Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

Die Europäische Ombudsfrau setzt sich engagiert für mehr Transparenz in der EU ein.

4. August 2020
von Laura Große

EU-Bürgerbeauftrage: Mangelnde Transparenz von Rat und Kommission in Krisenzeiten

Lobbyismus in der EU

Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, politische Entscheidungen auf demokratische und transparente Weise zu fällen. Andernfalls ist es den Bürger:innen nicht möglich, die Entscheider:innen in die Verantwortung zu nehmen. Daran musste die EU-Bürgerbeauftragte nun auch EU-Kommission und Rat erinnern. Vor allem bei diesen zwei Institutionen sieht EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly großen Nachholbedarf bei Transparenzfragen. Gegen beide … Weiterlesen

23. Juni 2020
von Nina Katzemich

Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Lobbyismus in der EU

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat. Weiterlesen

20. Februar 2020
von Laura Große
3 Kommentare

TTIP 2.0: Standards, Zölle, GMOs – Was verhandeln EU und USA wirklich?

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Ein umfassendes Handelsabkommen zwischen EU und USA schienen vom Tisch. Doch seit Mitte 2018 reden die Parteien wieder miteinander. Anfangs ging es nur um Industriezölle und bestimmte Zulassungsverfahren. Aber aktuelle Äußerungen der Kommission lassen alte Befürchtungen hochkommen: Wird hier heimlich über TTIP 2.0 verhandelt? Weiterlesen

20. Januar 2020
von Nina Katzemich

Demokratiedefizit im Rat der EU – Deutschland muss die Initiative ergreifen

Lobbyismus in der EU

Einmal alle 14 Jahre übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz des EU-Ministerrats, auch Rat der EU genannt. Von Juli bis Dezember wird Deutschland diesem wichtigen Gremium vorsitzen und damit wesentlichen Einfluss darauf haben, welche Initiativen ergriffen und welche Prioritäten gesetzt werden. Die Bundesregierung hat nun die Chance, das eklatante Demokratiedefizit im Rat anzugehen. Daran werden wir sie messen. Weiterlesen

12. November 2019
von Laura Große
1 Kommentar

Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 6: Thierry Breton (Binnenmarkt)

Lobbyismus in der EU

Der zweite Versuch: Nach dem Scheitern Sylvie Goulards soll nun Thierry Breton, bisheriger Chef des französischen IT-Giganten Atos Kommissar für den Binnenmarkt werden. Neben Erfahrungen in der Privatwirtschaft hat der ein enormes Potenzial für Interessenkonflikte im Gepäck. Diese Woche muss er den Fragen der europäischen Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Weiterlesen

23. Oktober 2019
von Nina Katzemich
3 Kommentare

EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

Lobbyismus in der EU

Ende Januar verlässt Adam Farkas seine Position als Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und wechselt zur Association for Financial Markets in Europe, eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer führt zukünftig den Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Ein politisches No-Go! Wir unterstützen die Initiative von Change Finance und fordern die EBA auf, die Genehmigung zu revidieren. Weiterlesen

8. Oktober 2019
von Nina Katzemich

Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 5: Věra Jourová (Werte und Transparenz)

Lobbyismus in der EU

Věra Jourovás Hauptaufgabe in den kommenden fünf Jahren wird sein, die Demokratie in Europa zu verteidigen und sie auf europäischer Ebene voranzubringen und transparenter zu machen. Auch für den Schutz der Rechtstaatlichkeit wird sie zuständig sein. Die einzige Frage zur Rechtsstaatlichkeit Tschechiens und der Rolle von Ministerpräsident Babiš, der aus der selben Partei kommt wie sie, konnte sie einfach umschiffen. Weiterlesen