Lobbyismus in der EUDer Rat beteiligt sich endlich an einem gemeinsamen Lobbyregister der drei EU-Institutionen! Sein Beitrag zur Transparenz bleibt fürs Erste jedoch ziemlich schmal. Weiterlesen
17. Dezember 2020
von Nina Katzemich
Lobbyismus in der EU
Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.
LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.
Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.
Aktuelle Meldungen
30. November 2020
von Nina Katzemich
Autolobby und Bundesregierung blasen zum Angriff auf geplante EU-Abgasnorm
Lobbyismus und KlimaDie EU-Kommission hat einen ersten Vorschlag für eine neue Abgasnorm für Autos vorgelegt – und die Autolobby und der CDU-nahe Lobbyverband Wirtschaftsrat blasen zum Angriff. Unterstützung bekommt die Autolobby aus der Politik: Bundeskanzlerin Merkel will eine neue Arbeitsgruppe aus Autolobby und Politik einrichten, um die europäischen Pläne zu verhindern. Das ist kein guter Rahmen, um über Klimaschutz und zukünftige Mobilität zu beraten. Weiterlesen
18. November 2020
von Team
1 Kommentar
Bundesregierung muss Steuertransparenz in der EU endlich zur Priorität machen
Lobbyismus in der EUGastbeitrag: 50 bis 70 Milliarden Euro entgehen den Regierungen der EU-Länder einer Schätzung zufolge jedes Jahr, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Gastbeitrag von Vicky Cann (Corporate Europe Observatory) und Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit). Weiterlesen
4. August 2020
von Laura Große
1 Kommentar
EU-Bürgerbeauftrage: Mangelnde Transparenz von Rat und Kommission in Krisenzeiten
Lobbyismus in der EUBesonders in Krisenzeiten ist es wichtig, politische Entscheidungen auf demokratische und transparente Weise zu fällen. Andernfalls ist es den Bürger:innen nicht möglich, die Entscheider:innen in die Verantwortung zu nehmen. Daran musste die EU-Bürgerbeauftragte nun auch EU-Kommission und Rat erinnern. Vor allem bei diesen zwei Institutionen sieht EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly großen Nachholbedarf bei Transparenzfragen. Gegen beide … Weiterlesen
23. Juni 2020
von Team
Neue Studie: Lobbygefahr bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft
Lobbyismus in der EUKöln/Brüssel, 23.06.2020 – Eine heute veröffentlichte Studie der lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen. Sechs Nichtregierungsorganisationen (BUND, Netzwerk Steuergerechtigkeit, DUH, Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Our Fish) schildern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft, wo die … Weiterlesen
23. Juni 2020
von Nina Katzemich
Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Lobbyismus und KlimaAm 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat. Weiterlesen
12. Juni 2020
von Nina Katzemich
EU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft
Lobbyismus in der EUNahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Weiterlesen
20. Februar 2020
von Laura Große
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TTIP 2.0: Standards, Zölle, GMOs – Was verhandeln EU und USA wirklich?
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTAEin umfassendes Handelsabkommen zwischen EU und USA schienen vom Tisch. Doch seit Mitte 2018 reden die Parteien wieder miteinander. Anfangs ging es nur um Industriezölle und bestimmte Zulassungsverfahren. Aber aktuelle Äußerungen der Kommission lassen alte Befürchtungen hochkommen: Wird hier heimlich über TTIP 2.0 verhandelt? Weiterlesen
20. Januar 2020
von Nina Katzemich
Demokratiedefizit im Rat der EU – Deutschland muss die Initiative ergreifen
Lobbyismus in der EUEinmal alle 14 Jahre übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz des EU-Ministerrats, auch Rat der EU genannt. Von Juli bis Dezember wird Deutschland diesem wichtigen Gremium vorsitzen und damit wesentlichen Einfluss darauf haben, welche Initiativen ergriffen und welche Prioritäten gesetzt werden. Die Bundesregierung hat nun die Chance, das eklatante Demokratiedefizit im Rat anzugehen. Daran werden wir sie messen. Weiterlesen
6. Dezember 2019
von Laura Große
3 Kommentare
„Tauziehen“ um Transparenz und Demokratie: Rückblick auf ein europäisches Jahr
Lobbyismus in der EUMehr als 30.000 Unterschriften für unsere Kampagne „Europa nicht den Konzernen überlassen“ – und zum krönenden Abschluss eine gemeinsame Aktion mit vielen UnterstützerInnen. Unser Fazit am Ende eines Jahres ganz im Zeichen der EU-Wahl. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.