Lobbyismus in der EUSchätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.
LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.
Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.
Aktuelle Meldungen
12. Juni 2012
von Timo Lange
Nach einem Jahr voller Debatten um Interessenkonflikte bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) goss die EU-Kommission im März zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie die Cheflobbyistin des Industrieverbands FoodDrinkEurope als Kandidatin für den EFSA-Verwaltungsrat nominierte (wir berichteten). Wir fragten im deutschen Verbraucherschutzministerium nach, wie die Bundesregierung zu der Personalie stehe. In einem Brief wurde … Weiterlesen
5. Juni 2012
von Ulrich Müller
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Am vergangenen Wochenende fand in den USA das diesjährige Bilderbergtreffen statt. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt – Wirtschaftsbosse und Strategen treffen auf handverlesene Politiker und Journalisten. Dieses Jahr mit dabei: Jürgen Trittin von den Grünen und zum wiederholten Male Roland Koch (inzwischen Bilfinger … Weiterlesen
10. Mai 2012
von Timo Lange
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Wie gestern bekannt wurde, wechselt die Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats, Diána Bánáti, zur Lebensmittellobby. Dies konterkariert die Bemühungen der European Food Safety Authority (EFSA) um bessere Standards zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit gegenüber Lobbyeinflüssen. Der Wechsel kommt auch deshalb zur Unzeit, weil das EU-Parlament heute im Plenum über den Haushalt der EFSA abstimmte. Das Parlament drückte in … Weiterlesen
6. Mai 2012
von Ulrich Müller
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Dieses Wochenende findet in Brüssel die Konferenz „EU in Crisis“ statt, die sich kritisch mit der Eurokrise und dem Einfluss von Unternehmensinteressen auseinandersetzt. Eigentlich sollte auch der philippinische Aktivist und Abgeordnete Walden Bello sprechen. Aber das belgische Innenministerium verweigerte ihm trotz Diplomatenpass die Einreise. Bello, der auch Träger des alternativen Nobelpreises ist, musste mit dem … Weiterlesen
19. April 2012
von Ulrich Müller
Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA räumt erstmals ein, dass sie Interessenkonflikten nicht ausreichend vorgebeugt hat. Sie „bedauert“, entsprechenden Hinweisen nicht rechtzeitig nachgegangen zu sein. Als Konsequenz habe sie ihre internen Richtlinien überarbeitet. Konkret geht es dabei um den Fall von Suzy Renckens, die von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA leitete, die für die Risikobewertung … Weiterlesen
2. April 2012
von Timo Lange
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Ein Dokumentarfilm über Lobbyismus in Brüssel im Kino — kann das funktionieren? Offensichtlich schon. Mit „The Brus$€ls Business — Who Runs the European Union?“ ist eine informative und fesselnde Doku über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen. Der österreichische Regisseur Friedrich Moser zeichnet in Zusammenarbeit mit dem belgischen Sozialwissenschaftler und Filmproduzenten … Weiterlesen
23. März 2012
von Timo Lange
Vom 5. bis zum 6. Mai findet in Brüssel die internationale Konferenz „Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne“ statt. Organisiert wird die Konferenz vom ALTER-EU-Mitglied Corporate European Observatory (CEO) mit Unterstützung des Transnational Institute (TNI) und des Europäischen Gewerkschaftsbunds für den öffentlichen Dienst (EPSU). Mit dabei sind Susan … Weiterlesen
15. Februar 2012
von Ulrich Müller
Banken und griechische Regierung haben sich nach Medienberichten auf einen Schuldenschnitt geeinigt – auch wenn die Veröffentlichung der Details noch aussteht. Das Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte bereits im Januar eine Studie zur Rolle der Banker bei den EU-Gipfeln zur Griechenland-Krise. Sie kritisiert die Allgegenwart der Banken bei den Entscheidungen und die Intransparenz des Europäischen … Weiterlesen
14. Februar 2012
von Timo Lange
4 Kommentare
In den letzten Jahren haben wir öfter über Interessenkonflikte bei Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und enge Verbindungen zur Industrie berichtet (siehe Links unten). Passend zum 10. Geburtstag der EFSA haben unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory nun gemeinsam mit Earth Open Source eine umfassende Studie veröffentlicht. Darin weisen Sie nach, dass trotz neuer Regeln … Weiterlesen
14. Februar 2012
von Timo Lange
In Großbritannien spitzen sich die Auseinandersetzungen über die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters zu, nachdem die Regierung am 20. Januar ihr Konsultationspapier für ein entsprechendes Gesetz vorstellte. Vorläufiger Höhepunkt war der Rücktritt der zuständigen Regierungsbeamtin, nachdem sie auf Twitter Kritikern des Regierungsentwurfs den Tod wünschte („I wish Unlock Democracy would die. I am prepared to help … Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.