Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

Cover des LobbyPlanetBruessel (Ausschnitt)

31. Juli 2012
von Ulrich Müller

Sommerpause, Stadtführungen und LobbyPlanet Brüssel

Lobbyismus in der EU

LobbyControl macht die nächsten zweieinhalb Wochen Sommerpause. Unser Berliner Büro ist bis 16. August geschlossen. Das Büro in Köln ist dauerhaft besetzt, Anfragen werden wir in dieser Zeit jedoch nur begrenzt beantworten können. Ganz ruhig ist es auch in der Sommerpause nicht. Der LobbyPlanet Brüssel geht in Druck und unsere Stadtführungen in Berlin laufen weiter. … Weiterlesen

25. Juli 2012
von Nina Katzemich

EU-Kommission will weniger Unternehmenslobbyisten in Expertengruppen

Lobbyismus in der EU

Die Europäische Kommission hat eingestanden: Die Expertengruppen, von denen sie sich beraten lässt, sind von Vertretern großer Unternehmen dominiert. Konkret spricht sie von 17 Gruppen bei der Generaldirektion Industrie und Unternehmen. Sie hat zugesagt, die Anzahl der Industriemitglieder in den nächsten sechs Monaten zu reduzieren und weitere Reformen vorzunehmen. Ein Erfolg unserer Allianz ALTER-EU und … Weiterlesen

Titelcartoon der Studie: Fahrer, bieg rechts ab!

10. Juli 2012
von Nina Katzemich
5 Kommentare

Unternehmensvertreter dominieren Beratungsgremien der EU-Kommission

Lobbyismus in der EU

Die Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie bei der EU-Kommission werden von Unternehmensvertretern dominiert. Dies zeigt eine neue Studie unseres europäischen Netzwerks, der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Die Expertengruppen beraten die Kommission bei Gesetzesvorhaben und beeinflussen so maßgeblich die EU-Politik. Daher ist es eine wichtige politische Frage, wie diese Gruppen zusammengesetzt sind. … Weiterlesen

Bildschirmfoto Transparency Register

25. Juni 2012
von Nina Katzemich

Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyregister bringt keine Verbesserung

Lobbyregister

Ein Jahr wird das gemeinsame „Transparenzregister“ von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission heute alt. Die Zahl der Einträge ist gestiegen. Aber eine neue Studie von uns zeigt, dass immer noch zahlreiche Lobbyisten nicht eingetragen sind und viele Daten unvollständig oder falsch sind. Das Register liefert leider kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten in Brüssel und muss … Weiterlesen

12. Juni 2012
von Timo Lange

Erfolg: EU-Mitgliedstaaten lehnen Industriekandidatin für EU-Lebensmittelbehörde ab

Lobbyismus in der EU

Nach einem Jahr voller Debatten um Interessenkonflikte bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) goss die EU-Kommission im März zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie die Cheflobbyistin des Industrieverbands FoodDrinkEurope als Kandidatin für den EFSA-Verwaltungsrat nominierte (wir berichteten). Wir fragten im deutschen Verbraucherschutzministerium nach, wie die Bundesregierung zu der Personalie stehe. In einem Brief wurde … Weiterlesen

5. Juni 2012
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Trittin und Koch beim Bilderberg-Treffen (Update)

Am vergangenen Wochenende fand in den USA das diesjährige Bilderbergtreffen statt. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt – Wirtschaftsbosse und Strategen treffen auf handverlesene Politiker und Journalisten. Dieses Jahr mit dabei: Jürgen Trittin von den Grünen und zum wiederholten Male Roland Koch (inzwischen Bilfinger … Weiterlesen

10. Mai 2012
von Timo Lange
1 Kommentar

Vorsitzende nimmt Lobbyjob an – EU-Parlament rügt Verflechtungen der EU-Lebensmittelbehörde

Lobbyismus in der EU

Wie gestern bekannt wurde, wechselt die Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats, Diána Bánáti, zur Lebensmittellobby. Dies konterkariert die Bemühungen der European Food Safety Authority (EFSA) um bessere Standards zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit gegenüber Lobbyeinflüssen. Der Wechsel kommt auch deshalb zur Unzeit, weil das EU-Parlament heute im Plenum über den Haushalt der EFSA abstimmte. Das Parlament drückte in … Weiterlesen

6. Mai 2012
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Belgien verweigert philippinischem Abgeordneten die Einreise zu alternativer Eurokrisen-Konferenz

Lobbyismus in der EU

Dieses Wochenende findet in Brüssel die Konferenz „EU in Crisis“ statt, die sich kritisch mit der Eurokrise und dem Einfluss von Unternehmensinteressen auseinandersetzt. Eigentlich sollte auch der philippinische Aktivist und Abgeordnete Walden Bello sprechen. Aber das belgische Innenministerium verweigerte ihm trotz Diplomatenpass die Einreise. Bello, der auch Träger des alternativen Nobelpreises ist, musste mit dem … Weiterlesen

19. April 2012
von Ulrich Müller

Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein

Lobbyismus in der EU

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA räumt erstmals ein, dass sie Interessenkonflikten nicht ausreichend vorgebeugt hat. Sie „bedauert“, entsprechenden Hinweisen nicht rechtzeitig nachgegangen zu sein. Als Konsequenz habe sie ihre internen Richtlinien überarbeitet. Konkret geht es dabei um den Fall von Suzy Renckens, die von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA leitete, die für die Risikobewertung … Weiterlesen

2. April 2012
von Timo Lange
4 Kommentare

Filmtipp: The Brussels Business – Wer hat das Sagen in der EU?

Lobbyismus in der EU

Ein Dokumentarfilm über Lobbyismus in Brüssel im Kino – kann das funktionieren? Offensichtlich schon.  Mit „The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?“ ist eine informative und fesselnde Doku über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen. Der österreichische Regisseur Friedrich Moser zeichnet in Zusammenarbeit mit dem belgischen Sozialwissenschaftler und Filmproduzenten … Weiterlesen