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Aktuelle Meldungen

11. Mai 2018
von Nina Katzemich
6 Kommentare

30.000 Schlupflöcher: Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen

Lobbyismus in der EU

Viele Unternehmen und Verbände nutzen verstärkt große Anwaltskanzleien wie Sidley Austin oder K&L Gates als Lobbydienstleister. Diese Anwälte des großen Geldes lobbyieren unter anderem für schwächere Regeln für die Chemieindustrie oder eine Ausweitung der umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP, Ceta und Co. Mit dem EU-Lobbyregister ist den Anwaltskanzleien nicht beizukommen. Ein Problem, das sich lösen ließe.

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27. April 2018
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Aserbaidschan-Affäre: Sonderermittler des Europarats belasten CDU-Abgeordnete schwer

Nebeneinkünfte

Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete Karin Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte sich einer mündlichen Befragung verweigert. Die Korruptionsvorwürfe und viele Fragen bleiben offen. Ein Zwischenfazit. Weiterlesen

20. April 2018
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Prozess zum EU-Transparenzregister startet intransparent

Lobbyismus in der EU

Am Montagabend fand die erste Sitzung zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat für ein gemeinsames EU-Lobbyregister statt (LobbyControl berichtete). Das Verhandlungsdookument, das die beiden Verhandlungsführerinnen des EU-Parlaments, Sylvie Guillaume (Sozialdemokraten) und Danuta Hübner (Christdemokraten) vorlegten, war allen übrigen EU-Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit unbekannt. Damit ist das Parlament intransparenter als Kommission und Rat, deren Verhandlungsdokumente auf ihren Webseiten zu finden sind.
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17. April 2018
von Nina Katzemich

Startschuss: EU-Institutionen verhandeln über gemeinsames Lobbyregister

Lobbyismus in der EU

Gestern Abend war es endlich so weit: Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein gemeinsames EU-Lobbyregister haben offiziell begonnen. Bereits 2014 hatte Jean-Claude Juncker vor seinem Amtsantritt als Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister aller EU-Institutionen versprochen. Immer noch fallen zu viele politische Entscheidungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen, umlagert von Lobbyisten. Der größte Blockierer … Weiterlesen

Tagungsort von Oettingers Mini-Davos: Das österreichische Skiparadies Lech am Arlberg

11. April 2018
von Max Bank
1 Kommentar

Oettingers ‚Mini-Davos‘ 2018: Erneut exklusiver Zugang für Konzerne

Es ist wieder soweit: EU-Kommissar Günther Oettinger lädt ab heute Abend für zwei Tage führende EU-Politiker und Unternehmensvertreter zu seinem „Mini-Davos“ nach Lech in den österreichischen Alpen ein. Es geht um zentrale Fragen europäischer Politik. Auf der Gästeliste stehen ausschließlich Unternehmen und ihre Lobbyisten. Darunter auch Vertreter namhafter deutscher Konzerne, wie Siemens, Daimler oder BMW. … Weiterlesen

19. März 2018
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Bürgerbeauftragte: EU muss Barrosos Seitenwechsel erneut überprüfen

Lobbyismus in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly schließt sich unserer Kritik an und fordert, den Seitenwechsel von Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut zu überprüfen. Anlass ist ein Lobbytreffen zwischen Barroso und Kommissar Katainen. Die sprachen neulich in einem Hotel über die Finanzierung militärischer Forschung und EU-Handelsverträge. Rein privat natürlich, sagen die beiden. Weiterlesen

8. März 2018
von Sebastian Meyer
2 Kommentare

Wein von der Waffenlobby

Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei „Spiegel Live“ mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt. Weiterlesen