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Aktuelle Meldungen

15. November 2017
von Christina Deckwirth
9 Kommentare

Kampf um den Soli: Wie Lobbyisten sich für Steuersenkungen für Reiche einsetzen

Reichtum und Einfluss

Bei den aktuellen Jamaika-Sondierungsgesprächen spielt auch die Abschaffung des „Solis“ eine große Rolle. Was auf den ersten Blick als Maßnahme zur Steuerentlastung für alle erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen vor allem als ein Lobbyprojekt von Unternehmerverbänden. Wir haben uns deren Lobbyarbeit genauer angeschaut. Weiterlesen

9. November 2017
von Timo Lange

UPDATE – Jamaika: Lobbykontrolle auf den Verhandlungstisch!

Update: Jamaika einigt sich zunächst auf ein verpflichtendes Lobbyregister, inzwischen ist es aber wieder strittig. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Letzte Woche übergaben wir fast 33.000 Unterschriften an Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und Verhandlungsführer der CSU bei den Sondierungsgesprächen. Ein starkes Signal: Das Thema Lobbykontrolle gehört bei den Jamaika-Verhandlungen auf den Tisch! Weiterlesen

8. November 2017
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Bundestagsabgeordnete kann Vorwürfe zu ihrem Aserbaidschan-Engagement nicht entkräften

Nebeneinkünfte

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Gestern reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung lässt aber zentrale Fragen offen und kann Vorwürfe zu ihren Aserbaidschan-Verbindungen nicht entkräften. Weiterlesen

7. November 2017
von Sebastian Meyer
30 Kommentare

Video: Wir lassen Angela Merkel “höchstpersönlich” zu Wort kommen

Kein Witz: In Deutschland dürfen Abgeordnete nebenbei als Lobbyist arbeiten. Und Parteien unbegrenzt Geld von Konzernen und Superreichen annehmen. Es wäre bitter, wenn sich daran auch unter einer „Jamaika“-Koalition nichts ändert. Deshalb versuchen wir es jetzt mit Humor – und lassen Angela Merkel in einem Video “höchstpersönlich” zu Wort kommen. Weiterlesen

3. November 2017
von Fabian Kaske
12 Kommentare

Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini

Lobbyismus an Schulen

Die Politik lässt sich beim Thema Digitalisierung von den Konzernen vor sich her treiben. Auch im Bildungsbereich, wie das Beispiel des Minirechners „Calliope“ zeigt. Firmen wie Google nehmen mit solch „edlen Geschenken“ für klamme Schulen subtil Einfluss und heben politische Entscheidungsprozesse aus. Zeit, das Primat der Politik wiederherzustellen. Weiterlesen

12. Oktober 2017
von Ulrich Müller

Fall Strenz: Unionsfraktion verschleppt Aufklärung

Nebeneinkünfte

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung steht im Raum. Strenz schweigt dazu seit knapp drei Wochen. Und auch die Unionsfraktion hat offensichtlich kein Interesse an Aufklärung. Erst delegierte sie den Fall an den falschen Mann, nun will sie gar nicht mehr selbst aufklären. Weiterlesen