Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

29. April 2013
von Nina Katzemich

Endlich: Untersuchungsbericht zu EU-Lobbyskandal durchgesickert

Lobbyismus in der EU

Die Zeitung „Malta Today“ hat gestern den Ermittlungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zum Lobbyskandal rund um den zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissar John Dalli veröffentlicht. EU-Kommission und OLAF haben ihn bisher geheim gehalten. Allerdings fehlen wohl immer noch zwei Seiten. Auf den ersten Blick liefert der Bericht neue Merk- und Fragwürdigkeiten. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory hat ihn in … Weiterlesen

Cover der Studie Refusing to be accountable

24. April 2013
von Nina Katzemich

Industrie weicht EU-Vorschlag über Berichtspflichten auf

Lobbyismus in der EU

Vergangene Woche hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem Unternehmen zur Berichterstattung über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns verpflichtet werden sollen. Ein neuer Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory zeigt auf, wie die Industrie die ursprünglich ambitionierten Pläne der EU-Kommission torpedierte. So sind nun laut Studie nur noch 0,3% aller europäischen Unternehmen davon betroffen. Die deutschen Arbeitgeberverbände haben das Vorhaben massiv bekämpft – mit starker Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Weiterlesen

5. April 2013
von Nina Katzemich

„Dalligate“-Skandal weitet sich aus

Lobbyismus in der EU

Der Skandal rund um den zurückgetretenen früheren EU-Gesundheitskommissar John Dalli bekommt eine neue Dynamik. Seit Ende März neue Fakten an die Öffentlichkeit kamen, steht in Frage, wie weit sich die Vorwürfe, die zu Dallis Rücktritt führten, eigentlich halten lassen. Heute haben Vertreter unseres Brüsseler Netzwerks, die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln, der EU-Kommission unsere Petition: „Klären Sie den blauen Dunst über Brüssel!“ überreicht. Weiterlesen

28. März 2013
von Heidi Bank

Lesetipp: EU-Datenschutz im Visier von Facebook & Co.

Lobbyismus in der EU

Wenn es, wie zur Zeit, in Brüssel um die Überarbeitung der Regeln für den Datenschutz geht, klingeln bei Facebook, Amazon, eBay und Co. die Alarmglocken. Da heißt es, früh gut informiert zu sein und nah dran an den Entscheidungsträgern. Wie nah – und dass das nicht umsonst zu haben ist – darüber berichtete gestern ein Mitarbeiter eines Europaabgeordneten bei netzpolitik.org. Weiterlesen

28. März 2013
von Nina Katzemich

Petition gegen intransparente Studien der Pharmaindustrie

Lobbyismus in der EU

Ein Bündnis aus Vertreter/innen von Transparency International, der Ärztekammer Berlin, der Charité Universitätsmedizin und weiteren Organisationen sammelt aktuell Unterschriften gegen die Verheimlichung von klinischen Studiendaten. Der Hintergrund: Immer wieder werden Arzneimittel zugelassen, obwohl diese ein hohes Gefährdungspotential aufweisen – oder ganz einfach nicht richtig wirksam sind. Ein Grund dafür sind die Studien, auf die die Kontrollbehörden zurückgreifen. Nicht selten sind diese nämlich durch den Hersteller des Präparates finanziert und es gibt nur eingeschränkten Zugang zu den Daten für eine unabhängige Überprüfung. Weiterlesen

19. März 2013
von Nina Katzemich

Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde

Lobbyismus in der EU

Der Europäische Bürgerbeauftragte will einer weiteren Beschwerde von LobbyControl nachgehen. Hintergrund: Die Wiederberufung des ehemaligen EU-Beamten Michel Petite in das Ethik-Komitee der EU-Kommission. Petite arbeitet seit Ende seiner Beamtenzeit selbst als Lobbyist. Vor kurzem kam heraus, dass er seine privilegierten Zugänge zur Kommission in den letzten Jahren intensiv für den Tabakkonzern Phillip Morris nutzte. Und dieser Mann soll im Ethik-Komitee über die Zulässigkeit von Seitenwechseln scheidender EU-Kommisssare entscheiden? Weiterlesen

14. März 2013
von Nina Katzemich

Europäischer Bürgerbeauftragter prüft Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars

Lobbyismus in der EU

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat angekündigt, die Unterlagen der EU-Kommission einzusehen, die zum erzwungenen Rücktritt im Fall des Gesundheitskommissars John Dalli vergangenen November führten. Ursache war eine Beschwerde unserer Partnerorganisation Coporate Europe Observatory (CEO): Sie beklagt, die EU-Kommission fahre eine Geheimhaltungstaktik, gebe nur selektiv Dokumente heraus und verletze damit ihre Informationsfreiheitsverpflichtungen. Weiterlesen

6. März 2013
von Nina Katzemich

Stimmen Sie ab: „Is the register of lobbies good enough?“

Lobbyismus in der EU

Auf der Webseite des Fernsehsenders Arte kann man noch bis zum 8. April interaktiv über Themen abstimmen, die demnächst im Europäischen Parlament zur Debatte stehen. Darunter auch die Frage, ob das Brüsseler Lobbyregister gut genug ist. Die Plattform ist Ergänzung zum Dokumentarfilm The Brussels Business und soll die politischen Debatten in Europa der Öffentlichkeit näher bringen. Weiterlesen

20. Februar 2013
von Nina Katzemich

Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend

Lobbyismus in der EU

Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments gehen bezahlten Nebentätigkeiten nach. Zugleich sind 21 der Interessenerklärungen der deutschen Europa-Abgeordneten unkorrekt. Neun Abgeordnete geben leere, nur mit Datum und Unterschrift versehene Formulare ab. Dies sind die Ergebnisse einer neuen LobbyControl-Studie ein Jahr nach dem Inkrafttreten eines neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. … Weiterlesen

14. Februar 2013
von Nina Katzemich

EU-Bürgerbeauftragter geht LobbyControl-Beschwerde nach

Lobbyismus in der EU

Seit langem kritisiert LobbyControl die EU-Kommission dafür, ihre ausscheidenden Beamten und Angestellten nicht in ausreichendem Maße vom Wechsel in Lobbytätigkeiten abzuhalten. Zwar gibt es für die Regelung solcher Seitenwechsel klare Vorschriften. Die EU-Kommission wendet diese jedoch nicht konsequent an. Zahlreiche Fälle problematischer Seitenwechsel haben wir und unsere europäischen Partnerorganisationen in den vergangenen Jahren dokumentiert. Wir … Weiterlesen