Fehlende Lobbykontrolle verschärft die Demokratiekrise. Wir fordern von den Spitzenkandidat/innen: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen
Wahl 2017: Wissen, was drin steckt!
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Kurswechsel in der Handelspolitik
Aus TTIP und CETA wurde nichts gelernt. Schluss mit dem „Weiter so“! Weiterlesen
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Vier Jahre Schwarz-Rot: Eine Bilanz des politischen Versagens
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Lobbyismus von A–Z
Unser Beitrag zur politischen Allgemeinbildung: Das Lobby-ABC in der Lobbypedia.
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Aktuelle Meldungen
5. Dezember 2016
von Ulrich Müller
4 Kommentare
Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert
ParteienfinanzierungHeute beginnt der CDU-Parteitag in Essen. Wieder als Sponsor mit dabei: Philip Morris. Der Tabakkonzern überweist den Parteien deutlich mehr Sponsoring-Gelder als Spenden: 2014 und 2015 übertrafen die Sponsoring-Zahlungen die Parteispenden um mehr als das Doppelte. Ein Blick in das Schattenreich des Parteisponsoring. Weiterlesen
5. Dezember 2016
von Annette Sawatzki
32 Kommentare
Sehr geehrte CDU, beenden Sie die Transparenz-Blockade!
ParteienfinanzierungDie SPD will aus dem „Rent-a-Sozi“-Skandal Konsequenzen ziehen – und eine Reform des Parteiengesetzes, die Parteisponsoring endlich transparent macht. Doch die Union blockiert. Deshalb senden wir eine Botschaft an den CDU-Parteitag, der vom 5. bis 7. Dezember in Essen tagt. Bitte teilen! Weiterlesen
1. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
1 Kommentar
Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!
ParteienfinanzierungNeue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben. Weiterlesen
24. November 2016
von Annette Sawatzki
2 Kommentare
„Rent-a-Sozi“: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße
ParteienfinanzierungZwischen „Riesen-Scheiße“ und noch mehr Miet-Ministern gibt es erste Vorstöße für eine Gesetzesreform, die Sponsoring endlich transparent und unsauberen Praktiken den Garaus machen könnte. Zwischen vielen Wortmeldungen zum Skandal fällt auf: Die Union schweigt. Weiterlesen
23. November 2016
von Annette Sawatzki
SPD-Skandal: Eingeständnis ist ein erster Schritt, Gesetze müssen folgen
Die SPD hat heute angekündigt, dass es keine gesponsorten vorwärts-Gespräche mehr geben soll und die von Frontal21 aufgedeckten Vorgänge um käuflichen Zugang zu SPD-Politikern intern untersucht werden sollen. Für LobbyControl ist das ein positiver erster Schritt, reicht aber nicht aus. Eine SPD-Tochter darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Die SPD muss das gesamte … Weiterlesen
22. November 2016
von Annette Sawatzki
Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!
Der aktuelle Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe von Spenden- und Sponsor-Affären. Denn: das Parteiengesetz bietet riesige Schlupflöcher für Zahlungen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Das Problem ist parteiübergreifend und seit Jahren bekannt – doch die Regierungsparteien sitzen die Kritik daran einfach aus. Damit muss jetzt Schluss sein. Machen Sie mit bei unserer Aktion „Politik darf nicht käuflich sein!“ Weiterlesen
22. November 2016
von Annette Sawatzki
21 Kommentare
SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister
ParteienfinanzierungDie SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Weiterlesen
15. November 2016
von Nina Katzemich
Juncker will Drehtür verlangsamen
Lobbyismus in der EUZwei Jahre Abkühlphase für scheidende EU-Kommissar/innen, drei für den/die Präsidenten/in: Mit dieser Ankündigung setzt Juncker ein Zeichen. Allzu schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft sollen damit minimiert werden. Weiterlesen
13. November 2016
von Felix Kamella
Wir machen Sie zu Lobbyismus-Experten
LobbypediaIn unserem lobbykritischen Lexikon Lobbypedia starten wir ein Lobby ABC. Woche für Woche werden wir dort einen neuen Begriff rund um das Thema Lobbyismus kurz und verständlich erklären. Weiterlesen
10. November 2016
von Nina Katzemich
Regeln nur für andere: EU-Parlament blockiert strengeren Verhaltenskodex
Lobbyismus in der EUDie EU-Abgeordneten fordern derzeit strengere Verhaltensregeln für EU-KommissarInnen. Für sich selbst sehen sie aber keinen Bedarf. Dabei täte ein strengerer Verhaltenskodex auch für sie dringend not. Abgeordnete fordern strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare… Es ist ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral: Als das EU-Parlament kürzlich über die fragwürdigen Seitenwechsel und Nebentätigkeiten von EU-Kommissaren diskutierte, waren sich (fast) … Weiterlesen