Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

22. August 2019
von Laura Große

„Maki mit Merlot“: Podiumsdiskussion zu JEFTA, Freihandel und Protektionismus

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Endlich Sake in großen Flaschen, goldene Zeiten für die Agrarindustrie und mehr Handel durch wegfallende Industriezölle: Glaubt man dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), so wird JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, ausschließlich Gewinner produzieren. Am 13. August hatte ich Gelegenheit, dieses Bild zurechtzurücken. Unter dem Titel „Maki mit … Weiterlesen

25. Juli 2019
von Nina Katzemich

Wie navigiert man durch das Brüsseler Lobbylabyrinth?

Lobbyismus in der EU

Im Umgang mit den zahlreichen Brüsseler Lobbyisten kann es leicht zu Interessenkonflikten kommen. Die geltenden Vorschriften dagegen sind im Parlament weithin unbekannt, wie eine Studie zeigt. Wir schaffen Abhilfe: Mit unserem Ethik-Handbuch für Abgeordnete, das die Regeln, praktische Hinweise und Empfehlungen für mehr Transparenz zusammenfasst. Weiterlesen

12. Juli 2019
von Timo Lange

Offener Brief: Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen

Lobbyismus in der EU

Bereits nächsten Dienstag wird das EU-Parlament voraussichtlich darüber abstimmen, ob Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin werden soll. In einem offenen Brief haben wir von der Leyen aufgefordert, sich noch vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren und die Bürgerinnen und Bürger der EU über ihre Prioritäten zu informieren. Weiterlesen

28. Mai 2019
von Nina Katzemich

Europa hat gewählt – wie geht es jetzt weiter?

Lobbyismus in der EU

Das Votum ist eindeutig: Konservative und Sozialdemokraten haben am Sonntag bei der Wahl zum Europaparlament so viele Stimmen verloren, dass sie – erstmals in der Geschichte der EU – keine Mehrheit mehr haben. Gewonnen haben Grüne und Liberale auf der einen sowie Nationalisten und Rechtsextremisten auf der anderen Seite. Weiterlesen

23. Mai 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Mehr als 23.000 Unterschriften: „Europa nicht den Konzernen überlassen“

Lobbyismus in der EU

Mehr als 23.000 Leute haben bereits unseren Appell „Europa nicht den Konzernen überlassen“ unterzeichnet. Darin fordern wir mehr Transparenz und Regeln für Lobbyisten und eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. In den vergangenen Tag haben wir den Appell an Katarina Barley (SPD), Ska Keller (Grüne), Nicola Beer (FDP) und Martin Schirdewan (Linke) übergeben. Weiterlesen