Lobbyismus in der EUSchätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.
LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.
Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.
Aktuelle Meldungen
12. November 2019
von Laura Große
1 Kommentar
Der zweite Versuch: Nach dem Scheitern Sylvie Goulards soll nun Thierry Breton, bisheriger Chef des französischen IT-Giganten Atos Kommissar für den Binnenmarkt werden. Neben Erfahrungen in der Privatwirtschaft hat der ein enormes Potenzial für Interessenkonflikte im Gepäck. Diese Woche muss er den Fragen der europäischen Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Weiterlesen
23. Oktober 2019
von Nina Katzemich
3 Kommentare
Ende Januar verlässt Adam Farkas seine Position als Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und wechselt zur Association for Financial Markets in Europe, eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer führt zukünftig den Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Ein politisches No-Go! Wir unterstützen die Initiative von Change Finance und fordern die EBA auf, die Genehmigung zu revidieren. Weiterlesen
8. Oktober 2019
von Nina Katzemich
Věra Jourovás Hauptaufgabe in den kommenden fünf Jahren wird sein, die Demokratie in Europa zu verteidigen und sie auf europäischer Ebene voranzubringen und transparenter zu machen. Auch für den Schutz der Rechtstaatlichkeit wird sie zuständig sein. Die einzige Frage zur Rechtsstaatlichkeit Tschechiens und der Rolle von Ministerpräsident Babiš, der aus der selben Partei kommt wie sie, konnte sie einfach umschiffen. Weiterlesen
4. Oktober 2019
von Nina Katzemich
Dubravka Šuica soll sich in einer zweijährigen Konferenz zur Zukunft Europas um Dialog mit den BürgerInnen und mehr Demokratiei kümmern. Über ihr eigenes Vermögen lässt sie uns allerdings im Unklaren. Weiterlesen
2. Oktober 2019
von Nina Katzemich
Sylive Goulard ist die neue designierte Kommissarin für den EU-Binnenmarkt. Wird sie sich dort auch im Sinne von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten stark machen? Die Abgeordneten sollten danach fragen. Weiterlesen
1. Oktober 2019
von Nina Katzemich
Im zweiten Teil unserer Blogreihe wenden wir uns Maroš Šefčovič zu, dem designierten Kommissar für „Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau“. Šefčovič kann einiges an Erfahrung vorweisen, bereits seit zehn Jahren arbeitet er als EU-Kommissar. Seine Erfolge in dieser Zeit waren allerdings spärlich gesät. Welche Prognosen ergeben sich daraus für seine Tätigkeit im Bereich „Bessere Rechtsetzung“? Weiterlesen
30. September 2019
von Laura Große
Der erste Beitrag in unserer Mini-Blogreihe zu den Anhörungen der neuen EU-Kommissionskandidat*innen. Heute: Handelskommissar Phil Hogan. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als könnte Hogan all das liefern, was sich die kritische europäische Zivilgesellschaft vom neuen EU-Handelskommissar wünschen würde. Doch halten seine Positionen auch einer tiefergehenden Betrachtung stand? Weiterlesen
27. September 2019
von Nina Katzemich
Für Rovana Plumb und László Trócsányi ist der Traum vom Kommissionsposten gestern geplatzt. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Ernennungsprozess für die beiden KandidatInnen noch vor den fachspezifischen Anhörungen im Parlament vorzeitig gestoppt. Am Montag, 30. September, beginnen die Anhörungen der übrigen KandidatInnen. Wie stehen sie zu Transparenz und Demokratie? LobbyControl wird einige der Kandidat*innen in einer Mini-Blogreihe genauer unter die Lupe nehmen. Weiterlesen
19. September 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar
Korruption, Scheinbeschäftigung, Interessenskonflikte, Geldwäsche – die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang. Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst. Weiterlesen
22. August 2019
von Laura Große
Sake in großen Flaschen, goldene Zeiten für die Agrarindustrie und mehr Handel durch wegfallende Industriezölle: Glaubt man dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), so wird JEFTA ausschließlich Gewinner produzieren. Am 13. August hatte Laura Große von LobbyControl Gelegenheit, dieses Bild zurechtzurücken. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.