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Aktuelle Meldungen

18. Januar 2018
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Strenz scheidet aus Europarat aus – offene Fragen bleiben

Nebeneinkünfte

Heute hat der Bundestag eine neue Delegation für die parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt. Nicht mehr dabei ist die CDU-Abgeordnete Karin Strenz. Sie hatte fragwürdige Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten. Für LobbyControl ist Frau Strenz wegen Wählertäuschung und fragwürdigem Umgang mit Interessenkonflikten auch als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar. Weiterlesen

15. Januar 2018
von Timo Lange
2 Kommentare

GroKo-Sondierungen: Leerstelle Lobbyismus

Lobbyregister

Leerstelle Lobbyismus: In dem Beschlusspapier der GroKo-Sondierer vom Freitag findet das Thema Lobbyregulierung nicht statt. Dabei hatte die Union einem Lobbyregister während der Jamaika-Verhandlungen bereits zugestimmt. Auch die SPD fordert ein Transparenzregister seit Langem. Moment mal: Alle wollen ein Lobbyregister – beschließen es aber nicht? Weiterlesen

15. Januar 2018
von Fabian Kaske
5 Kommentare

Zweitklässler singen REWE-Werbelied während der Schulzeit

Lobbyismus an Schulen

70 GrundschülerInnen aus Hannover sangen bei einer Weihnachtswette im Supermarkt ein Loblied auf REWE und bekamen dafür eine Spende über 500 Euro an den Förderverein der Schule. Auch in anderen Orten gab es solche Wetten. Mit dieser Aktion hat REWE Kinder als Werbebotschafter instrumentalisiert und Einfluss auf den Unterricht genommen. Der Fall zeigt auf, dass Schulfördervereine stärker reglementiert werden müssen. Weiterlesen

21. Dezember 2017
von Sebastian Meyer
2 Kommentare

Top 10 des Jahres: Unsere Höhepunkte 2017

Der lange Arm der Autolobby, anonyme Millionenspenden für die AfD, Lobbyisten an Schulen und ein Hoffnungsschimmer am Horizont: ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Wir blicken an dieser Stelle auf ein paar ausgewählte Höhepunkte zurück und bedanken uns bei allen Unterstützern. Ohne Sie wäre unsere Arbeit nicht möglich! Weiterlesen

21. Dezember 2017
von Nina Katzemich

EU-Transparenzregister: Gremium der Mitgliedstaaten will mitmachen – aber nur ein bisschen

Lobbyismus in der EU

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie sie sich ein künftiges EU-Lobbyregister vorstellt. Nach langem Hin und Her hat nun endlich auch der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, eingewilligt, sich am EU-Transparenzregister zu beteiligen. Allerdings könnte das zur Verwässerung des ohnehin schwachen Registers führen. Weiterlesen

24. November 2017
von Sebastian Meyer

Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern

Lobbyregister

Jamaika ist gescheitert. Dennoch bleibt etwas, worauf sich aufbauen lässt: Das Bekenntnis der an den Sondierungen beteiligten Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister einführen zu wollen. Dahinter darf ein neues Regierungsbündnis nicht zurückfallen. Weiterlesen