Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

23. März 2012
von Timo Lange

Konferenz im Mai – Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne

Lobbyismus in der EU

Vom 5. bis zum 6. Mai findet in Brüssel die internationale Konferenz „Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne“ statt. Organisiert wird die Konferenz vom ALTER-EU-Mitglied Corporate European Observatory (CEO) mit Unterstützung des Transnational Institute (TNI) und des Europäischen Gewerkschaftsbunds für den öffentlichen Dienst (EPSU). Mit dabei sind Susan … Weiterlesen

15. Februar 2012
von Ulrich Müller

Was machen Banker bei den Euro-Gipfeln?

Lobbyismus in der EU

Banken und griechische Regierung haben sich nach Medienberichten auf einen Schuldenschnitt geeinigt – auch wenn die Veröffentlichung der Details noch aussteht. Das Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte bereits im Januar eine Studie zur Rolle der Banker bei den EU-Gipfeln zur Griechenland-Krise. Sie kritisiert die Allgegenwart der Banken bei den Entscheidungen und die Intransparenz des Europäischen … Weiterlesen

14. Februar 2012
von Timo Lange
4 Kommentare

EU-Lebensmittelsicherheit: Die Lobbyisten sitzen mit am Tisch

Lobbyismus in der EU

In den letzten Jahren haben wir öfter über Interessenkonflikte bei Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und enge Verbindungen zur Industrie berichtet (siehe Links unten). Passend zum 10. Geburtstag der EFSA haben unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory nun gemeinsam mit Earth Open Source eine umfassende Studie veröffentlicht. Darin weisen Sie nach, dass trotz neuer Regeln … Weiterlesen

14. Februar 2012
von Timo Lange

Heftige Debatte um Lobbyregister in Großbritannien

Lobbyregister

In Großbritannien spitzen sich die Auseinandersetzungen über die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters zu, nachdem die Regierung am 20. Januar ihr Konsultationspapier für ein entsprechendes Gesetz vorstellte. Vorläufiger Höhepunkt war der Rücktritt der zuständigen Regierungsbeamtin, nachdem sie auf Twitter Kritikern des Regierungsentwurfs den Tod wünschte („I wish Unlock Democracy would die. I am prepared to help … Weiterlesen

10. Februar 2012
von Team
1 Kommentar

ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten

In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der … Weiterlesen

7. Februar 2012
von Timo Lange

Erfolg: Finnischer Lobbyist wird nicht EU-Abgeordneter

Nebeneinkünfte

Wie das finnische Magazin Helsingin Sanomat berichtet, wird Risto Penttilä, Vorsitzender der finnischen Handelskammer, nun doch nicht seinen Parteikollegen Ville Itälä im EU-Parlament ersetzen. Aus unserer Sicht hätte der Wechsel Penttiläs klar gegen den seit Januar geltenden Verhaltenskodex für Abgeordnete verstoßen. Daher haben wir auf den Fall aufmerksam gemacht und das Präsidium des Europäischen Parlaments … Weiterlesen

26. Januar 2012
von Timo Lange

Testfall: Finnischer Lobbyist will Europaabgeordneter werden

Nebeneinkünfte

Keine vier Wochen nachdem der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete in Kraft getreten ist, erlebt der Regelkatalog eine erste Bewährungsprobe. Der Geschäftsführer der finnischen Zentralhandelskammer, Risto E.J. Penttilä, möchte zum 1. März Abgeordneter in Brüssel werden, seinen bisherigen Job als Wirtschaftslobbyist als Nebentätigkeit aber weiterhin ausführen. Im neuen Kodex ist explizit geregelt, dass Abgeordnete „nur im … Weiterlesen

20. Januar 2012
von Timo Lange

Österreich: Uneinigkeit über geplantes Lobbyregister

Lobbyregister

Letzte Woche Mittwoch befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Parlaments erneut mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Nach einer Expertenanhörung wurde die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung im März vertagt. Ursprünglich sollte das „Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz“ (LobbyG) schon zum 1. Januar in Kraft treten. Bereits am 22. November letzten Jahres beriet der Ausschuss über die … Weiterlesen

16. Dezember 2011
von Timo Lange
3 Kommentare

Europäischer Bürgerbeauftragter kritisiert Umgang mit Interessenkonflikten bei der EFSA

Lobbyismus in der EU

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat vergangene Woche einer Beschwerde der Organisation Testbiotech gegen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA stattgegeben und unzureichende Regeln gegen Interessenkonflikte bei der Behörde angemahnt. Wir hatten die Beschwerde gemeinsam mit CEO und Friends of the Earth Europe unterstützt. Konkret geht es um den Fall Dr. Suzy Renckens. Renckens war bis 2008 bei der … Weiterlesen

5. Dezember 2011
von Timo Lange
2 Kommentare

Eil-Unterschriftenaktion gegen Vereinnahmung von EU-Expertengruppen

Lobbyismus in der EU

Ende Oktober sperrte das EU-Parlament einen Teil des Budgets für EU-Expertengruppen, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, die einseitige Besetzung dieser Gruppen mit Wirtschaftslobbyisten zu beenden (wir berichteten). Damit ist die Auseinandersetzung zwischen Parlament und Kommission aber noch nicht ausgestanden. Um dem Parlament den Rücken zu stärken, haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen und … Weiterlesen