Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus in der EU
Den Brüsseler Lobbydschungel lichten

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der schwächer ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Aktuelle Meldungen

5. Januar 2017
von Nina Katzemich
7 Kommentare

Günther Oettinger: Kommissar der Konzerne

Lobbyismus in der EU

Viele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag. Weiterlesen

13. Dezember 2016
von Max Bank
3 Kommentare

TiSA: Hochprozentige Lobbypower

Lobbyismus in der EU

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Konzernlobbyisten sind dabei im Hintergrund massiv präsent – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt. Weiterlesen

15. November 2016
von Nina Katzemich

Juncker will Drehtür verlangsamen

Lobbyismus in der EU

Zwei Jahre Abkühlphase für scheidende EU-Kommissar/innen, drei für den/die Präsidenten/in: Mit dieser Ankündigung setzt Juncker ein Zeichen. Allzu schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft sollen damit minimiert werden. Weiterlesen

Das Bild zeigt das Titelbild unserer neuen Studie zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten des EU-Parlaments.

10. November 2016
von Nina Katzemich

Regeln nur für andere: EU-Parlament blockiert strengeren Verhaltenskodex

Lobbyismus in der EU

Die EU-Abgeordneten fordern derzeit strengere Verhaltensregeln für EU-KommissarInnen. Für sich selbst sehen sie aber keinen Bedarf. Dabei täte ein strengerer Verhaltenskodex auch für sie dringend not. Abgeordnete fordern strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare… Es ist ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral: Als das EU-Parlament kürzlich über die fragwürdigen Seitenwechsel und Nebentätigkeiten von EU-Kommissaren diskutierte, waren sich (fast) … Weiterlesen

19. Oktober 2016
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Zum Wohle der deutschen Autoindustrie

Lobbyismus in der EU

High Noon für Alexander Dobrindt: Morgen muss der Bundesverkehrsminister dem EU-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal Rede und Antwort stehen. Die spannendste Frage: Warum blieb die Bundesregierung untätig, obwohl seit 2010 bekannt war, dass die Abgasmessungen bei Diesel-Autos im Labor manipuliert wurde? Weiterlesen