Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
  • EU-Lobbypoker: Karten auf den Tisch!

    Geheimsitzungen, umlagert von Lobbyisten: Alltag in Brüssel. Wir sagen: Die Weichen für Europa dürfen nicht länger im Verborgenen gestellt werden! Weiterlesen



  • Fördermitgliedschaft

    Wir setzen uns für eine lebendige und transparente Demokratie ein. Helfen Sie uns den Lobbyisten kritisch auf die Finger zu schauen!

    FÖRDERMITGLIED WERDEN

Aktuelle Meldungen

19. Februar 2009
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Bad Bank und CCS: Die Allgemeinheit als Müllentsorger

Zwei aktuelle Beispiele aus den letzten Tagen, wie einflussreiche Lobbyorganisationen die politische Agenda beeinflussen und im Ergebnis Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen: Bad Bank – Rückzahlung nur im Einvernehmen Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat in einem Arbeitspapier ein Konzept für eine Bad Bank vorgelegt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung stößt der Entwurf in … Weiterlesen

17. Februar 2009
von Ulrich Müller
4 Kommentare

SPD will Einfluss von Lobbyisten begrenzen

Nebeneinkünfte

Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis … Weiterlesen

10. Februar 2009
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Wie Abgeordnete sich künftig sponsern lassen wollen

Report Mainz berichtete in seiner gestrigen Ausgabe, dass die (meisten) Bundestagsparteien einen Gesetzentwurf planen, nach dem geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete für Reisen in Ausübung des Mandats künftig nicht mehr als Spenden gelten würden.

6. Februar 2009
von Ulrich Müller

Erfolgreiche Mitglieder-Aktion verlängert und ausgeweitet

Wegen der großen und überaus positiven Resonanz auf unseren Lobby-Stadtführer durch die Hauptstadt “LobbyPlanet Berlin” haben wir unsere Fördermitglieder-Aktion verlängert und ausgeweitet: Bis zum 1.März 2009 erhalten alle neuen Fördermitglieder unseren Reiseführer “LobbyPlanet Berlin” als Dankeschön – und alle FreundInnen, von denen sie geworben wurden, ebenfalls! > Werden Sie jetzt Fördermitglied von LobbyControl! Wir bedanken … Weiterlesen

4. Februar 2009
von Ulrich Müller

Der Lobby-Einfluss von bp in Brüssel

Lobbyismus in der EU

Das Corporate Europe Observatory (CEO) und die Londoner Umweltorganisation Platform haben Anfang der Woche eine Studie zum Einfluss des Ölkonzerns bp auf die Energiepolitik in der EU vorgelegt. CEO und Platform untersuchen die engen Verbindungen des Unternehmens mit Entscheidungsträgern anhand von zwei Fallstudien, zum einen zum Emissionshandel und zu den Verbindungen nach Russland (neuerdings mit … Weiterlesen

28. Januar 2009
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Lobbyregister der EU schafft keine Transparenz

Lobbyregister

Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat heute eine erste Auswertung des freiwilligen Lobbyistenregisters der EU-Kommission vorgestellt. Das Register läuft seit Juni 2008 – und die Ergebnisse sind ernüchternd: Die Rate der Registrierungen ist erschreckend gering und die Qualität der offen gelegten Daten unzureichend. Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht: Bislang haben sich … Weiterlesen

23. Januar 2009
von Ulrich Müller
2 Kommentare

LobbyControl in den Medien

Stadtführungen Berlin

Ein paar Hinweise aus den letzten Tagen: Deutschlandfunk, 21. Januar: Sie treffen auf sehr “unanständige Methoden” – Interview mit Heidi Klein von LobbyControl zum LobbyPlanet Berlin und der Forderung nach einem Lobbyistenregister (auch als Audiodatei hörbar) Handelsblatt, 16. Januar: Lobbyisten als Gefahr für die Politik? Klaus Stratmann zeigt, dass der alte Verbände-Lobbyismus der Vergangenheit angehört … Weiterlesen

23. Januar 2009
von Ulrich Müller

Lobbyhinweise: Atomlobby, Bertelsmann-Kritik und Schröder als “Kurier des Zaren”

Bertelsmannkritische Tagung morgen in Gütersloh In Gütersloh findet morgen die 4. Bertelsmannkritische Tagung statt, es geht um den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann AG auf die Politik in Deutschland und Europa. In der Jungen Welt gibt es einen Vorbericht, das Tagungsprogramm findet sich unter www.anti-bertelsmann.de. Atomlobby macht mobil

23. Januar 2009
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Obama will Einfluss von Lobbyisten einschränken

Neue Ethikregeln sollen den Einfluss der Lobbyisten auf die Regierung von Barack Obama beschränken. Regierungsmitarbeiter sollen keine Geschenke mehr von Lobbyisten annehmen und die Regeln für den Wechsel zwischen Regierung und Lobby-Tätigkeiten werden verschärft. Die Mitarbeiter der Regierung verpflichten sich in einem Ethik-Eid, für den Rest der Amtszeit der Regierung keine Lobbyarbeit gegenüber der Regierung … Weiterlesen