Das Bild zeigt den Plenarsaal des EU-Parlaments.

24. Mai 2011
von Nina Katzemich
2 Kommentare

ALTER-EU fordert Verbot von Lobbytätigkeiten für EU-Abgeordnete

Nebeneinkünfte

Nicht nur im Bundestag sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten derzeit ein Thema. Seit den im März bekannt gewordenen so genannten „Cash-for-Law“- Skandalen wird im EU-Parlament über neue Regeln gegen Interessenkonflikte von Abgeordneten diskutiert. Wir haben mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU acht Forderungen aufgestellt, wie solchen Interessenkonflikten entgegengewirkt werden sollte. Unter anderem fordern wir ein Verbot … Weiterlesen

23. Mai 2011
von Timo Lange

EU-Parlament spricht sich für verpflichtendes Lobbyregister aus

Lobbyregister

Vorletzte Woche hat das EU-Parlament für ein gemeinsames Lobbyregister der EU-Kommission und des Parlaments – offiziell „Transparenzregister“ genannt – gestimmt. Das Register soll im Juni starten und die bisherige Liste der Interessenvertreter des Parlaments und das freiwillige Register der Kommission zusammenführen und erweitern. Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung des neuen Registers als kleinen Schritt in … Weiterlesen

19. April 2011
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Jürgen Rüttgers Drehtür klemmt

Lobbyismus in der EU

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER werden, also der oberste EU-Lobbyist der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Ins Rennen geschickt hatte ihn die Deutsche Bahn. LobbyControl lehnt solche fliegenden Wechsel von Politikern in Lobbyjobs generell ab – … Weiterlesen

13. April 2011
von Team
2 Kommentare

Ex-Kommissar McCreevy pfeift auf Loyalität: Aufsichtsratsposten bei Bank

Lobbyismus in der EU

Kaum läuft die einjährige Berichtspflicht für den ehemaligen EU-Kommissar Charles McCreevy gegenüber der Europäischen Kommission aus, übernimmt der Ire den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Dubliner „Bank of New York Mellon Clearing International“. Dabei handelt es sich um eine Tochter der Bank of New York Mellon für das Derivate-Geschäft. Als Binnenmarktkommissar war er für die … Weiterlesen

30. März 2011
von Team
1 Kommentar

Neue Enthüllungen im Cash-for-Law-Skandal – Alter-EU fordert sofortige Maßnahmen

Nebeneinkünfte

Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten. In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba … Weiterlesen

22. März 2011
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Lobbyskandal im EU-Parlament zeigt dringenden Bedarf für striktere Regeln

Nebeneinkünfte

Wie die britische Sunday Times am Sonntag (20.3., Artikel kostenpflichtig) aufdeckte, hat sie drei Mitglieder des Europäischen Parlements der Bestechlichkeit überführt. Alle drei zeigten sich bereit, auf ein Angebot von Undercover-Reportern einzugehen und gegen Bezahlung auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Dieser Skandal ist zwar in seiner Dreistigkeit einzigartig, er ist aber zugleich exemplarisch für Probleme … Weiterlesen

16. März 2011
von Team

Finanzlobby: Copy und Paste im Europaparlament

Lobbyismus in der EU

Mehrere EU-Abgeordnete stehen unter Verdacht, in die Debatte über die Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) vergangene Woche Änderungsanträge der Finanzlobby praktisch 1:1 eingebracht zu haben. Trotz offenbar massiver Lobbyarbeit der Finanzindustrie hat der Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments allerdings strengeren Regeln zugestimmt, mit dem ungedeckte Leerverkäufe eingeschränkt und Spekulationen mit der … Weiterlesen

23. Februar 2011
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Deutschland in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durch Industrielobbyist vertreten

Lobbyismus in der EU

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat heute eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Sie zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der Behörde eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden sind. Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie. … Weiterlesen