Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

18. November 2011
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Strengere Regeln für Europaabgeordnete kommen

Nebeneinkünfte

Ein Schritt nach vorne: Der Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen (AFCO) stimmte gestern dem neuen Verhaltenskodex zu, der u.a. mehr Transparenz über Nebentätigkeiten und Einschränkungen bei Geschenken vorsieht. Abgeordnete dürfen kein Geld oder indirekte Belohnungen für die Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments annehmen. Das bedeutet ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten, soweit sie das Europaparlament … Weiterlesen

17. November 2011
von Ulrich Müller

Terminhinweis: Tagung zu Handelspolitik mit Lobby-Workshop

Lobbyismus in der EU

Am 25. bis 27. November findet in Stuttgart eine Konferenz zur Handels- und Investitionspolitik der EU statt: „Kooperation statt Konkurrenz. Neue Wege in der EU Handels- und Investitionspolitik“. Unser Vorstandsmitglied Thomas Dürmeier macht zusammen mit Pia Eberhard vom Corporate Europe Observatory einen Workshop zum Thema „Demokratie statt Lobbymacht“. Alle Informationen finden sich unter www.kooperation-statt-konkurrenz.de.

15. November 2011
von Ulrich Müller

Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora

Lobbyismus in der EU

Das Corporate Europe Observatory (CEO) hat letzte Woche eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von BASF für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit beleuchtet. Sie zeigt einmal mehr die engen Verbindungen der European Food Safety Authority (EFSA) zur Industrie und die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen gegen Interessenskonflikte. Die Europäische Behörde … Weiterlesen

27. Oktober 2011
von Team
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Erfolg: Europaparlament sperrt Gelder für einseitige Expertengruppen

Lobbyismus in der EU

Gestern hat das Plenum des Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen, einen Teil des Budgets für die Expertengruppen der europäischen Kommission einzufrieren, bis neue Regeln ihre Transparenz verbessern und vor ihrer Vereinnahmung durch Lobbyisten schützen. Dies ist ein Erfolg unserer Arbeit mit der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Gemeinsam machen wir seit längerem Kampagnenarbeit … Weiterlesen

26. September 2011
von Felix Duffy

Neuauflage des Lobby Planet Brussels erschienen

Lobbyismus in der EU

Ab sofort gibt es den englischsprachigen „Lobby Planet Brussels – The EU quarter“ in einer überarbeiteten und aktualisierten Auflage. Auf 48 Seiten bietet der Stadtführer ausführliche Informationen über die wichtigsten Lobby-Akteure in Brüssel. Auf einer Fläche von nur wenigen Quadratkilometern befinden sich in Brüssel nicht nur die Organe der EU, sondern auch geschätzte 15 000 … Weiterlesen

14. September 2011
von Timo Lange
3 Kommentare

Verschleierte Interessenkonflikte bei Europäischer Behörde für Lebensmittelsicherheit

Lobbyismus in der EU

Wie gestern bekannt wurde, sind erneut ExpertInnen, die die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Fragen der Sicherheit von Nahrungsmittelzusätzen beraten, von Interessenkonflikten betroffen. Bereits in den vergangenen Monaten wurde die EFSA mehrmals wegen ihres mangelhaften Umgangs mit Interessenkonflikten kritisiert. Recherchen der belgischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) und des französischen Netzwerks für Gesundheit und … Weiterlesen

26. August 2011
von Team

Sehenswerter Monitor-Beitrag zur Finanzlobby

Lobbyismus in der EU

Auf die Frage, warum das globale Finanzsystem noch immer wie vor der letzten großen Krise operiert, gibt ein Bericht von Monitor Antworten. Dort werden die bisherigen Erfolge der Finanzlobby bei der Verhinderung wirksamer Regulierungen dargestellt. Im Mittelpunkt steht das Institute of International Finance (IIF), geführt von Josef Ackermann. Wie die Reportage zeigt, versteht die Lobbyorganisation … Weiterlesen

10. August 2011
von Ulrich Müller

Lesetipps: Rüstungslobby in Brüssel

Lobbyismus in der EU

Zwei kurze Übersichten zur Rüstungslobby in Brüssel als Lesetipps: Malte Lühmann: Rüstungslobbyismus: Brüsseler Waffenbrüder rücken zusammen. Informationsstelle Militarisierung (IMI) (via Nachdenkseiten) Corporate Europe Observatory: War starts here. A guided tour about the arms industry lobby in Brussels (zusammen mit Vredesactie and Action Paix)

29. Juli 2011
von Ulrich Müller
1 Kommentar

PR-Rat mahnt Lobbyagentur hinter der Non Toxic Solar Alliance

Lobbyregister

Die Non Toxic Solar Alliance stellte sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Solarunternehmen und Zivilgesellschaft dar. Aber Recherchen von LobbyControl zeigten, dass sie eine Gründung der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner war, die neue Kunden aus der Solarbranche gewinnen wollte. Der PR-Rat hat nun BKP und NTSA wegen ihres irreführenden Auftretens gemahnt und sie aufgefordert, … Weiterlesen

29. Juli 2011
von Team

Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten

Lobbyregister

Der Internet-Konzern machte in den letzten Tagen Schlagzeilen mit seinen sprunghaft angestiegenen Lobby-Ausgaben in den USA. „Google’s Lobbying Blitz“ titelte die Newsweek Kolumne „The Daily Beast“. Der Betrag, den sich der Konzern die Lobby-Arbeit in Washington kosten ließ, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Von April bis Juni 2011 investierte Google 2,1 Millionen … Weiterlesen