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Jahresbericht 2016 (Broschüre)

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In unserem Jahresbericht blicken wir auf ein ereignisreiches Jahr zurück:

Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesregierung das Thema „Reichtum und Einfluss“ erstmalig in ihren Armuts- und Reichtumsbericht aufnahm und zumindest als Problem anerkannte.

Wir gaben der Diskussion um Lobbyismus an Schulen neuen Schwung, mit der Folge, dass Amazon seine Imagewerbung in Form eines Lesewettbewerbs an Grundschulen einstellen musste.

Wir tourten durch mehrere europäische Hauptstädte, um über die Gefahren von TTIP und CETA für die Demokratie aufzuklären, starteten ein Lobby-ABC in unserem Onlinelexikon Lobbypedia, führten mehr als 4.000 Jugendliche und Erwachsene auf den Spuren der Lobbyist/innen durch Berlin und brachten die Debatte für das längst überfällige Lobbyregister mit einem eigenen Gesetzentwurf voran.

Sie können die Studie hier lesen oder bei uns kostenfrei bestellen.

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Beschreibung

Bei den Themen Lobbyismus und Einflussnahme haben wir uns 2016 als einer der zentralen Ansprechpartner für Bürger/innen, Journalist/innen und Politiker/innen etabliert.

2016 deckten wir Missstände auf, prägten politische Debatten und trieben politische Reformen voran. In unserem Jahresbericht stellen wir ausgewählte Höhepunkte unserer Arbeit vor:

Der Bundestag diskutierte erstmals in seiner Geschichte über Lobbyismus an Schulen – eines unserer Kernthemen der vergangenen Jahre. Drei Bundesländer haben einen von uns kritisierten Amazon-Wettbewerb an Schulen inzwischen sogar verboten.

Ende November deckte Frontal21 auf, dass sich Lobbyisten für mehrere tausend Euro exklusiven Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern kauften. Wir begleiteten den „Rent-a-Sozi“-Skandal mit Recherchen und waren in der öffentlichen Debatte über intransparente Parteienfinanzierung und Sponsoring ein wichtiger Impulsgeber. Erste Konsequenz: Die SPD reagierte mit einem Gesetzentwurf, mit dem intransparente Lobby-Geldflüsse an die Parteien eingeschränkt werden sollen.

Mit einer Studie zur regulatorischen Kooperation und einer Speakers‘ Tour durch sechs europäische Städte machten wir auf Lobbyismus-Schwachstellen bei den umstrittenen Han delsabkommen TTIP und CETA aufmerksam. Gleichzeitig mobilisierten wir als Teil eines breiten Bündnisses hunderttausende Menschen gegen die Abkommen – sicher ein Grund dafür, dass TTIP und CETA nicht so durchgesetzt werden konnten, wie es sich mächtige Konzernlobbyist/innen auf beiden Seiten des Atlantiks gewünscht hatten.

Zahlreiche Medien griffen im Dezember unsere Recherchen zum Armutsund Reichtumsbericht auf und meldeten, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Lobbyismus, Reichtum und Einfluss gestrichen hatte. Vertuschen wollte die Regierung im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie, wonach sich der Bundestag bei seinen Entscheidungen hauptsächlich an den Interessen der Reichen orientiert. Auch dank unserer Arbeit erfuhr dieser Befund eine große Aufmerksamkeit.

Das EU-Parlament setzte im Dezember 2016 endlich zwei unserer jahrelangen Forderungen um: Die Abgeordneten dürfen sich nun nur noch mit registrierten Lobbyist/innen treffen und nicht mehr nebenbei selbst als Lobbyist/in arbeiten. Ein großer Erfolg – Nachbesserungen sind aber Pflicht. Mit unserer im Mai vorgestellten Studie zu Anwaltskanzleien als Lobbyisten haben wir bereits dokumentiert, wer zum Beispiel dringend in den Fokus geraten müsste.

Bewegung beim Lobbyregister: Im Mai waren wir als Sachverständige bei einer Bundestagsanhörung zum Thema geladen, im Sommer stellten wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf dazu online. Rund 400 Bürger/innen kommentierten den Text und machten Verbesserungsvorschläge. Diese flossen in den Anfang 2017 vorgestellten Gesetzentwurf ein, mit dem der jahrelange Stillstand in Sachen Lobbytransparenz aufgebrochen werden soll.

Unsere Aufklärungsarbeit durch die Lobbypedia und unsere lobbykritischen Stadtführungen wird weiter sehr gut angenommen. 2016 machten wir insgesamt 171 Führungen, ein Plus von knapp zehn Prozent im Vergleich zu 2015.

Immer mehr Unterstützer: 2016 legten wir bei den Mitgliedern erneut zu, diesmal um stolze 32 Prozent auf 4.127. Damit können wir unsere Arbeit langfristig planen und gleichzeitig auf aktuelle Entwicklungen flexibel reagieren

Download oder Bestellung:

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Zusätzliche Information

Gewicht 80 g