Politik wird vor allem für Reiche gemacht – und das Kanzleramt vertuscht das Problem. Jetzt Appell an Merkel und Schulz unterzeichnen! Weiterlesen
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Vier Jahre Schwarz-Rot: Eine Bilanz des politischen Versagens
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Die Macht der Reichen aufdecken!
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Lobbyismus von A–Z
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Aktuelle Meldungen
13. Oktober 2016
von Christina Deckwirth
4 Kommentare
Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden
Reichtum und EinflussMorgen stimmt der Bundesrat über die Reform der Erbschaftssteuer ab. Zünglein an der Waage sind die grün-mitregierten Bundesländer. Noch im Juli hatten sie den Koalitionsvorschlag im Bundesrat abgelehnt. Doch nun wird Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann dem Reformvorschlag zustimmen. Hier zahlt sich offenbar der andauernde Lobbyeinsatz gegen die Besteuerung von Reichtum aus. Weiterlesen
13. Oktober 2016
von Annette Sawatzki
7 Kommentare
Gestückelt und geschleust: Skandale um Parteispenden belasten die GroKo
ParteienfinanzierungEin Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf. Weiterlesen
4. Oktober 2016
von Felix Kamella
7 Kommentare
Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag
Lobbyismus an SchulenErstmals in seiner Geschichte hat der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion über Lobbyismus an Schulen diskutiert. Abgeordnete von SPD und Grünen überraschten mit ihren Aussagen. Weiterlesen
29. September 2016
von Max Bank
1 Kommentar
Transparenz in der EU: Berlin blockiert!
Lobbyismus in der EUWer blockiert eigentlich beim Thema Transparenz in Brüssel am meisten? Es sind nicht nur die EU-Kommission und Teile des Parlaments. Vor allem auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – verhindern bislang Transparenz in der EU. Das zeigt eine neue Studie von Transparency International EU exemplarisch anhand der Verhandlungen zu Fischfangquoten im Rat der … Weiterlesen
29. September 2016
von Nina Katzemich
Barroso, Kroes, De Gucht: Juncker muss skandalöse Seitenwechsel verhindern!
SeitenwechselDirekt nach Ende ihrer 18-monatigen Karenzzeit wechseln Ex-Kommissionspräsident Barroso und zwei weitere Kommissar/-innen in problematische bis skandalöse Tätigkeiten – als hätten sie nur auf das Ende ihrer viel zu kurzen Karenzzeit gewartet. Wir haben uns bei Kommissionspräsident Juncker über seine Untätigkeit beschwert und fordern strengere Verhaltensregeln. Weiterlesen
28. September 2016
von Nina Katzemich
3 Kommentare
Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister
Lobbyismus in der EUDie EU-Kommission hat heute der Öffentlichkeit ihren lang angekündigten Vorschlag vorgestellt, wie sie aus dem jetzt freiwilligen EU-Transparenzregister ein verpflichtendes machen will. Sie macht mit ihm zwar wieder mal einen Trippelschritt in die richtige Richtung, gerade angesichts der jüngsten Skandale um die Seitenwechsel von Barroso und Kroes ist er jedoch eine herbe Enttäuschung. Kommission schiebt … Weiterlesen
22. September 2016
von Max Bank
Handelspolitik ist kein Staatsgeheimnis
Am Freitag beraten die EU-Handelsminister in Bratislava über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Bislang wurde vor allem die EU-Kommission für ihre Geheimverhandlungen kritisiert. Aber auch die Mitgliedstaaten täten gut daran, ihre Politik transparenter zu gestalten. Weiterlesen
21. September 2016
von Christina Deckwirth
5 Kommentare
Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?
Reichtum und EinflussNach heftigen Diskussionen in der Koalition geht die Reform der Erbschaftssteuer voraussichtlich in die letzte Runde. Vor allem die Stiftung Familienuntenehmen hat in den vergangenen Monaten intensive Lobbyarbeit für Ausnahmen von Unternehmenserben betrieben. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter der Stiftung verbergen sich vor allem reiche und superreiche Unternehmerfamilien. Wir werfen einen Blick auf die Lobbyarbeit rund um die Erbschaftssteuer. Weiterlesen
19. September 2016
von Max Bank
3 Kommentare
Achtung SPD: Auch neue CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie
Lobbyismus in der EUPünktlich zum heutigen SPD-Parteikonvent veröffentlichen wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU unsere Studie „Verkaufte Demokratie.“ Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Weiterlesen
18. September 2016
von Max Bank
Mehr als 300.000 gegen TTIP-CETA-Lobbykratie auf der Straße!
Handel: CETA, TTIP, TiSA & Co.7 Demos in 7 Städten: Mehr als 300.000 Menschen waren gestern bundesweit auf der Straße gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dabei wurde deutlich: Der Protest wendet sich nicht nur gegen TTIP und CETA. Nein. Bürgerinnen und Bürger wollen eine andere EU-Handelspolitik, die transparent ist und Demokratie nach innen und nach außen stärkt. Das … Weiterlesen