Lobbyismus in der EU
Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.
LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.
Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.
26. September 2018
von Nina Katzemich
1 Kommentar
Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei … Weiterlesen
24. September 2018
von Nina Katzemich
15 Kommentare
Unsere Demokratie hat Schlagseite: Denn Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel Gesetze und gestalten politische Prozesse zu ihrem ökonomischen Vorteil aus – auf Kosten des Allgemeinwohls. Das zeigen acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlichen. Weiterlesen
24. August 2018
von Sebastian Meyer
Ähnlich wie Donald Trump in den USA hatte der Großunternehmer Andrej Babiš angekündigt, die tschechische Republik wie ein Unternehmen zu führen. Er gehört zur Gruppe der osteuropäischen Oligarchen und ehemaligen Geheimdienstler, die nun auch politisch an der Macht sind. Die Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft ist in den ehemaligen Ostblockstaaten – so auch in Tschechien … Weiterlesen
18. Juli 2018
von Max Bank
3 Kommentare
Vor gut einer Woche stimmten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dem umstrittenen JEFTA-Handelsabkommen mit Japan zu. Gestern wurde das Abkommen symbolisch unterzeichnet. Anfang Juli war ich unterwegs in Tokio, um mich mit der japanischen Zivilgesellschaft auszutauschen und unsere Kritik an dem Abkommen dort zu verbreiten. Es war ein wichtiger Austausch, der die Bewegungen auf beiden Seiten stärkt und voranbringt. Weiterlesen
10. Juli 2018
von Nina Katzemich
3 Kommentare
Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC. Weiterlesen
13. Juni 2018
von Ulrich Müller
1 Kommentar
In vielen Städten gibt es große Auseinandersetzungen um Online-Plattformen wie Airbnb, über die Wohnungen temporär vermietet werden können. Kritiker befürchten, dass Airbnb & Co zu höheren Mieten und Verdrängung von Mietern beitragen. Mit Hilfe ihres europäischen Lobbyverbands wollen die Plattformen lokale Regeln gegen Zweckentfremdung aushebeln. Eine brisante Lobbygeschichte. Weiterlesen
29. Mai 2018
von Max Bank
9 Kommentare
Bei vielen Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um Handel – sondern um Privilegien für multinationale Konzerne. Das ist auch beim geplanten JEFTA-Abkommen so, wie neue Einblicke in die Geheimverhandlungen zwischen der EU und Japan belegen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer Österreich den Lobbyeinfluss auf die JEFTA-Verhandlungen zwischen Januar 2014 … Weiterlesen
22. Mai 2018
von Max Bank
3 Kommentare
Während in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen. Weiterlesen
18. Mai 2018
von Max Bank
1 Kommentar
Die EU will auch bei JEFTA Sonderklagerechte für Konzerne festlegen. Um die Mitsprache der Parlamente auszuhebeln, wird dieser Aspekt allerdings separat in einem Investitionsabkommen mit Japan verhandelt. Weiterlesen
11. Mai 2018
von Nina Katzemich
6 Kommentare
Viele Unternehmen und Verbände nutzen verstärkt große Anwaltskanzleien wie Sidley Austin oder K&L Gates als Lobbydienstleister. Diese Anwälte des großen Geldes lobbyieren unter anderem für schwächere Regeln für die Chemieindustrie oder eine Ausweitung der umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP, Ceta und Co. Mit dem EU-Lobbyregister ist den Anwaltskanzleien nicht beizukommen. Ein Problem, das sich lösen ließe.
Weiterlesen
Lobbyismus in der EU
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.