Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der schwächer ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

LobbyPlanet Brüssel

1. Februar 2018
von Nina Katzemich
6 Kommentare

Europas Lobbyhauptstadt kompakt: Der neue Lobbyplanet Brüssel ist da

Lobbyismus in der EU

Der neue LobbyPlanet Brüssel stellt die wichtigsten Lobby-Akteure vor und erklärt anhand vieler Beispiele, mit welchen Strategien sie Politik, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Diskurse beeinflussen. Die Zahlen zeichnen zudem ein deutliches Bild: Lobbyismus in Brüssel ist ein Milliardengeschäft. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur. Weiterlesen

21. Dezember 2017
von Nina Katzemich

EU-Transparenzregister: Gremium der Mitgliedstaaten will mitmachen – aber nur ein bisschen

Lobbyismus in der EU

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie sie sich ein künftiges EU-Lobbyregister vorstellt. Nach langem Hin und Her hat nun endlich auch der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, eingewilligt, sich am EU-Transparenzregister zu beteiligen. Allerdings könnte das zur Verwässerung des ohnehin schwachen Registers führen. Weiterlesen

15. September 2017
von Nina Katzemich

Europa geht voran: EU-Parlament stimmt für gesetzlichen Fußabdruck

Lobbyismus in der EU

Licht für den Brüsseler Lobbydschungel: Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den vom Grünen-Abgeordneten Sven Giegold initiierten Transparenzbericht verabschiedet. Dieser sieht unter anderem strengere Regeln beim Umgang mit Lobbyisten, einen gesetzlichen Fußabdruck, mehr Transparenz bei Handelsabkommen und einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Abstimmungsprozess im EU-Parlament wird transparenter Besonders erfreulich ist aus unserer … Weiterlesen

Das Bild zeigt den Plenarsaal des EU-Parlaments.

14. September 2017
von Nina Katzemich

Parteien im Praxistest: Wie viel Transparenz wollen sie in der EU?

Lobbyismus in der EU

Heute stimmt das EU-Parlament über den „Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den Europäischen Institutionen“ des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ab. Wir haben bereits viel über diese begrüßenswerte Initiative berichtet. Die Umsetzung des Berichts hätte eine umfassende Lobbykontrolle im EU-Parlament zur Folge. Doch auf den letzten Metern droht er entschärft zu werden. Weiterlesen

12. September 2017
von Max Bank

JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

In den letzten Jahren ist die sogenannte regulatorische Kooperation in Handelsabkommen immer wieder in die Kritik geraten. Doch bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Kritik an dem Lobby-Mechanismus im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA reagiert. Im Gegenteil: Nicht nur bei TTIP und CETA hält sie daran fest. Unsere neue Analyse zeigt: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen.
Weiterlesen

7. September 2017
von Max Bank
1 Kommentar

Schmutz statt Argumente: Bericht dokumentiert Diffamierungskampagne gegen TTIP-Kritiker

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

“Panikmache”, “von Russland finanziert”, “anti-amerikanisch”: Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Unser neuer Bericht “Blaming the messenger” dokumentiert und widerlegt diese Vorwürfe. Weiterlesen

17. Juli 2017
von Nina Katzemich
2 Kommentare

EU-Bürgerbeauftragte greift unsere Beschwerde über EU-Kommission auf

Lobbyismus in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte hat unsere Beschwerde über das Ethik-Komitee der EU-Kommission aufgegriffen. Das Gremium soll Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu Unternehmen und Verbänden prüfen. Bei den Wechseln von Ex-Kommissionspräsident Barroso, aber auch von den Kommissar/innen Kroes und De Gucht im vergangenen Jahr zeigte sich erneut, wie wirkungslos das Gremium tatsächlich ist. Im Falle des Wechsels von Barroso … Weiterlesen