Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

6. März 2013
von Nina Katzemich
7 Kommentare

Stimmen Sie ab: „Is the register of lobbies good enough?“

Lobbyismus in der EU

Auf der Webseite des Fernsehsenders Arte kann man noch bis zum 8. April interaktiv über Themen abstimmen, die demnächst im Europäischen Parlament zur Debatte stehen. Darunter auch die Frage, ob das Brüsseler Lobbyregister gut genug ist. Die Plattform ist Ergänzung zum Dokumentarfilm The Brussels Business und soll die politischen Debatten in Europa der Öffentlichkeit näher bringen. Weiterlesen

20. Februar 2013
von Nina Katzemich
8 Kommentare

Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend

Lobbyismus in der EU

Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments gehen bezahlten Nebentätigkeiten nach. Zugleich sind 21 der Interessenerklärungen der deutschen Europa-Abgeordneten unkorrekt. Neun Abgeordnete geben leere, nur mit Datum und Unterschrift versehene Formulare ab. Dies sind die Ergebnisse einer neuen LobbyControl-Studie ein Jahr nach dem Inkrafttreten eines neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. … Weiterlesen

14. Februar 2013
von Nina Katzemich
2 Kommentare

EU-Bürgerbeauftragter geht LobbyControl-Beschwerde nach

Lobbyismus in der EU

Seit langem kritisiert LobbyControl die EU-Kommission dafür, ihre ausscheidenden Beamten und Angestellten nicht in ausreichendem Maße vom Wechsel in Lobbytätigkeiten abzuhalten. Zwar gibt es für die Regelung solcher Seitenwechsel klare Vorschriften. Die EU-Kommission wendet diese jedoch nicht konsequent an. Zahlreiche Fälle problematischer Seitenwechsel haben wir und unsere europäischen Partnerorganisationen in den vergangenen Jahren dokumentiert. Wir … Weiterlesen

12. Februar 2013
von Timo Lange

Neues Portal will Lobbyeinflüsse in Brüssel transparenter machen

Lobbyismus in der EU

Plagiate gibt es nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Politik: In Gesetzesvorlagen, Änderungsanträgen und Ausschussdokumenten finden sich häufig wörtlich übernommene Passagen aus Dokumenten interessierter Lobbygruppen. Selten ist für die Öffentlichkeit sichtbar, welche Formulierung von einem Abgeordneten oder Ministerialbeamten stammt und welche nicht. Das am Wochenende neu gestartete Projekt lobbyplag.eu möchte das ändern. … Weiterlesen

11. Februar 2013
von Christina Deckwirth
3 Kommentare

TV-Tipp 12.2.: Arte-Themenabend zu Lobbyismus

Lobbyismus in der EU

Am Dienstag, den 12.2. sendet Arte in einem Themenabend gleich drei Filme zum Thema “Die Macht der Lobbyisten”: Der Film “The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?” beleuchtet die Macht der Lobbyisten in Brüssel (20:15). Danach schaut die Dokumentation “Im Vorzimmer der Macht” hinter die Kulissen des Politikbetriebs in Deutschland und in Frankreich und um 22 Uhr behandelt “Water Makes Money” das Geschäft mit dem Wasser. Weiterlesen

31. Januar 2013
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Stoiber als Interessenvertreter der Tabakindustrie – die Dokumente

Lobbyismus in der EU

Wie LobbyControl bereits im Dezember 2012 berichtete, hat Edmund Stoiber seine Rolle als “EU-Chef-Entbürokratisierer” dazu genutzt, sich beim damaligen Gesundheitskommissar John Dalli konkret für die Interessen eines bayerischen Schnupftabakherstellers einzusetzen. Neue Dokumente zeigen jetzt: Es ging bei dem Anliegen weniger um Bürokratie, wie von Stoiber behauptet. Er ließ sich von dem Schnupftabakunternehmen Pöschl Tabak vielmehr für deren politische Ziele einspannen – die Verhinderung zu starker Einschränkungen für die Tabakindustrie. Weiterlesen

18. Januar 2013
von Nina Katzemich
1 Kommentar

LobbyControl protestiert gegen Doppelmoral der EU-Kommission

Lobbyismus in der EU

LobbyControl hat heute eine erneute Beschwerde an Kommissionspräsident Barroso gesendet. Es geht darum, dass die Kommission und gerade auch Barrosos Kabinett bei ihren Treffen mit der Tabakindustrie die Regeln der Weltgesundheitsorganisation zum Umgang mit der Tabaklobby missachtet haben. Das ganze ist brisanter als es zunächst klingt: Die Missachtung eben dieser Regeln war auch ein Argument beim “Rausschmiss” von Ex-Gesundheitskommissasr John Dalli. Weiterlesen

14. Januar 2013
von Nina Katzemich
1 Kommentar

LobbyControl protestiert gegen Tabaklobbyist als EU-Ethikberater

Lobbyismus in der EU

Das Ethik-Komitee der EU-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit von Seitenwechseln von EU-Kommissaren. Mitentscheiden soll dabei ein hochrangiger ehemaliger EU-Beamter, der heute als Lobbyist tätig ist. Er arbeitet unter anderem für die Tabakindustrie und verschaffte ihr bei der Tabakproduktrichtlinie privilegierten Zugang zur Kommission. Politik absurd! LobbyControl legt gegen diese Entscheidung der EU-Kommission Protest bei Präsident Barroso ein. Weiterlesen

19. Dezember 2012
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Irre: ein Tabaklobbyist als Ethikberater der EU

Lobbyismus in der EU

Klarheit im Lobbyskandal um Ex-EU-Gesundheitskommissar John Dalli gibt es immer noch nicht. Dalli will nun gegen die Tabakfirma Swedish Match klagen. Immerhin bringt der Skandal einige Missstände ans Licht: ein Seitenwechsler mit privilegiertem Zugang soll Ethikberater der EU-Kommission bleiben und die EU-Kommission beachtet die WHO-Empfehlungen zum Umgang mit der Tabaklobby nicht. Deshalb: weiter Druck machen! Weiterlesen