Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
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LobbyismusEU-Symbol2 Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der schwächer ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

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18. Januar 2016
von Max Bank
5 Kommentare

TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett

TTIP

Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Unsere neue Studie zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Weiterlesen

intransparenz

3. Dezember 2015
von Max Bank

Unsere Kritik wirkt: Mehr Transparenz bei TTIP

TTIP

Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern bei TTIP wirkt: Künftig sollen auch die gemeinsamen Verhandlungstexte mit den USA für EU-Abgeordnete zugänglich sein. Das ist ein Schritt in Richtung mehr Transparenz. Doch weitere müssen folgen. Weiterlesen

Das Bild zeigt die das Versprühen von einem Ackergift in einem Weingarten.

2. Dezember 2015
von Nina Katzemich
11 Kommentare

Glyphosat: Zulassungsprozess für Pestizide muss auf den Prüfstand

Lobbyismus in der EU

Der Streit um Glyphosat geht weiter: Während die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Ackergift inzwischen zur Wiederzulassung empfohlen hat, wird diese Entscheidung in einem Schreiben von 100 renommierten Wissenschaftlern scharf angegriffen. LobbyControl und Testbiotech fordern Gesundheitskommissar Andriukaitis in einem Brief dazu auf, den Zulassungsprozess für Pestizide grundsätzlich zu überprüfen. Weiterlesen

Das Bild zeigt einen Screenshot der Erklärgrafik der EU-Kommission zur "besseren Rechtssetzung."

29. Oktober 2015
von Max Bank
6 Kommentare

TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung

Lobbyismus in der EU

Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtssetzung“ (engl.: better regulation). Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten. Weiterlesen

Das Bild zeigt Nina Katzemich von LobbyControl bei dem Versuch der Übergabe unserer Unterschriften an die EU-Kommission in Brüssel.

23. Oktober 2015
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Politmagazin leakt Teildokument des Glyphosatberichts

Lobbyismus in der EU

Das Politmagazin Fakt hat ein Teildokument des Glyphosatberichts des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) veröffentlicht: Das BfR bleibt bei seiner Bewertung, dass Glyphosat zugelassen werden kann. Leider hält die EU-Kommission den vollständigen Bericht noch immer unter Verschluss und hält an einem fragwürdigen Zulassungsverfahren fest. Weiterlesen

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8. Oktober 2015
von Annette Sawatzki
1 Kommentar

Stop TTIP: Rekord-EBI versus Lobby-Geld

TTIP

3.263.920 Menschen haben die selbsternannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA in einem Jahr unterzeichnet, dreimal so viele wie notwendig. Diesem Druck kann sich die EU-Kommission nicht einfach entziehen. Am morgigen Samstag ist große „Stop-TTIP“-Demo in Berlin. Weiterlesen