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    Unsere neue Studie zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen.

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Aktuelle Meldungen

20. Februar 2020
von Laura Große
3 Kommentare

TTIP 2.0: Standards, Zölle, GMOs – Was verhandeln EU und USA wirklich?

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Ein umfassendes Handelsabkommen zwischen EU und USA schienen vom Tisch. Doch seit Mitte 2018 reden die Parteien wieder miteinander. Anfangs ging es nur um Industriezölle und bestimmte Zulassungsverfahren. Aber aktuelle Äußerungen der Kommission lassen alte Befürchtungen hochkommen: Wird hier heimlich über TTIP 2.0 verhandelt? Weiterlesen →

19. Februar 2020
von Christina Deckwirth

Aktionsabschluss: Für eine ausgewogene Wohnungspolitik!

Im September 2018 luden Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer ins Kanzleramt zum Wohngipfel. Eingeladen waren vor allem Verbände der Bau- und Immobilienlobby. Auf dem Wohngipfel ging es vorrangig um die Anliegen derjenigen, die auf dem Immobilienmarkt Gewinne machen. Gegen diese einseitige Wohnungspolitik starteten wir damals den Online-Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“ Nun haben wir die Unterschriften an die Politik übergeben. Weiterlesen →

Lobby-Ausgaben der Digitalkonzerne in den USA, 2019

23. Januar 2020
von Felix Duffy

Big Tech, big Lobby

Macht der Digitalkonzerne

Nie zuvor haben Facebook und Amazon mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben als 2019. Das zeigen aktuelle Daten aus dem US-Lobbyregister. Die Digitalkonzerne reagieren damit auf wachsende Kritik. Die Debatte um ihren Einfluss auf Gesellschaft und Wirtschaft wird schärfer, auch in Deutschland. Weiterlesen →

20. Januar 2020
von Nina Katzemich

Demokratiedefizit im Rat der EU – Deutschland muss die Initiative ergreifen

Lobbyismus in der EU

Einmal alle 14 Jahre übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz des EU-Ministerrats, auch Rat der EU genannt. Von Juli bis Dezember wird Deutschland diesem wichtigen Gremium vorsitzen und damit wesentlichen Einfluss darauf haben, welche Initiativen ergriffen und welche Prioritäten gesetzt werden. Die Bundesregierung hat nun die Chance, das eklatante Demokratiedefizit im Rat anzugehen. Daran werden wir sie messen. Weiterlesen →

16. Dezember 2019
von Birte Voelkel
7 Kommentare

Danke – unser Jahr 2019 mit Ihnen!

EU-Abgeordnete in Schlüsselpositionen müssen nun ihre Lobbytreffen offenlegen, Karin Strenz wurde zu 20.000 Euro Ordnungsgeld verdonnert, mit 31.125 Unterschriften und vielen UnterstützerInnen fuhren wir nach Brüssel und protestierten gegen übergroße Konzernmacht: Das vergangene Jahr war stürmisch aber erfolgreich, wie unsere Top-Ten-Erfolge des Jahres 2019 zeigen. Weiterlesen →

11. Dezember 2019
von Timo Lange

Korruptionswächter des Europarats zu Besuch in Deutschland

Eine Delegation des Europarat – genauer: der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab. In dieser Woche trafen wir uns mit den Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin. Weiterlesen →