Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
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LobbyismusEU-Symbol2 Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der schwächer ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

EU-Kommissar Timmermans bei der Alter-EU-Debatte zum EU-Transparenzregister 2015, rechts neben ihm: Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory

2. Mai 2016
von Nina Katzemich

EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?

Lobbyismus in der EU

In Brüssel findet heute eine wichtige Anhörung zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters statt. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des derzeitig freiwilligen Registers angekündigt. Direkte Sanktionen für Lobbyisten sind allerdings weder jetzt noch mit dem neuen Vorschlag in Aussicht. Die Folge: Die Daten bleiben unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte zu … Weiterlesen

Das Bild zeigt das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. In diesem Gebäude sitzen alle Komissare mit ihren Kabinetten.

24. März 2016
von Max Bank
4 Kommentare

TTIP: Warum eine Festschreibung von Lobbyeinfluss gefährlich ist

TTIP

Der neue Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission zu regulatorischer Zusammenarbeit soll Lobbyeinfluss gesetzlich festschreiben. Gleichzeitig zeigen unsere Untersuchungen, dass 90 Prozent der Lobbytreffen des Kabinetts der EU-Handelsdirektion mit der Unternehmenslobby stattfanden. Diese Dominanz verdeutlicht die Gefahr, die von der Festschreibung von Lobbyeinfluss ausgeht. Weiterlesen

Ständige Vertretungen in Brüssel - offen für Unternehmenslobbyisten

22. März 2016
von Nina Katzemich

Nationale Vertretungen in Brüssel: Lobbyarbeit unter dem Radar

Lobbyismus in der EU

Die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel sind beliebte Adressaten für die Lobbyarbeit von Intressengruppen und Unternehmen. Doch diese Lobbyarbeit findet völlig intransparent statt und es gibt bisher wenig Bereitschaft, Licht in dieses Dunkel zu bringen, wie eine neue Studie der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) zeigt. Weiterlesen

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18. Januar 2016
von Max Bank
6 Kommentare

TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett

TTIP

Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Unsere neue Studie zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Weiterlesen