Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

13. Mai 2019
von Max Bank
4 Kommentare

TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Nahezu ohne öffentliche Aufmerksamkeit führte die EU-Kommission vergangene Woche wieder einmal Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA. Der Erfolgsdruck bei den Verhandlungen in Washington ist groß, vonseiten der USA, der deutschen Exportindustrielobby und der Bundesregierung. Sowohl Inhalte als auch die Verhandlungsweise sind besorgniserregend.
Weiterlesen

29. April 2019
von Nina Katzemich
31 Kommentare

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Lobbyismus in der EU

Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. Weiterlesen

9. April 2019
von Heidi Bank

Europa: Schluss mit Schmusekurs

Lobbyismus in der EU

Europa könnte ein Schutzschild gegen übergroße Konzernmacht sein. Doch dafür müssen sich vor allem die Mitgliedsstaaten der EU ändern, die für viele Konzerne ein wichtiges Lobbyvehikel in Brüssel sind. Ein Gastbeitrag unserer Geschäftsführerin Heidi Bank für die Franfurter Rundschau. Weiterlesen

26. März 2019
von Max Bank
2 Kommentare

TTIP 2.0: Konzernlobbyisten dominieren bei Vorbereitungen für neues Handelsabkommen mit den USA

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines … Weiterlesen

28. Februar 2019
von Sebastian Meyer
3 Kommentare

Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca Cola & Co. unsere Politik „sponsern“

Lobbyismus in der EU

Coca Cola sponsert die rumänische EU-Ratspräsidentschaft. Kein Einzelfall. Bei politischen Veranstaltungen in Europa und Deutschland geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung. Konzernlogos, so weit das Auge reicht. Das muss sich dringend ändern. Denn Sponsoring ist ein beliebtes Lobbyinstrument – und untergräbt die Unabhängigkeit der Politik. Weiterlesen

25. Februar 2019
von Max Bank
4 Kommentare

EU-Singapur: EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Weiterlesen

8. Februar 2019
von Max Bank
1 Kommentar

Neue Studie: Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt

Lobbyismus in der EU

Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus. Weiterlesen

1. Februar 2019
von Nina Katzemich

EU-Parlament beschließt Meilenstein für Lobbytransparenz

Lobbyismus in der EU

Es ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Europa. Das EU-Parlament stimmt gestern für strengere Lobbyregeln. Abgeordnete in Schlüsselpositionen müssen künftig ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit bekommen wir mehr Einblick, wer im Parlament Einfluss auf Gesetze genommen hat, die unseren Alltag beeinflussen. In Sachen Transparenz ist Brüssel Berlin damit weit voraus. Weiterlesen