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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?

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Die Studie zeigt, wie Deutschland im Interesse seiner Unternehmen über
den Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, Einfluss
nimmt und dabei wichtige Vorhaben im Sinne des Gemeinwohls wie
Steuertransparenz oder Grenzen für CO2-Emissionen bei Autos ausbremst
oder verwässert. Es handelt sich um eine Ko-Produktion mit der Brüsseler
lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory und
zahlreichen Nichtregierungsorganisationen: Bund für Umwelt- und
Naturschutz Deutschland (BUND), Netzwerk Steuergerechtigkeit, Deutsche
Umwelthilfe (DUH), Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen
Bayer-Gefahren, Our Fish.

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Beschreibung

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Einmal alle 14 Jahre übernimmt jeder Mitgliedstaat für ein halbes Jahr den Vorsitz im Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten. Vertreter dieses Landes führen dann die Verhandlungen des EU-Ministerrat, setzen Themen, führen Einigungen herbei, und können der EU so für diese Zeit einen besonderen Stempel aufdrücken.

Anlässlich dieser wichtigen Rolle der Bundesregierung haben wir uns in einer Studie angesehen, wie sie im Rat eigentlich agiert. Und müssen feststellen: Die Bundesregierung setzt dort regelmäßig die kurzfristigen Interessen heimischer Konzerne durch – häufig entgegen dem Gemeinwohl. Die Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, haben wir gemeinsam mit der lobbykritischen Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) herausgegeben. Die Beiträge selbst haben Fachorganisationen verfasst, die die EU-Politik in ihrem jeweiligen Themenbereich verfolgen:

  • Die Studie des BUND befasst sich mit dem engen Verhältnis zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie. Wenn in der EU CO2-Emissionsgrenzwerte für Autos verhandelt werden, unterstützt die Bundesregierung sie jedes Mal aufs Neue, damit die Werte nicht zu streng ausfallen. Die Studie befasst sich mit Ausnahmen bei den CO2-Reduktionszielen für 2020, durch die die deutsche Autoindustrie weiter 2-Tonnen-SUVs bauen kann;
  • Die Deutsche Umwelthilfe beschreibt, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie alleine mit der Gasindustrie deren zukünftige herausgehobene Bedeutung bei der Energiewende verhandelt hat, obwohl es sich um einen fossilen Energieträger handelt
  • Das Netzwerk Steuergerechtigkeit beschreibt, wie die Bundesregierung Steuertransparenz in der EU blockiert hat, weil auch deutsche Unternehmen ihre Steuern in Niedrigsteuerländer und Steueroasen verschieben
  • CEO zeigt, wie Deutschland die Digitalsteuer für Internetgiganten wie Facebook und Google blockiert hat
  • Die Bürgerbewegung Finanzwende zeigt den Einfluss der Industrie auch bei den Finanzmärkten: So hat Deutschland dafür gesorgt, dass die Gasindustrie als Übergangstechnologie in die so genanntegrüne Taxonomie der EU aufgenommen wird, in der festgelegt wird, welche
    Investitionen als grün und mit den UN-Klimavereinbarungen vereinbar einzustufen sind.
  • CEO zeigt, wie dem Bundeswirtschaftsministerium bei der ePrivacy-Verordnung der Schutz der Verbraucher:innen vor dem Tracking ihrer Daten zunächst kein Anliegen war. Die Verordnung hängt weiterhim im Gremium der EU-Mitgliedstaaten fest und Deutschland könnte sie entscheidend oranbringen;
  • Die Coordination gegen Bayer-Gefahren und der BUND zeigen die Macht der Chemieindustrie in Brüssel, die beträchtlichen Druck auf Brüssel ausüben, dass ihre Produkte möglichst wenig reguliert werden, egal ob es um hormonaktive Substanzen oder die Wiederzulassung von Glyphosat geht;
  • Our Fish zeigt, wie eine mächtige Unternehmensgruppe beträchtliche EU-Subventionen erhält und sogar mit am Tisch sitzt, wenn die EU-Institutionen Fangquoten verhandeln;
  • In der Studie zur Pharmaindustrie beschreibt CEO den Widerstand der Pharmaindustrie gegen die staatliche Kontrolle über Arzneimittel und Impfstoffe während einer Pandemie. Deutschland hat die Möglichkeit trotzdem in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen – wird sie das auch auf EU-Ebene tun?

Mit der Studie zeigen wir aber auch ein strukturelles Problem auf: Der Rat der EU ist die undurchsichtigste aller EU-Institutionen. Das Transparenzregister für Lobbyisten, das von EU-Kommission und EU-Parlament getragen wird, erstreckt sich nicht auf den Rat. Was hinter dessen Pforten passiert, bleibt der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen. Auch die internen Abstimmungen der Bundesregierung darüber, welche Position sie im Ministerrat einnehmen will, finden im stillen Kämmerlein statt. Mächtige Interessengruppen haben die Netzwerke und Ressourcen, um sich die nötigen Informationen zu besorgen und Einfluss zu nehmen.

Mit der Studie fordern wir von der Bundesregierung Transparenz für die mächtige Institution, den Rat, sowie auch auf Ebene der Bundesregierung – sie muss ein verbindliches Lobbyregister und Transparenz der Lobbytreffen von Minister:innen einführen. Auch fordern wir ein Ende der Klüngelrunden mit mächtigen Lobbygruppen. Stattdessen gilt es, viele Stimmen anzuhören, gesellschaftliche Anliegen gegeneinander abzuwägen und auch besonders auf diejenigen zuzugehen, die keine mächtigen Lobbyapparate haben – und zwar auch über die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hinaus.

Zusätzliche Information

Gewicht 300 g