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Aktuelle Meldungen

14. November 2018
von Team

Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!

Die illegale 130.000-Euro-Spende für den Wahlkampf von Alice Weidel ist nur die Spitze des Eisbergs: Schon seit zweieinhalb Jahren pumpen anonyme Spender Millionenbeträge in Wahlkampfunterstützung für die AfD und nutzen dabei eines der vielen Schlupflöcher im Parteienrecht. Das müssen wir ändern – denn anonymes Geld hat in der Politik grundsätzlich nichts zu suchen! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen verdeckte Wahlbeeinflussung! Weiterlesen →

7. November 2018
von Sebastian Meyer
10 Kommentare

„Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock führt direkt in die nächste Finanzkrise“

Die Republik diskutiert eifrig über Friedrich Merz und seinen geplanten Wechsel aus der Finanzindustrie in die Politik. Eine gute Gelegenheit, um darüber mit Gerhard Schick zu sprechen. Der grüne Finanzexperte geht den umgekehrten Weg, verlässt zum Jahresende den Bundestag um mit der „Bürgerbewegung Finanzwende“ die Finanzwirtschaft zu verändern. Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock und anderen großen Finanzakteuren würde direkt in die nächste Finanzkrise führen, warnt er. Weiterlesen →

30. Oktober 2018
von Max Bank
3 Kommentare

Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Weiterlesen →

23. Oktober 2018
von Timo Lange
2 Kommentare

Veranstaltungsbericht: Impulse für die Lobbyregulierung

Lobbyregister

Die Diskussion um mehr Transparenz und klare Regeln für Lobbyismus kommt in Deutschland seit Langem nicht recht voran. Mit unserer Fachveranstaltung am 25. September verfolgten wir das Ziel, der hiesigen Debatte neue Impulse zu verleihen und mit Politikern sowie Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Lobbyagenturen über sinnvolle Regeln für den Lobbyismus ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen →

19. Oktober 2018
von Sebastian Meyer
2 Kommentare

Drei für Einen: LobbyControl wählt neuen Vorstand

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Lea Hartung, Leonce Röth und Arne Semsrott verstärken das ehrenamtliche Vorstandsteam von LobbyControl. Die Gründungsmitglieder Heidi Bank und Dieter Plehwe verabschiedeten sich nach 13 Jahren. Weiterlesen →

26. September 2018
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Scheitert ein halbwegs verbindliches EU-Lobbyregister am EU-Parlament?

Lobbyismus in der EU

Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei … Weiterlesen →