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Aktuelle Meldungen

28. April 2009
von Ulrich Müller
7 Kommentare

Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden

Still und unauffällig trifft sich morgen ein wichtiger Asphaltlobbyverein im niedersächsischen Duderstadt: die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Auf der jährlichen Mitgliederversammlung der GSV werden zahlreiche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, Mitarbeiter von Straßenbauämtern und Mitglieder von Bürgerinitiativen für Straßenbauprojekte erwartet. Diese Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und … Weiterlesen

24. April 2009
von Team
4 Kommentare

PricewaterhouseCoopers im Wirtschaftsministerium

Einem Bericht von Spiegel Online zu Folge ist im Bundeswirtschaftsministerium ein Mitarbeiter tätig, der gleichzeitig als „Senior Consultant“ bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigt ist. Eine brisante Situation: seine Tätigkeit im Wirtschaftsministerium gibt ihm zumindest theoretisch die Möglichkeit, auf die Vergabe von Aufträgen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – und somit auch seinem Arbeitgeber – Einfluss zu nehmen. … Weiterlesen

23. April 2009
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Das Europaparlament schafft keine Lobby-Transparenz

Lobbyregister

Eine Arbeitsgruppe von Europaparlament und EU-Kommission hat gestern ein gemeinsames Lobbyregister beider Institutionen angekündigt. Das klingt erstmal erfreulich – aber bei näherem Hinsehen ist die Erklärung enttäuschend. Wenn die Erteilung eines Hausausweises für das Europaparlament (EP) tatsächlich an die Eintragung in das Lobbyregister gekoppelt würde, würde das zwar den Anreiz zur Registrierung verstärken. Aber auch … Weiterlesen

22. April 2009
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Debatte um Lobbyregister in der EU

Lobbyregister

In Brüssel gibt es seit Juni 2008 ein freiwilliges Lobbyregister der EU-Kommission, das aber völlig unzureichend ist. Momentan verhandelt eine Arbeitsgruppe aus Europaabgeordneten und EU-Kommission über ein gemeinsames Lobbyregister – aber ohne großen Willen zu einer verpflichtenden Lösung, die umfassende und detaillierte Transparenz schaffen würde.

22. April 2009
von Team
1 Kommentar

Lobbyregister findet den Weg in die Parteiprogramme

Lobbyregister

Am Wochenende veröffentlichte die SPD ihr Bundestagswahlprogramm (pdf), was seitdem rege diskutiert wird. Wenig wahrgenommen, aber positiv aus unserer Sicht: die SPD fordert darin ein verpflichtendes Lobbyistenregister (S. 49, siehe auch die Kurzübersicht über das Programm bei der Frankfurter Rundschau). Grüne und Linke für Lobby-Transparenz Auch Grüne und Linke greifen das Thema Lobbyismus in ihren … Weiterlesen

20. April 2009
von Team
2 Kommentare

Erneut unkritische Berichterstattung über INSM Ranking

Erneut ließ sich ein Leitmedium zur unkritischen Übernahme einer INSM-Studie verleiten. Am 16. April berichtete Zeit online über ein bundesweites Ranking zum Wirtschafts- und Wohlstandsniveau von 409 Kreisen und Kreisstädten, ohne den Lobby-Hintergrund der Auftraggeberin INSM offen zu legen. Immerhin kritisiert der ZEIT-interne „Meckerblog“ die Berichterstattung: “Heikel, so ein Stück auf ZEIT online zu finden. … Weiterlesen

17. April 2009
von Heidi Bank
8 Kommentare

EU-Handbuch: Verschleierung von Lobbykontakten

Lobbyismus in der EU

Wie der EU Observer bereits in der vergangenen Woche berichtete, hat die Generaldirektion Handel der EU-Kommission einen 15-seitigen Leitfaden (pdf) über die Anwendung der Verordnung zum Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten (Access to Document Regulation, Nr. 1049/2001) herausgegeben. Darin wird den Mitarbeitern nahe gelegt, beim Verfassen von Protokollen und E-Mails im Kopf zu behalten, dass diese … Weiterlesen

16. April 2009
von Heidi Bank
2 Kommentare

Zweiter Bericht zu Lobbyisten in Ministerien: erfreulicher Rückgang, einige Unstimmigkeiten

Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht, der auch uns vorliegt, zeigt zunächst, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Unser Erfolg: Weniger Lobbyisten in den Ministerien! Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist … Weiterlesen

2. April 2009
von Heidi Bank
6 Kommentare

Demokratische Kontrolle fehlt – lesenswerte Artikel und Protest

In London beraten die G20 über Krisen-Maßnahmen. Dass es dabei tatsächlich darum geht, die Finanzmärkte zu bändigen, bezweifelt der Kolummnist der Financial Times Deutschland Lucas Zeise in einem lesenswerten Artikel. Bereits am 28.3. hat Harald Schumann im Tagesspiegel ausführlich beschrieben, wie das Parlament in der Finanzkrise nahzu jede Kontrolle über die Steuermilliarden abgegeben hat, die … Weiterlesen

2. April 2009
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Konservative US-Denkfabriken müssen sparen

Schon drei Wochen alt, aber lesenswert: Ein Artikel des Washington Independent wirft einen Blick auf die Auswirkungen der Finanzkrise für konservative, wirtschaftsnahe Denkfabriken in den USA, vor allem für das American Enterprise Institute. Das Institut muss kürzen, weil der Geldfluss aus Unternehmen bzw. unternehmensnahen Stiftungen kleiner wird. Zudem hat das Institut wohl selbst Gelder in … Weiterlesen