Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

18. Oktober 2012
von Nina Katzemich

Rücktritt von John Dalli zeigt Problem der privilegierten Zugänge zu EU-Kommissaren

Lobbyismus in der EU

Bestechungsskandal oder Sieg der Tabaklobby? Die Wahrheit um den Rücktritt von John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ist bisher unklar. Die Geschichte zeigt aber auf jeden Fall, wie problematisch die privilegierten und intransparenten Zugänge von Lobbyisten sein können. Die Kommission muss diese Zugänge in den Griff bekommen und ihre Transparenz- und Ethik-Regeln überarbeiten. Soviel … Weiterlesen

10. Oktober 2012
von Nina Katzemich
17 Kommentare

Sozialdemokraten torpedieren Verbraucherschutz – zugunsten der Banken

Lobbyismus in der EU

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. … Weiterlesen

24. September 2012
von Nina Katzemich

Kommission gelobt Besserung bei Expertengruppen

Lobbyismus in der EU

Das EU-Parlament hat gestern eine Haushaltssperre aufgehoben, die es im Oktober 2011 über Teile des Budgets für die Expertengruppen der EU-Kommission verhängt hatte. Kommission und Parlament einigten sich darauf, im Rahmen eines „informellen Dialogs“ neue Richtlinien für die Expertengruppen festzulegen, um eine einseitige Beeinflussung der EU-Kommission durch Wirtschaftsvertreter einzudämmen. Ein Erfolg, denn die Kommission muss … Weiterlesen

Cover des LobbyPlanet Brüssel

4. September 2012
von Nina Katzemich
4 Kommentare

Erkunden Sie den Brüsseler Lobbydschungel

Lobbyismus in der EU

Wollen Sie wissen, was Facebook in Brüssel treibt? Und wie es kommt, dass eine ehemalige EU-Abgeordnete der SPD in deren Brüsseler Lobbybüro sitzt? Oder was die Lebensmittellobby unternahm, damit die Lebensmittelampel nicht europaweit eingeführt wurde? Ab heute können Sie es nachlesen: der neue LobbyPlanet Brüssel führt sie durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel … Weiterlesen

The Brussels Business Filmplakat

30. August 2012
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Filmtipp: The Brussels Business in Berlin und Köln

Lobbyismus in der EU

Der Film „The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?“ von dem österreichischen Regisseur Fritz Moser zeigt eindrucksvoll die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler Institutionen. Inzwischen läuft der Film mit deutschen Untertiteln auch in Deutschland im Kino, aber leider nicht bundesweit. In nächster Zeit gibt es eine Vorstellung in Berlin und eine … Weiterlesen

Lobbyplanet-Stadtplan mit Fleishman-Hillard in der Mitte

29. August 2012
von Nina Katzemich

Countdown für den neuen LobbyPlanet Brüssel: Erste Stationen auf Lobbypedia [Update]

Lobbypedia

Das lange Warten hat (fast) ein Ende: Anfang der kommenden Woche steht endlich die deutsche Ausgabe des neuen LobbyPlanet Brüssel zur Versendung bereit. Um die Wartezeit noch ein wenig zu verkürzen, werden wir Ihnen in den nächsten Tagen vorab täglich eine neue Station des LobbyPlanet auf unserer Lobbypedia-Datenbank präsentieren – ein Countdown bis zum Erscheinungstag. … Weiterlesen

Cover des LobbyPlanetBruessel (Ausschnitt)

31. Juli 2012
von Ulrich Müller

Sommerpause, Stadtführungen und LobbyPlanet Brüssel

Lobbyismus in der EU

LobbyControl macht die nächsten zweieinhalb Wochen Sommerpause. Unser Berliner Büro ist bis 16. August geschlossen. Das Büro in Köln ist dauerhaft besetzt, Anfragen werden wir in dieser Zeit jedoch nur begrenzt beantworten können. Ganz ruhig ist es auch in der Sommerpause nicht. Der LobbyPlanet Brüssel geht in Druck und unsere Stadtführungen in Berlin laufen weiter. … Weiterlesen

25. Juli 2012
von Nina Katzemich

EU-Kommission will weniger Unternehmenslobbyisten in Expertengruppen

Lobbyismus in der EU

Die Europäische Kommission hat eingestanden: Die Expertengruppen, von denen sie sich beraten lässt, sind von Vertretern großer Unternehmen dominiert. Konkret spricht sie von 17 Gruppen bei der Generaldirektion Industrie und Unternehmen. Sie hat zugesagt, die Anzahl der Industriemitglieder in den nächsten sechs Monaten zu reduzieren und weitere Reformen vorzunehmen. Ein Erfolg unserer Allianz ALTER-EU und … Weiterlesen

Titelcartoon der Studie: Fahrer, bieg rechts ab!

10. Juli 2012
von Nina Katzemich
5 Kommentare

Unternehmensvertreter dominieren Beratungsgremien der EU-Kommission

Lobbyismus in der EU

Die Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie bei der EU-Kommission werden von Unternehmensvertretern dominiert. Dies zeigt eine neue Studie unseres europäischen Netzwerks, der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Die Expertengruppen beraten die Kommission bei Gesetzesvorhaben und beeinflussen so maßgeblich die EU-Politik. Daher ist es eine wichtige politische Frage, wie diese Gruppen zusammengesetzt sind. … Weiterlesen

Bildschirmfoto Transparency Register

25. Juni 2012
von Nina Katzemich

Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyregister bringt keine Verbesserung

Lobbyregister

Ein Jahr wird das gemeinsame „Transparenzregister“ von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission heute alt. Die Zahl der Einträge ist gestiegen. Aber eine neue Studie von uns zeigt, dass immer noch zahlreiche Lobbyisten nicht eingetragen sind und viele Daten unvollständig oder falsch sind. Das Register liefert leider kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten in Brüssel und muss … Weiterlesen