Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

26. August 2011
von Team

Sehenswerter Monitor-Beitrag zur Finanzlobby

Lobbyismus in der EU

Auf die Frage, warum das globale Finanzsystem noch immer wie vor der letzten großen Krise operiert, gibt ein Bericht von Monitor Antworten. Dort werden die bisherigen Erfolge der Finanzlobby bei der Verhinderung wirksamer Regulierungen dargestellt. Im Mittelpunkt steht das Institute of International Finance (IIF), geführt von Josef Ackermann. Wie die Reportage zeigt, versteht die Lobbyorganisation … Weiterlesen

10. August 2011
von Ulrich Müller

Lesetipps: Rüstungslobby in Brüssel

Lobbyismus in der EU

Zwei kurze Übersichten zur Rüstungslobby in Brüssel als Lesetipps: Malte Lühmann: Rüstungslobbyismus: Brüsseler Waffenbrüder rücken zusammen. Informationsstelle Militarisierung (IMI) (via Nachdenkseiten) Corporate Europe Observatory: War starts here. A guided tour about the arms industry lobby in Brussels (zusammen mit Vredesactie and Action Paix)

29. Juli 2011
von Ulrich Müller
1 Kommentar

PR-Rat mahnt Lobbyagentur hinter der Non Toxic Solar Alliance

Lobbyregister

Die Non Toxic Solar Alliance stellte sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Solarunternehmen und Zivilgesellschaft dar. Aber Recherchen von LobbyControl zeigten, dass sie eine Gründung der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner war, die neue Kunden aus der Solarbranche gewinnen wollte. Der PR-Rat hat nun BKP und NTSA wegen ihres irreführenden Auftretens gemahnt und sie aufgefordert, … Weiterlesen

29. Juli 2011
von Team

Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten

Lobbyregister

Der Internet-Konzern machte in den letzten Tagen Schlagzeilen mit seinen sprunghaft angestiegenen Lobby-Ausgaben in den USA. „Google’s Lobbying Blitz“ titelte die Newsweek Kolumne „The Daily Beast“. Der Betrag, den sich der Konzern die Lobby-Arbeit in Washington kosten ließ, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Von April bis Juni 2011 investierte Google 2,1 Millionen … Weiterlesen

28. Juli 2011
von Team
4 Kommentare

Finanzlobby prägt Entscheidung des Euro-Krisengipfels

Lobbyismus in der EU

Ein kollektives Aufatmen ging durch die Finanzbranche am Tag nach dem Euro-Krisengipfel zur erneuten Rettung Griechenlands (22. Juli 2011). Zwar erwarten die Banken mit griechischen Anleihen nun Verluste, diese dürften jedoch eher gering ausfallen. Verantwortlich hierfür ist der massive Einfluss des Institute of International Finance (IIF) in den Verhandlungen. Das IIF ist mit 400 Mitgliedern, … Weiterlesen

22. Juli 2011
von Timo Lange

Bürgerbeauftragter rügt EU-Kommission: Umgang mit Interessenkonflikten bei Sonderberatern mangelhaft

Lobbyismus in der EU

Die EU-Kommission beschafft sich externen Sachverstand nicht nur durch Expertengruppen, sondern auch durch Sonderberater für einzelne Kommissare. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat nun auf eine Beschwerde über den ehemaligen Sonderberater und EU-Abgeordneten Pat Cox hin entschieden, dass die EU-Kommission hier bei der Vorbeugung und Kontrolle von Interessenkonflikten versagt hat. In seiner Entscheidung fordert der Bürgerbeauftragte die … Weiterlesen

6. Juli 2011
von Timo Lange

Der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete unter der Lupe

Nebeneinkünfte

Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete („cash-for-law“) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen … Weiterlesen

22. Juni 2011
von Team

Regierung in Österreich beschließt Lobbyregister

Lobbyregister

Der „Cash-for-law“ Skandal (zum Lobbypedia-Eintrag), in den unter anderem auch der ÖVP-Europaparlamentsabgeordneten Ernst Strasser involviert war, hat in Österreich hohe Wellen geschlagen. Drei Monate nach dem Bekanntwerden der Bestechungsaffäre einigte sich die österreichische Regierung gestern (21.6.11) auf einen Gesetzentwurf zu einem nationalen Lobbyregister. Im Herbst soll das Gesetz vom Nationalrat beschlossen werden. Schneller Beschluß nach … Weiterlesen

22. Juni 2011
von Timo Lange

EU führt neues Lobbyregister ein – Nachbesserungsbedarf bleibt

Lobbyregister

Am morgigen Donnerstag startet in Brüssel ein neues Register, das für mehr Lobby-Transparenz sorgen soll. Es ersetzt das bisherige freiwillige Lobbyregister der EU-Kommission und die vom EU-Parlament geführte Liste der Lobbyisten mit Hauszugang. Die Eintragung in das neue „Transparenzregister“ bleibt freiwillig, wird jedoch die Voraussetzung für einen Hausausweis des Europaparlaments. Wer also einen Dauerzugang zum … Weiterlesen

30. Mai 2011
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten

Nebeneinkünfte

Eine aktuelle Studie (PDF) der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory mit Unterstützung von LobbyControl zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen Nebeneinkünfte. In fast der Hälfte der Fälle sehen wir Potenzial für Interessenskonflikte gegeben. Wir fordern das EU-Parlament dringlich auf, in seinem neuen Verhaltenskodex neben mehr Transparenz auch klare Regeln einzuführen: … Weiterlesen