Lobbyismus in der EUSchätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.
LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.
Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.
Aktuelle Meldungen
30. August 2012
von Ulrich Müller
2 Kommentare
Der Film „The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?“ von dem österreichischen Regisseur Fritz Moser zeigt eindrucksvoll die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler Institutionen. Inzwischen läuft der Film mit deutschen Untertiteln auch in Deutschland im Kino, aber leider nicht bundesweit. In nächster Zeit gibt es eine Vorstellung in Berlin und eine … Weiterlesen
29. August 2012
von Nina Katzemich
Das lange Warten hat (fast) ein Ende: Anfang der kommenden Woche steht endlich die deutsche Ausgabe des neuen LobbyPlanet Brüssel zur Versendung bereit. Um die Wartezeit noch ein wenig zu verkürzen, werden wir Ihnen in den nächsten Tagen vorab täglich eine neue Station des LobbyPlanet auf unserer Lobbypedia-Datenbank präsentieren – ein Countdown bis zum Erscheinungstag. … Weiterlesen
31. Juli 2012
von Ulrich Müller
LobbyControl macht die nächsten zweieinhalb Wochen Sommerpause. Unser Berliner Büro ist bis 16. August geschlossen. Das Büro in Köln ist dauerhaft besetzt, Anfragen werden wir in dieser Zeit jedoch nur begrenzt beantworten können. Ganz ruhig ist es auch in der Sommerpause nicht. Der LobbyPlanet Brüssel geht in Druck und unsere Stadtführungen in Berlin laufen weiter. … Weiterlesen
25. Juli 2012
von Nina Katzemich
Die Europäische Kommission hat eingestanden: Die Expertengruppen, von denen sie sich beraten lässt, sind von Vertretern großer Unternehmen dominiert. Konkret spricht sie von 17 Gruppen bei der Generaldirektion Industrie und Unternehmen. Sie hat zugesagt, die Anzahl der Industriemitglieder in den nächsten sechs Monaten zu reduzieren und weitere Reformen vorzunehmen. Ein Erfolg unserer Allianz ALTER-EU und … Weiterlesen
10. Juli 2012
von Nina Katzemich
5 Kommentare
Die Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie bei der EU-Kommission werden von Unternehmensvertretern dominiert. Dies zeigt eine neue Studie unseres europäischen Netzwerks, der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Die Expertengruppen beraten die Kommission bei Gesetzesvorhaben und beeinflussen so maßgeblich die EU-Politik. Daher ist es eine wichtige politische Frage, wie diese Gruppen zusammengesetzt sind. … Weiterlesen
25. Juni 2012
von Nina Katzemich
Ein Jahr wird das gemeinsame „Transparenzregister“ von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission heute alt. Die Zahl der Einträge ist gestiegen. Aber eine neue Studie von uns zeigt, dass immer noch zahlreiche Lobbyisten nicht eingetragen sind und viele Daten unvollständig oder falsch sind. Das Register liefert leider kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten in Brüssel und muss … Weiterlesen
12. Juni 2012
von Timo Lange
Nach einem Jahr voller Debatten um Interessenkonflikte bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) goss die EU-Kommission im März zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie die Cheflobbyistin des Industrieverbands FoodDrinkEurope als Kandidatin für den EFSA-Verwaltungsrat nominierte (wir berichteten). Wir fragten im deutschen Verbraucherschutzministerium nach, wie die Bundesregierung zu der Personalie stehe. In einem Brief wurde … Weiterlesen
5. Juni 2012
von Ulrich Müller
5 Kommentare
Am vergangenen Wochenende fand in den USA das diesjährige Bilderbergtreffen statt. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt – Wirtschaftsbosse und Strategen treffen auf handverlesene Politiker und Journalisten. Dieses Jahr mit dabei: Jürgen Trittin von den Grünen und zum wiederholten Male Roland Koch (inzwischen Bilfinger … Weiterlesen
10. Mai 2012
von Timo Lange
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Wie gestern bekannt wurde, wechselt die Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats, Diána Bánáti, zur Lebensmittellobby. Dies konterkariert die Bemühungen der European Food Safety Authority (EFSA) um bessere Standards zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit gegenüber Lobbyeinflüssen. Der Wechsel kommt auch deshalb zur Unzeit, weil das EU-Parlament heute im Plenum über den Haushalt der EFSA abstimmte. Das Parlament drückte in … Weiterlesen
6. Mai 2012
von Ulrich Müller
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Dieses Wochenende findet in Brüssel die Konferenz „EU in Crisis“ statt, die sich kritisch mit der Eurokrise und dem Einfluss von Unternehmensinteressen auseinandersetzt. Eigentlich sollte auch der philippinische Aktivist und Abgeordnete Walden Bello sprechen. Aber das belgische Innenministerium verweigerte ihm trotz Diplomatenpass die Einreise. Bello, der auch Träger des alternativen Nobelpreises ist, musste mit dem … Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.