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Lobbyreport 2015

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Mit dem Lobbyreport 2015 zogen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode.

Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.

Untersucht werden wie im Lobbyreport 2013 fünf Handlungsfelder: Lobbytransparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitiker, Parteienfinanzierung, Abgeordneten-Nebentätigkeiten und Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung.

Die Papierversion ist vergriffen, Sie können den Lobbyreport 2015 herunterladen.

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Beschreibung

Mit dieser Publikation zogen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.

Lobbykontrolle nur in Trippelschritten

Der Lobbyreport 2015 zeigt: In wesentlichen Bereichen, wie etwa beim Lobbyregister oder bei der Parteienfinanzierung, zeigten Union und SPD keinen Willen, voranzukommen. Im Gegenteil: Bei der Debatte um Transparenz über Lobby-Hausausweise für den Bundestag musste erst ein Gericht die Union dazu zwingen offenzulegen, welche Lobbyisten über ihre Fraktion einen Hausausweis bekommen haben. Die konsequente Antwort auf die Debatte wäre gewesen, in Richtung Lobbyregister voranzugehen, anstatt weiter zu mauern.

Parteifinanzen: Chance verpasst

Auch bei den Parteifinanzen verpasste Schwarz-Rot die Chance für eine bessere Regelung zu sorgen. Zwar machte sich die Koalition Ende 2015 an eine Reform des Parteiengesetzes. Doch die wesentlichen Kritikpunkte der vergangenen Jahre – intransparentes Sponsoring und zu wenig transparente und dazu in der Höhe unbegrenzte Spenden – wurden dabei nicht angegangen.

Der Lobbyreport 2015 ist ein Nachfolger des ersten Lobbyreports 2013, der die Politik der schwarz-gelben Koalition bilanzierte. Er betrachtet wie sein Vorgänger fünf für die Lobbyregulierung zentrale Bereiche:

  • Lobbytransparenz
  • Seitenwechsel
  • Parteienfinanzierung
  • Abgeordneten-Nebeneinkünfte
  • Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete

Für jeden Bereich wird der aktuelle Stand der Regulierung und der politische Fortschritt bewertet.

Beim Lobbyregister blockiert

Trotz Verbesserungen in Trippelschritten stellt der Lobbyreport 2015 der Großen Koalition zu ihrer Halbzeit kein gutes Zeugnis im Bereich Lobbyregulierung aus. Die Fortschritte bei der Karenzzeit und der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung sind wichtig und begrüßenswert. Bei einer umfassenden politischen Antwort auf intransparenten und oft einseitigen Lobbyismus stellt sich die Koalition aber nicht als Treiber, sondern als Verhinderer dar. Das zeigte sich etwa bei der Debatte um Transparenz bei den Bundestags-Hausausweisen für Lobbyisten. Die zentrale Herausforderung der Lobbyregulierung – die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters – ist die Große Koalition bisher nicht angegangen. Zwar hat die SPD auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Berlin erneut ihren Willen bekräftigt, ein Lobbyregister einführen zu wollen, doch die Union blockiert. Das muss sich in den nächsten zwei Jahren ändern.

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Die Papierversion ist vergriffen, Sie können den Lobbyreport 2015 herunterladen.